Schlagwort: G20

Kleine Anfrage: Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus, mit Antwort des Senats (Drucksache 21/8829) Die Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Ham- burg laufen auf Hochtouren. Bereits Anfang des Jahres wurde bekannt, dass eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet werden soll. Genutzt werden soll dafür ein leer stehender Großmarkt in der Schlachthofstraße in Harburg. Nach dem Umbau soll es nach Medienberichten Platz für 400 Fest- genommene …
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Christiane Schneider
Karin Desmarowitz

Blaue Zone, rote Zone zu G20? Wir fordern eine GRÜNE ZONE für die Versammlungsfreiheit!

Christiane Schneider spricht über den nahenden G20-Gipfel und die Versuche der Polizei, Proteste aus der Innenstadt herauszuhalten.
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G20-Gipfel: Versammlungsfreiheit muss an erster Stelle stehen

Für das Versammlungsrecht während des G20-Gipfels im Juli setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Anmeldung zur heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „Gestern hat Justizsenator Steffen, wie es heißt nach Diskussion im Senat, die Polizei korrigiert und sich zum Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Innenstadt bekannt“, sagte in ihrer Rede die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist. …
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G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein

Nach einer Debatte im Senat hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Linie der Versammlungsbehörde korrigiert und erklärt, dass es in der Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels kein generelles Demonstrationsverbot geben wird. „DIE LINKE begrüßt dieses Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir fordern, dass der Senat, vertreten durch den Innensenator,…
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Innenstadt-Sperrung für G20-Demo: „Polizei setzt auf Konfrontation“

Den Angaben des Bündnisses "Grenzenlose Solidarität statt G20" zufolge hat die Versammlungsbehörde im heutigen Kooperationsgespräch angekündigt, dass die Route für die am 8. Juli geplante Großdemonstration nicht genehmigt werde. Neben den Sicherheitszonen rund um die Messehallen soll es demnach nun auch eine „Blaue Zone“ geben, die für Demonstrationen gesperrt sei und die den gesamten Innenstadtbereich umfasse. Die geplante Demonstrationsroute könne so nicht eingehalten werden, mögliche Flächen für …
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Anfrage: Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G20-Gipfels und ihre Kosten

Drucksache 21/8631 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 06.04.17 und Antwort des Senats Ich frage den Senat: Werden Polizeibeamte und -beamtinnen aus anderen Bundesländern zu Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg eingesetzt?Wenn ja, ab wann und für welche Dauer, wie viele insgesamt, für welche Aufgaben? Soweit ab April Polizeibeamte und -beamtinnen aus anderen Bundesländern zu Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des …
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G20: Polizei übt sich in Desinformation

„Transparenz? Von wegen!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die G20-Informationspolitik der Polizei. Auf der gestern im Internet veröffentlichten „interaktiven Karte mit Sicherheitszonen“ finden sich zwar die geplanten Sicherheitszonen 1 und 2 rund um den Tagungsort Messehallen. „Die angebliche Informations-Website täuscht jedoch über Ausmaß, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung des alltäglichen Lebens und der Grundrechte hinweg.“ So …
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Kleine Anfrage: G20 (IV): Geheimdienste

Drucksache 21/8143 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.02.17 und Antwort des Senats Der OSZE-Gipfel im Dezember hat nur einen kleinen Vorgeschmack gegeben auf das, was Hamburg mit dem G20-Gipfel bevorsteht, der am 7. und 8. Juli 2017 in der Innenstadt durchgeführt werden soll. Es besteht kaum ein Zweifel, dass das die teuersten Tage werden, die Hamburg je erlebt hat. Das betrifft nicht nur die Kosten, die allein für die Sicherung des G20-Gipfels und der Delegationen mit über 6.500 …
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