G20

Urteil gegen Eskalation: Aktionskonferenz kann stattfinden

2. Dezember 2016

Die Aktionskonferenz zum G20-Gipfel kann am Wochenende wie geplant in der HAW stattfinden. Das Amtsgericht gab gestern der Klage des AStA gegen die Kündigung des Mietvertrags durch den Präsidenten statt. „Dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Die Aktionskonferenz ist wichtiger Bestandteil legitimen Protests. Der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verhindern, ist nichts anderes als die Unterdrückung …
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„G20-Gipfel absagen!“ – Die Linke in der Bürgerschaft

30. November 2016

Bürgerschaftsdebatte G20 Hamburgische Bürgerschaft Linke Linksfraktion Sozial- und Erziehungsdienst

Am 30. November und 1. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: In der Aktuellen Stunde diskutieren wir über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Hamburger Krankenhäusern. Außerdem beantragen wie eine Absage des G20 Gipfels. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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Kleine Anfrage: Mehr Videoüberwachung zum OSZE- und G20-Gipfel?

28. November 2016

G20 Videoüberwachung

Drucksache 21/6824 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.11.16 und Antwort des Senats Mit Sicherheitstechnik wird ein Milliardengeschäft gemacht. Das ist spätestens seit den – gescheiterten – Plänen Hamburgs, sich um die Austragung der Olympischen Spiele 2024 zu bewerben, bekannt. Damals hieß es, dass Hamburg insbesondere auf „lückenlose Videoüberwachung“ setzen wolle. 120 Millionen Euro sollten für den Ausbau der Videoüberwachung ausgegeben werden.…
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Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken

Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der …
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„Wir freuen uns auf eine bunte und laute G20-Demo!“

Das Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg hat heute die Anmeldung einer Großdemonstration in der Innenstadt am 8. Juli 2017 bekannt gegeben. „Der Senat setzt angeblich völlig willenlos Merkels Befehl um, richtet den G20-Gipfel mitten in Hamburg aus, baut dafür Gefängnisse und kauft Panzer. Da freuen wir uns sehr darüber, dass sich die Zivilgesellschaft nicht von diesem Versuch einer Vorab-Kriminalisierung einschüchtern lässt und eine Massenkundgebung plant“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
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Kleine Anfrage: G20-Gipfel in Hamburg – Pflicht oder Kür?

2. November 2016

G20 Kosten Kür oder Pflicht

Drucksache 21/6541 Am 12. Februar 2016 hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen des Matthiae-Mahls bekannt gegeben, dass der G20-Gipfel 2017 in Hamburg stattfinden werde. Im Juni 2016 teilte sie der Öffentlichkeit mit, dass der Gip- fel aller Voraussicht nach auf dem Gelände der Hamburg Messe stattfinden werde. Grundsätzlich ist dies von der Kompetenz des Bundes aus Artikel 32 Absatz 1 GG für auswärtige Angelegenheiten gedeckt, kann aber nicht dazu führen, dass im Verhältnis Bund-Länder ein Freibrief für die …
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Gefängnisbau: Senat setzt beim G20-Gipfel auf Eskalation

2. November 2016

G20 Gefängnis Linke Linksfraktion Martin Dolzer taz

Einem Bericht der taz zufolge richtet der Senat im ehemaligen Frauengefängnis Hahnöfersand eine Untersuchungshaftanstalt für den G20-Gipfel ein. „Diese Pläne sind in mehrfacher Hinsicht zynisch“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Der Senat steckt Geld in den Bau einer Kurzzeit-U-Haftanstalt, während Resozialisierung und Betreuungsintensität im Jugendvollzug runtergefahren werden, die Haftbedingungen dort zunehmend unerträglich werden, die …
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Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli

Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
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