Schlagwort: Skandal

HSH Portfoliomanagement: Noch ein Fass ohne Boden?

Die HSH Portfoliomanagement AöR hat in Kiel ihre Jahreszahlen für 2016 veröffentlicht. „Die Zahlen waren längst überfällig“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie sich bereits angedeutet hat, fällt der Jahresverlust mit 505 Millionen Euro hoch aus. Als Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH in 2016 Forderungen abkauften, um die Bank zu entlasten, hätten sie den von PwC ermittelten ,Marktwert‘ niemals in der Höhe akzeptieren …
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Schliddert Hamburg vom JusIt-Skandal in einen Prosoz-Skandal?

Nach Jahren der Geldverschwendung mit JusIT, dem Datenbanksystem für die Sozialbehörde, hat nun die Prosoz Herten GmbH die Ausschreibung für das Nachfolgesystem gewonnen. Gegen die Firma werden seit Jahren unlauterer Wettbewerb und sogar der Korruption vorgeworfen. Mit dem Rechenzentrum Dataport, das unter anderem die Datensätze der Freien und Hansestadt verwaltet, gibt es Medien zufolge enge Verbindung. So berichtete das Rechercheportal correctiv im Oktober 2016: „Dataport sitzt auf beiden Seiten des Tisches: Im Namen seiner …
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Schuldenentwicklung: Die HSH Nordbank frisst Hamburg

Hamburg ist deutschlandweit absolutes Schlusslicht in der Schuldenentwicklung. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Schulden der Hansestadt 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent gewachsen, von 28,9 auf 31,1 Milliarden Euro. „Die Schulden gehen nahezu überall zurück, traurige Ausnahmen sind Hamburg und Schleswig-Holstein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Diese Sonderrolle ist laut der Behörde „im …
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Bürgerschaft muss Skandal-Deal um Feldstraßen-Bunker stoppen!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute dem neuen Erbbaurechtsvertrag und damit der Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße zustimmen. „Es gibt viele Gründe, die gegen die Planung sprechen: Der Denkmalschutz wird ausgehebelt, der Koloss wird um 50 Prozent auf 60 Meter erhöht, die Realisierung der Begrünung und des Parks hat viele Schlupflöcher, das versprochene Breitensportangebot wird auf das Minimum zusammengedampft, der Stadtteil wird durch mehr Veranstaltungen und Verkehr zusätzlich belastet“, erklärt dazu Heike …
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Rickmers-Insolvenz: Neue Millionenkosten für die Stadt?

Die HSH Nordbank als einer der Hauptgläubiger verweigert der Reederei Rickmers die Zustimmung zum notwendigen Sanierungskonzept. „Die HSH war einer der maßgeblichen Gestalter des Sanierungskonzepts. Da erstaunt es doch sehr, dass die Bank gestern, einen Tag vor der entscheidenden Gläubigerversammlung, dieses Sanierungskonzept abgelehnt hat“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es stellt sich die Frage, was der Hintergrund dieser …
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HSH Nordbank: DIE LINKE fordert schnelle Aufklärung – notfalls durch einen Untersuchungsausschuss

Die HSH Nordbank muss bis Februar 2018 verkauft werden, und vielleicht klappt das ja auch – Medienberichten zufolge sind zwei chinesische Bieter interessiert. Ende gut, alles gut, Hamburg wird die Katastrophenbank los und damit auch das Risiko, weitere Milliarden für sie bezahlen zu müssen? Von wegen! Zusätzlich zum bisher schon verursachten Milliardenschaden kommen auch bei einem Verkauf nochmal etwa zehn Milliarden Euro auf die Steuerzahler_innen in Hamburg und Schleswig-Holstein …
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Bilanz 2016: Lage der HSH Nordbank verschlechtert sich immer mehr

In der Mitteilung der HSH Nordbank zu ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 4.Quartal und damit zum Gesamtjahr 2016 ist – wie gewohnt – nur Positives zu lesen. „Die Bank präsentiert mal wieder positive Zahlen, obwohl die Vermögenssituation der Länder schlechter wird“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schaut man sich die Ergebnisse der Bank genauer an, so verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Bank …
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DIE LINKE fordert Transparenz bei der HSH Nordbank ein

Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verwehrt. In einem Antrag (Drs. 21/8349), der in der morgigen Plenarsitzung debattiert und abgestimmt wird, fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass auch die Abgeordneten …
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