Skandal

Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!

Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern …
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Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce

In der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses haben die Vertreter_innen der Sicherheitsbehörden von Bund und Land erneut die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Gipfel blockiert. „Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf fehlende Aussage-Genehmigungen abgebügelt“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wirklich erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche …
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Elbphilharmonie: Gewinnjubel ist eine Täuschung

Laut dem vorläufigen Jahresabschluss erzielte die Elbphilharmonie im Geschäftsjahr 2016/17 einen Überschuss, die beiden Betreibergesellschaften verzeichnen ein Plus von 900.000 Euro. „Es lohnt sich, die Zahlen genau anzusehen“, mahnt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Stadt hat im letzten Jahr über 70 Millionen Euro in die Elphi gepumpt und greift auch in den nächsten Jahren kräftig in die Tasche: Regelmäßig sind fast zehn Millionen Euro Zuwendungen zu den…
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HSH Nordbank: Schon wieder „gute Ergebnisse“ auf Kosten der Länder

Die HSH Nordbank beschreibt ihre heute vorgestellten Zahlen zum 3. Quartal 2017 erwartungsgemäß überaus positiv. „Ich teile die Euphorie der Bank nicht, im Gegenteil: Meine Sorge wächst mit jedem neuen Bericht der Bank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hat ihre Bilanzsumme reduziert, aber um welchen Preis? Im Vergleich zum 31. 12. 2016 sind ,Forderungen an Kunden‘ um 8,2 Milliarden Euro gesunken – die …
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Hamburg, HSH und die Reeder: Die Kumpanei muss aufgeklärt werden!

100.000 Euro hatte der Großreeder Heinrich Schoeller der CDU überwiesen, nachdem er von der HSH Nordbank zwischen 2005 und 2008 Kredite über insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro erhalten hatte. Wolfgang Peiner weist in der heutigen Ausgabe der Mopo einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und den Milliardenkrediten zurück. „Natürlich stört Peiner dieser Bericht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber Herr Peiner…
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HSH: Kernbank wird aufgehübscht, Abbaubank bleibt wohl Risiko für Länder

Die HSH Nordbank hat ihren Bericht für das erste Halbjahr 2017 vorgelegt. „Die Ergebnisse waren vorhersehbar“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kernbank wird wieder mal so positiv wie möglich präsentiert. Zudem versucht die HSH derzeit, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft zu reduzieren. Das wird auch so weitergehen, etwa durch kräftige Forderungserlasse und Inanspruchnahme der noch nicht …
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Sternstunden der Marktwirtschaft: Die Schuldendeals der Hansestadt Hamburg

Hamburg und Schleswig-Holstein haben bundesweit die meisten neuen Schulden. Schuld sind die Krise der HSH Nordbank und die Übernahme von deren Schrottpapieren.
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HSH Nordbank oder Senat – wer bestimmt eigentlich die Regeln?

Die HSH Nordbank will der Unternehmensgruppe Schoeller im Rahmen von weiteren Restrukturierungen einen anteiligen Kreditbetrag über 800 Millionen Dollar erlassen. „Wir befürchten, dass das nur die Spitze eines Eisberges ist“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die HSH will ihren potenziellen neuen Eigentümern gefallen und macht ihren Stall sauber. Da stört es natürlich, dass die Bank nach wie vor auf vergleichbarem …
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