Wohnen

Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über Maßnahmen gegen die rasant steigenden Mieten in Hamburg. Auf der Grundlage eines aktuellen juristischen Gutachtens soll Hamburg die Möglichkeit nutzen, als Bundesland Höchstgrenzen für Mieten selbst festzusetzen (Drs. 21/15921). „Wenn die Miete nicht arm machen soll, müssen alle Möglichkeiten zum Schutz der Mieter_innen genutzt werden“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Mietendeckel …
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Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln

Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können. Wir beantragen daher einen Mietendeckel für Hamburg.
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18.05.2015 Deutschland DEU Hamburg - Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft - Cansu Özdemir [ copyright (c) Karin Desmarowitz ,
Karin Desmarowitz

Cansu Özdemir: Unsere Alternative zum rot-grünen Kürzungshaushalt

Rede von Cansu Özdemir in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20

"Unter dem Motto ,Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.' feiern Sie von Rot-Grün heute Ihre Investitionen. Sie stellen zu Recht fest, dass die Bedarfe in der Stadt mit dem Wachsen der Bevölkerungszahl steigen. Aber die Bedarfe steigen nicht erst seit 2018 ...


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Vorkaufsrecht: Miethaie aus Stadtteilen heraushalten!

Die Stadt hat über den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) ihr Vorkaufsrecht für ein Gebäude in der Hein-Hoyer-Straße wahrgenommen, um Mieter_innen vor Verdrängung zu schützen. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Schritt: "Endlich nutzt die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten aus. Eigentümer_innen und Investor_innen, die sich auf Kosten der Mieter_innen eine goldene Nase verdienen wollen ...
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Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Bundesregieung am 21. September in Berlin einen Wohngipfel ab. Angesichts dieses Gipfels hat sich ein breites bundesweites Bündnis formiert. Dieses organisiert unter Anderem einen alternativen Wohngipfel und eine Kundgebung vor dem Kanzleramt. Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bündnisses.
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Sozialer Wohnungsbau: LINKE beantragt Verlängerung der Bindungsfristen von 15 auf 30 Jahre

Der Bauboom in Hamburg hält an – doch die Zahl der preiswerten Wohnungen geht zurück. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird deshalb in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Mai einen Antrag zur „Verlängerung der Bindungsfristen im 1. Förderweg“ (Drs. 21/13071) einbringen. Hintergrund ist der anhaltende Rückgang der Sozialwohnungen in Hamburg. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen ist diese Entwicklung dramatisch, denn die im 1. …
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Sozial gerechte Klimapolitik geht nicht mit Kohlewärme!

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die vom Umweltsenator  angekündigte Wärmewende heftig kritisiert und für die Verstromung von Kohle plädiert. „Hamburg steht vor einer Generationenaufgabe, die Energiewende muss schnell umgesetzt werden – das legen das Pariser Klimaabkommen und auch der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze fest“, erinnert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Da ist es wenig hilfreich, wenn der VNW …
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Berechtigung zu Sozialwohnungen endlich an die Realität anpassen!

Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen als Zugangsvoraussetzung für geförderte Wohnungen um 20 Prozent fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/11247) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat versucht, die größer werdende Lücke zwischen der Zahl der Sozialwohnungen und der Zahl der berechtigten Haushalte zu kaschieren: Er erhöht einfach seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigungsscheine nicht mehr“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, …
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