Die HSH Nordbank hat ihren Bericht für das erste Halbjahr 2017 vorgelegt. „Die Ergebnisse waren vorhersehbar“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kernbank wird wieder mal so positiv wie möglich präsentiert. Zudem versucht die HSH derzeit, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft zu reduzieren. Das wird auch so weitergehen, etwa durch kräftige Forderungserlasse und Inanspruchnahme der noch nicht …
weiterlesen "HSH: Kernbank wird aufgehübscht, Abbaubank bleibt wohl Risiko für Länder"
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In der Hamburger Untersuchungshaftanstalt (UHA) hat sich in der Nacht auf Mittwoch ein 40-Jähriger das Leben genommen. „Die Umstände und Rahmenbedingungen des Selbstmords müssen aufgeklärt werden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher die Selbstbefassung im Justizausschuss mit dem Fall und der Suizidprävention“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und den JVA-Beamt_innen, die den Mann fanden.“
Senator Rabe (SPD) hat heute die Zahlen zum neuen Schuljahr vorgestellt. „Wie jedes Jahr feiert sich der Schulsenator selbst für steigende Schüler_innenzahlen, die nicht er zu verantworten hat, für die Umsetzung des Schulgesetzes, die seine Pflicht ist, und für die reine Anpassung der Ausstattung auf bestehendem Niveau. Das ist ganz klar zu wenig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber auch im Schuljahr 2017/18 bleibt die Inklusion …
weiterlesen "Schulstart 2017: Höchste Zeit, dass der Schulsenator lernt"
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Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA).
„Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das…
weiterlesen "Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben"
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Das Amtsgericht Hamburg hat einen 21-Jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus. „Sollten die Richter_innen in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart absurd hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Grundrechte“, erklärt…
weiterlesen "G20-Urteil: Hamburg setzt auf juristische statt politischer Aufarbeitung"
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Ein Fahrradweg quer über den Elbstrand bei Övelgönne - sinnvolle Bereicherung oder Zerstörung einer städtischen Oase? Darüber entscheiden die Menschen in Altona in einem Bürgerentscheid am 15. September (oder schon vorher per Briefwahl). Die Position der Linksfraktion Altona ist klar: Am 15. September für "Elbstrand retten" stimmen!
weiterlesen "Am 15. September: Den Elbstrand retten!"
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Laut aktuellem Bertelsmann-Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ liegt Hamburg bei der Personalausstattung von Krippen für unter Dreijährige weiterhin am Ende aller westlichen Bundesländer. Auch im Elementarbereich bei den bis zu Sechsjährigen sieht es nicht viel besser aus. „Dabei ist die Lage in den Kindergruppen noch weit schlechter, wenn etwa die Zeiten für Urlaub, Fortbildung und Krankheit, Vorbereitungszeiten oder Elterngespräche und Teamsitzungen berücksichtigt werden“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Sprecher der …
weiterlesen "Kita-Qualität: Hamburg hat weiter die rote Laterne"
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Angriffe auf Flüchtlingsheime und tödlichen Fremdenhass: Das gab es in Deutschland schon lange vor NSU, Lichtenhagen und Freital. In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 griffen zwei Mitglieder der terroristischen neonazistischen Vereinigung „Deutsche Aktionsgruppen“ eine Flüchtlingsunterkunft in der Billbrooker Halskestraße an. Bei dem Brandanschlag kamen zwei junge Vietnamesen ums Leben: Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân, 22 und 18 Jahre alt.
Für eine kurze …
weiterlesen "Vergessene rassistische Morde: Wann gedenkt Hamburg der Mordopfer Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân?"
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