Europa
Gestern unterschrieben – nach Verzögerungen – Kanada und die EU das Handelsabkommen CETA. „Wie Sigmar Gabriel zu behaupten, CETA sei ein Auftakt zu einer guten Globalisierung, ist einfach nur zynisch“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gut ist das Abkommen lediglich für große Konzerne. Die negativen Auswirkungen für Hamburg sind klar erkennbar: Die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft wird angegriffen, Arbeitnehmer_innenrechte sind in Gefahr und …
weiterlesen "CETA wird negative Folgen für Hamburg haben"
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Etwa 65.000 Menschen haben am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Zeitgleich fanden ähnliche Demonstrationen in sechs weiteren deutschen Großstädten statt; insgesamt gingen deutschlandweit mehr als 320.000 Menschen auf die Straße.
weiterlesen "Großdemonstration in Hamburg – Zehntausende fordern: „Weg mit TTIP und CETA!“"
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Zwei Tage vor der Groß-Demo gegen TTIP und CETA in Hamburg informiert die Fraktion DIE LINKE in einer Veranstaltung darüber, welche Folgen diese beiden Handelsabkommen für Hamburg haben werden.
weiterlesen "Vor der Groß-Demo am 17. September: Was bedeuten TTIP und CETA für Hamburg?"
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Hamburg soll im Bundesrat die Handelsabkommen CETA und TTIP stoppen – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute in einem Antrag (Drs. 21/5648) an die Hamburgische Bürgerschaft. „TTIP und CETA sind ein Anschlag auf die Demokratie, auf die Rechte der Menschen und die Umwelt und dürfen deshalb nicht verabschiedet werden“, sagte in der Debatte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders als oft behauptet hat CETA genau die gleichen negativen Wirkungen wie TTIP und darf deshalb auf keinen Fall ratifiziert …
weiterlesen "Vor Großdemo am 17.9.: Hamburg muss TTIP und CETA stoppen!"
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Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, der in der Plenarsitzung nächste Woche debattiert wird (Drs. 21/5648), fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch Hamburg „Nein“ zu CETA und TTIP sagt und die Verhandlungen zu den beiden Abkommen über den Bundesrat stoppt. „Nicht nur Millionen Europäer_innen, auch die französische Regierung hat es jetzt verstanden: Wenn TTIP umgesetzt würde, brächte das eine dramatische …
weiterlesen "Frankreich sagt „Non“ zu TTIP: Hamburg muss „Nein“ sagen!"
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Der Brexit und seine Folgen diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde. „Die EU sollte aus dem Brexit lernen. Die neoliberale Austeritätspolitik, der Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten, die Militarisierung und die aggressive Außenpolitik der EU müssen ein Ende haben, ansonsten verlieren die Bevölkerungen in Europa zu Recht weiter das Vertrauen in die Staatengemeinschaft“, sagte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Nur wenn die EU eine Union der Menschen und nicht der großen …
weiterlesen "Die EU muss eine Union der Menschen werden"
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Die britischen WählerInnen haben mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. „Wir bedauern, dass sich Großbritannien für den Austritt aus der EU entschieden hat“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Votum für den Brexit ist ein Triumph des nationalistischen und fremdenfeindlichen Lagers, der sich nun in anderen Ländern Europas zu wiederholen droht. Das ist eine Gefahr für den ganzen Kontinent. Dass es so weit gekommen ist, haben …
weiterlesen "Nach dem Brexit: Wir brauchen Europa, aber ein anderes Europa"
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Vergangene Woche war es mal wieder soweit: Der Senat hat dort notdürftige untergekommene Obdachlose vom Nobistor verdrängt und ihnen sämtliches Hab und Gut weggenommen. „Der Senat führt so Obdachlose noch tiefer in die Verelendung. Es ist ein entwürdigender Umgang mit Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung besonders benötigen“, warf Cansu Özdemir, Vorsitzende des Sozialausschusses und der Fraktion DIE LINKE, dem Senat in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor. „Diese Verdrängungspolitik …
weiterlesen "Soziales Totalversagen: SPD und Grüne verdrängen Obdachlose"
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