Christiane Schneider
Die AfD-Fraktion legt in ihrer Kampagne zur Diskreditierung antifaschistischen Engagements nach und treibt die Diffamierung der Ida-Ehre-Schule weiter voran. Sie suggeriert in einer kleinen Anfrage an den Senat, dass die Ida-Ehre-Schule, die Fraktion DIE LINKE und die Antifa-Altona-Ost unter einer Decke stecken würden und eine Bombendrohung an die Ida-Ehre-Schule inszeniert hätten. Angeblich hätte die Linksfraktion schon über die Bombendrohung getwittert, bevor über die Behörde informiert war. Die Daten, auf denen die Anfrage der AfD basiert, sind schlicht falsch: Die angeführten …
weiterlesen "AfD hetzt mit peinlichen Fake News weiter gegen die Ida-Ehre-Schule"
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Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung ...
weiterlesen "Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!"
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Das so genannte Ankunftszentrum wurde als Reaktion auf den »Sommer der Migration« als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Mitte 2016 in Hamburg-Rahlstedt eröffnet und ist die erste Anlaufstelle für alle in Hamburg neu ankommenden Geflüchteten. Mittlerweile wurde es umstrukturiert und erfüllt damit weitgehend die Funktion eines der von Innenminister Seehofer geforderten "AnkER-Zentrums"
weiterlesen "Hamburg setzt den Anker"
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"Ein Festival der Demokratie" sollte der G20-Gipfel in Hamburg werden: So hatte es der Innensenator vorab versprochen. Herausgekommen ist bekanntlich das glatte Gegenteil. Mehr als ein Jahr lang beschäftigte sich anschließend der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Aufarbeitung. Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht in einer 48-seitigen Broschüre zusammengefasst.
weiterlesen "„Ein Festival der Demokratie“ – Broschüre zur Aufarbeitung des G20-Gipfels"
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In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 (Inneres) sagte heute Christiane Schneider: „Die Haushaltspolitik der Innenbehörde ist in weiten Teilen völlig undurchsichtig und unkontrollierbar. So erklärte sie sich für nicht in der Lage, in einer Schlussabrechnung die Gesamtkosten auszuweisen, die der Senat den Steuerzahler_innen mit dem G20-Gipfel aufgebürdet hat. Fast 19 der 20 Millionen Euro, die die Bundesregierung Hamburg für den Härtefallfonds zur Entschädigung von Bürger_innen zur Verfügung gestellt hatte, flossen ...
weiterlesen "Haushalt der Innenbehörde ist undurchsichtig und unkontrollierbar"
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Immer mehr Beschäftigte gehen einer Nebentätigkeit nach – dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das ergibt ein Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14437). „Drei Viertel der Beschäftigten mit Zweitjob im öffentlichen Dienst üben eine Vollzeittätigkeit aus. Das deutet darauf hin, dass das Einkommen aus einem Job nicht ausreicht. ...
weiterlesen "Fast 6.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben einen Zweitjob"
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Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gingen Polizist_innen mit einem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray gegen eine junge Frau vor, die alleine auf einen Räumpanzer der Polizei stand. Wie heute durch einen Artikel der Frankfurter Rundschau öffentlich wurde, sind die Strafverfahren gegen die beteiligten hessischen Polizeikräfte eingestellt worden.
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: ...
weiterlesen "G20: Polizeigewalt ohne Konsequenzen"
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Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der …
weiterlesen "G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten"
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