Pressemeldungen

Schulischer Ganztag: Ist die Behörde unwillig oder ahnungslos?

Der Senat mauert, wenn es um den schulischen Ganztag geht – oder aber er hat keine Ahnung. Zu diesem Schluss führen die Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2979). So gibt es laut Senat 120 Kooperationen zwischen Schulen und Jugendhilfe, in drei Fällen sei dem Jugendhilfeträger gekündigt worden – aktuelle Kündigungen liegen angeblich nicht vor. „Diese Antwort ist falsch“, stellt Sabine Boeddinghaus fest, die schulpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Schulischer Ganztag: Ist die Behörde unwillig oder ahnungslos?"

„Indian Ocean“-Havarie: Elbvertiefung gefährdet den Hafen

Die gestern auf Grund gelaufene „Indian Ocean“ wird voraussichtlich bis Montag vor Lühesand liegen. Ursache der Havarie ist nicht die Verschlickung oder die angeblich mangelnde Tiefe der Elbe, sondern ein Ausfall der Rudermaschine. Die Verantwortlichen konnten das 400 Meter lange Schiff noch außerhalb der Fahrrinne positionieren, um den Schiffsbetrieb nicht zu beeinträchtigen. „Das ist nicht die erste Havarie auf der Elbe, die durch einen Maschinenausfall verursacht wurde – und auch sicher nicht die letzte“, erklärt …
weiterlesen "„Indian Ocean“-Havarie: Elbvertiefung gefährdet den Hafen"

Senat ignoriert skandalöse Zustände in den Psychiatrien

Der Bericht der Aufsichtskommission deckt zahlreiche Missstände in den Hamburger Psychiatrien auf. Sparauflagen, Personalabbau und andere Kostensenkungsstrategien erschweren demnach fachgerechte Therapien – oder machen sie ganz unmöglich. „Wenn Menschen, die eine Suchttherapie benötigen, einfach zum ,Trockenhalten‘ weggesperrt werden, wenn Sparauflagen und Lohnkürzungen Nachbesetzungen erschweren und die Pflege darunter leidet, ist das mehr als unverantwortlich“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Senat ignoriert skandalöse Zustände in den Psychiatrien"

Zweites ALG II-Sanktionsregime mit Unterstützung Hamburgs

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ setzt das Bundeskabinett sämtliche Punkte des umstrittenen letzten Entwurfs um. „Mit diesem Beschluss werden die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert, entrechtet und ausgegrenzt“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass nun sogar gültige Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die derzeitige …
weiterlesen "Zweites ALG II-Sanktionsregime mit Unterstützung Hamburgs"

DIE LINKE fordert Karenzregeln auch für städtische Topmanager

Nachdem er noch um ein halbes Jahr verlängert wurde, läuft der lukrative Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH, Dietrich von Albedyll, Ende März aus. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge hat Albedyll diese Zeit genutzt, um eine private Tourismusberatungs-Firma zu gründen. „Die Rundum-Sorglos-Versorgung des Hamburg-Tourismus-Chefs wird durch seinen nahtlosen Wechsel in das eigene Beratungsunternehmen mit allen Geschäftsgeheimnissen der Stadt zur Fallgrube für eine touristisch nachhaltige…
weiterlesen "DIE LINKE fordert Karenzregeln auch für städtische Topmanager"

Luftreinhaltung geht nicht mit dem Auto, Herr Scholz!

Wie nicht anders zu erwarten, hat das heutige „Round-Table-Gespräch“ im Hamburger Rathaus mit Verkehrsminister Dobrindt, der Autowirtschaft und Olaf Scholz als Gastgeber keinen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität gebracht. Dabei steht der Erste Bürgermeister unter dem besonderen Druck, endlich das Verwaltungsgerichtsurteil von 2013 für ...
weiterlesen "Luftreinhaltung geht nicht mit dem Auto, Herr Scholz!"

Flüchtlingsunterbringung: BürgerInnenbeteiligung muss sein

Der Dachverband von sieben Bürgerinitiativen hat eine Volksinitiative über die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen angekündigt. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die Stadt hat zwei Herausforderungen zu meistern: Sie wird auch im nächsten Jahr eine große Zahl von Flüchtlingen ...
weiterlesen "Flüchtlingsunterbringung: BürgerInnenbeteiligung muss sein"

Olympia-Bewerbungskosten – ein Fass ohne Boden

Mindestens elf Millionen Euro haben die Hamburger Olympia-Bewerbung und die Ja-Kampagne zum Referendum die Hamburger SteuerzahlerInnen bisher gekostet. Das ergeben die – unvollständigen – Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2933) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit sind die Kosten jetzt ...
weiterlesen "Olympia-Bewerbungskosten – ein Fass ohne Boden"