Pressemeldungen

„Das Asylrecht wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“

Mit dem „Asylpaket II“ schränkt die Bundesregierung unter anderem den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ein. Statt endlich eine europäische Einigung über die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen und Waffenexporte zu stoppen, statt umfassende Hilfe mit dem UNHCR zu finanzieren, beschließt die Bundesregierung  ...
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A 7-Deckel: Was lange währt, kann noch gut werden

Die Planungen für den stadtentwicklungspolitisch sinnvollen langen Deckel über der A 7 hakten bisher vor allem wegen des Kostenstreits zwischen Bund und Land Hamburg. Jetzt will der Senat die notwendige Verlängerung des Deckels aus Hamburger Mitteln bezahlen. Das Geld dazu soll aus dem Verkauf von Kleingarten- und Sportplatzflächen für den Bau teurer Wohnungen kommen. ...
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Luftreinhaltung: Behörde braucht den Druck des BUND

Der BUND hat heute angekündigt, gegen Hamburg ein Vollstreckungsverfahren mit Festsetzung eines Zwangsgelds anzustreben, wenn die Umweltbehörde sich weiterhin dem Dialog über eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Schadstoffrichtwerte für die Hamburger Luft entzieht. „Ich begrüße es, dass die Umweltbehörde nun zum Handeln gezwungen wird“, ...
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Hamburg braucht endlich mehr und günstigere Wohnungen

Der Hamburger Mieterverein fordert vom Senat den Neubau von wesentlich mehr und günstigeren Wohnungen und warnt vor massiv steigenden Mieten. „Mit Recht weist der Mieterverein auf ein Problem hin, das eigentlich bekannt ist, vom Senat aber weiterhin ignoriert oder kleingeredet wird“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat kommt einfach nicht in die Puschen, um wenigstens die vorhandenen Wohnungen für alle nutzbar zu machen. Er lässt zu, dass …
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Jobcenter setzt Kranke rechtswidrig unter Druck

Entgegen der Angaben des Senats und der Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit weigert sich Jobcenter team.arbeit.hamburg, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für die Absage von Meldeterminen anzuerkennen – und kürzt Berechtigten entsprechend die Leistungen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2842) der Fraktion DIE LINKE hatte der Senat noch bestätigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich als „wichtiger Grund“ gelten, der das Nichterscheinen im Jobcenter rechtfertigt – wie es auch die …
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Senat muss endlich Obdachlose vor dem Erfrieren schützen!

Fast 59.000 Unterschriften, die Unterstützung der Forderung durch Diakonie, Sozialverband Deutschland und Caritas, selbst die Temperaturen der letzten Tage konnten Sozialsenatorin Leonhard (SPD) nicht dazu bewegen, Obdachlose vor der Eiseskälte zu schützen – noch immer ist das Winternotprogramm für Obdachlose tagsüber geschlossen. „Hunderte Obdachlose werden auch weiter in der bitteren Kälte verweilen müssen, bis sie abends wieder ins Winternotprogramm dürfen“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der …
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Studierende sind für SPD und Grüne nur ein lästiges Übel

Die heute in der Hamburgischen Bürgerschaft debattierte Reform des Kapazitätsrechts, also der Regeln zur Zahl der an den Hochschulen bereitgestellten Studienplätze, ist notwendig. „Den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf lehnen wir aber ab – er richtet sich offen gegen die Interessen der StudienplatzbewerberInnen und schürt die Konkurrenz unter Hochschulen und unter den Bundesländern“, sagte in der heutigen Plenardebatte Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Denn …
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Hindenburg und Waldersee verdienen keine Ehrenbürgerwürde

In der heutigen Plenardebatte um die Kriterien für die Verleihung der Hamburger Ehrenbürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Paul von Hindenburg und Alfred von Waldersee den Ehrenbürgertitel abzuerkennen. „Uns geht es darum, dass Hamburg eine klare politische Haltung einnimmt und sich traut zu sagen: Diejenigen, die historisch unbestreitbar gegen die Menschrechte verstoßen haben, verdienen diese höchste Ehrung der Stadt nicht“, erläutert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der…
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