Arbeit

Reform des Unterhaltsvorschusses: „Das war höchste Zeit“

Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Finanzierung wird der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Er soll ab 1. Juli 2017 an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ausgezahlt werden – die bisherige Regelung sah eine Begrenzung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und eine Dauer von höchstens sechs Jahren vor. „Es wurde wirklich Zeit, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in diesem Rahmen reformiert wird“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
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Sicherheitspersonal: Kosten explodieren

Hamburg gibt immer mehr Geld für Sicherheitspersonal aus. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/7465) der Linksfraktion Hamburg zu den Ausgaben für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburger Behörden und Flüchtlingsunterkünften. Demnach stiegen die Kosten und die Arbeitsstunden des Sicherheitspersonals in allen Hamburger Behörden zum Teil dramatisch an. Insbesondere in den Grundsicherungsämtern, Bezirksämtern und in den Hamburger Landesbetrieben wird immer mehr Sicherheitspersonal eingesetzt. 2014 lagen die …
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Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“

Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig. „Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats, sondern die Menschen, ihre Würde und ihre Bedürfnisse“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Einzelplan 4 (Arbeit, …
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Arm trotz Arbeit: Mindestlohn in Hamburg 
hat versagt!

2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, mit 55 Prozent höher als jener der Männer (44,5%). Bei den Alleinerziehenden liegt der Anteil der Aufstocker_innen bei durchschnittlich 23 Prozent. Die Statistik zeigt, dass besonders im Handel, der …
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hat versagt!"

Hamburg spart sein Personal krank

Der Krankenstand in der Hamburger Verwaltung und im Jobcenter bleibt hoch, obwohl der Senat eine Senkung durch mehr Personal versprochen hat. Das ergab eine Anfrage (Drs. 21/6582) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So bleibt die Krankenquote in den Jobcentern mit 9,5 Prozent so hoch wie in den letzten Jahren, im IntegrationsleistungsCenter betrug sie im ersten Halbjahr 2016 sogar knapp ein Fünftel (19 Prozent) – fast doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren (11,5 Prozent). „Besonders in personell nicht ausreichend besetzten …
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AVM Dual – Schöner Schein und schnöde Wirklichkeit

Senat und HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung) haben heute die Zwischenbilanz zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen Dual (AVM Dual) vorgestellt. „Die Ergebnisse sind nicht überprüfbar, eine fundierte Einschätzung ist praktisch unmöglich“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn eine belastbare Evaluierung und dezidierte Auswertung der Testphase von AVM Dual bleibt der Senat schon seit 2014 schuldig. Und das, obwohl Hamburg …
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Weniger Gewaltdelikte in den Hamburger Jobcentern

Die Gewaltdelikte gegenüber Mitarbeiter_innen des Jobcenter t.a.h. sind in den letzten fünf Jahren um 17 Prozent zurückgegangen. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6215). Noch im Sommer war in Medien dagegen von zunehmender Gewalt berichtet worden. Der Senatsantwort zufolge gab es 2011 noch 750 Übergriffe, wobei Beschimpfungen und Beleidigungen über die Hälfte ausmachten. 2015 lag diese Zahl bei 622. Rund zwei Drittel der Fälle waren Beschimpfungen oder Beleidigungen, in einem Fall …
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Hamburger Ausbildungsmodell: Überlastet und unterfinanziert

Das Hamburger Ausbildungsmodell soll Jugendlichen, die keinen regulären Ausbildungsplatz finden, mit einer schulischen Berufsqualifizierung weiterhelfen. Doch es ist vollkommen überlastet – und die Behörde für Schule und Berufsbildung kennt noch nicht einmal ihr eigenes Rahmenkonzept dazu. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Dr. 21/5996). „Hamburgs Jugendliche brauchen dringend mehr Ausbildungsmöglichkeiten“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der …
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