Arbeit

Prostituiertenschutzgesetz: Zwang und Stigmatisierung statt echter Hilfe!

Seit 1976 wird am 2. Juni der Internationale Hurentag als inoffizieller Gedenktag gefeiert. An diesem Tag bringt die Große Koalition nun ein Prostituiertenschutzgesetz in den Bundestag ein. Verbände und Beratungsstellen üben jedoch massive Kritik an dem Gesetzesentwurf. „Es ist wichtig, Prostituierte zu schützen. Dieser Gesetzesentwurf aber geht in die völlig falsche Richtung“, sagt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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18.05.2015 Deutschland DEU Hamburg - Gruppenfoto Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft [ copyright (c) Karin Desmarowitz , Veroeffentlichung
Karin Desmarowitz

DIE LINKE stellt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ vor

Hamburg rechnet mit einem Steuerplus von 478 Millionen Euro in diesem Jahr – Geld, das dringend für soziale Investitionen benötigt wird. Ob Wohnraum, Integration oder Sport: In unserem "Sofortprogramm für ein soziale Hamburg" zeigen wir konkret auf, wo das das Geld sinnvoll angelegt wäre.
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DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein

478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für …
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Bund will Zwangsverrentung durch Jobcenter legalisieren

Die auch in Hamburg gängige Praxis der Zwangsverrentung von ALG II-EmpfängerInnen soll nach bisher weitgehend unbekannten Plänen der Bundesregierung legalisiert werden. Bereits heute werden Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr vom Jobcenter gedrängt, mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen. Weigern sie sich, werden ihre ALG II-Bezüge gekürzt oder ganz eingestellt, zudem stellen Jobcenter gegen den Willen der Leistungsberechtigten Anträge auf deren Frühverrentung. In Gerichtsverfahren wurde dieses Vorgehen mangels …
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SPD und Grüne: Mit Geschäftsordnungstricks gegen Schwimmen für ärmere Kinder

Günstiger Badespaß für alle - dank SPD und Grünen wird das für zehntausende Hamburger Kinder auch weiterhin unerreichbar bleiben.
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Hamburger Finanzbehörde

Nach Personalabbau: Immer mehr Krankschreibungen in Hamburgs Behörden

Wenn Arbeit krank macht: Immer mehr MitarbeiterInnen in den Hamburger Behörden lassen sich krankschreiben, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Der negative Trend ist eine Folge des massiven Personalabbaus.
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Hoher Krankenstand in Behörden: Mehr Kontrollen für den ArbeitnehmerInnenschutz!

Der Krankenstand in den Hamburger Behörden ist in den vergangenen vier Jahren signifikant angestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/4142)  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Besonders auffällig ist der Anstieg von Krankmeldungen von mindestens sechs Wochen im Jahr in den  Behörden für Inneres und Sport, für Justiz und Gleichstellung, in der Finanzbehörde, sowie in der Behörde für Schule und Berufsbildung und in verschiedenen Bezirksämtern. …
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Abmahnungen bei Asklepios: Senat darf Wildwestmethoden im Tarifstreit nicht dulden

Am 22. April haben sich mehr als 1.600 Beschäftigte in den Hamburger Krankenhäusern an Warnstreiks beteiligt. Die Asklepios-Kliniken haben daraufhin an Dutzende StreikteilnehmerInnen Abmahnungen verschickt. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Tarifstreit hat der Asklepios-Konzern jedes Maß verloren. Auf einen berechtigten und legalen Streik mit Abmahnungen zu reagieren, ist ein massiver Angriff auf das vom Grundgesetz …
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