Arbeit

Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat nieder

Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Mit ihr verliert die Fraktion DIE LINKE eine profilierte Arbeitsmarktexpertin und bundesweit bekannte Kämpferin gegen das Hartz IV-System. Dazu erklärt Inge Hannemann: „Ich bedaure meinen notwendigen Rücktritt sehr und wünsche meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger viel Kraft, Ausdauer und viel Erfolg in der oppositionellen Arbeit. Für die Arbeitsmarktpolitik bleibt mir nur zu sagen: Soziale Gerechtigkeit kann …
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Arbeitsmarktprogramm des Senats ist völlig unzureichend

Mit dem Arbeitsmarktprogramm 2015-2020 will der Senat den Herausforderungen am Hamburger Arbeitsmarkt „weiterhin wirksam“ begegne und Beschäftigung „unter fairen Arbeitsbedingungen erhalten und ausbauen“. „Diese schönen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg mit den herkömmlichen Programmen schon seit Jahren keine Lösungen für seine über 20.000 Langzeitarbeitslosen findet“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz von der Fraktion DIE LINKE. „Statt endlich …
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„Beschämend und unverantwortlich“: In Hamburgs Schulen ist jedes vierte Angestelltenverhältnis befristet

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 7919) zu Befristungen im Bildungswesen hat bedenkliche Zahlen zu Tage gefördert. „Über alle Schulformen hinweg reden wir von mehr als 1.600 Fällen“, sagt Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Linksfraktion. „Das bedeutet, dass mehr als ein Viertel der Angestellten im Schuldienst einen befristeten Arbeitsplatz hat.“ Dass es sich dabei vor allem um Vertretungslehrer_innen handelt, ist nach …
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Jobcenter muss Rechnungshof-Kritik schnell umsetzen

In seinem Jahresbericht 2017 hat der Landesrechnungshof die Wartezeiten für eine individuelle Schuldnerberatung von bis zu vier Monaten bei BASFI und Jobcenter team.arbeit.hamburg kritisiert. Auch das Jobcenter selbst sieht dadurch eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt jedes Jahr, sie können tatsächlich nur schwer vermittelt werden“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die unbedingt notwendige…
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Volle Anrechnung des Unterhaltsvorschusses: Gefangen im Jobcenter

18.500 erwerbsfähige Alleinerziehende waren im Herbst 2016 in den Hamburger Jobcentern gemeldet, davon hatten rund ein Drittel einen Job oder waren in Ausbildung. Jeder achte alleinerziehende Haushalt verdiente mehr als 850 Euro im Monat, jeder sechste arbeitete in Teilzeit, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht. Trotzdem belief sich ihr Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen im Schnitt auf 920 Euro monatlich. „Durch die volle Anrechnung des …
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Hackbusch: „Abfindungen bei BUSS Hansa sind ein Skandal“

Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Sozialplan für die Beschäftigten des BUSS Hansa Terminals für gültig erklärt, der Antrag des Betriebsrats wurde abgewiesen. Bereits 2009 hatte der Eigentümer, Johann Killinger, von der Freien und Hansestadt mehr als 120 Millionen Euro Entschädigung für die Stilllegung und Überlassung der Flächen bekommen – nur zwei Millionen davon stellte er bei der Schließung zum Jahresende 2016 für den Sozialplan zur Verfügung. „Das ist ein Skandal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, …
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Stadt muss Minijobber_innen über ihre Rechte aufklären

Anlässlich der heutigen Eröffnung der Ausstellung „Minijob – eine Erfolgsgeschichte?“ im Hamburger Gewerkschaftshaus fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Katja Karger, unter anderem eine behördliche Beratungsstelle für Minijobber_innen in Hamburg. Dazu erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Skandal, dass Minijobs für Lohndumping missbraucht werden und knapp der Hälfte der Betroffenen der Mindestlohn …
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Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verdienen sechs Prozent mehr!

Zum Auftakt der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst haben die Arbeitnehmer_innen heute früh eine Kundgebung abgehalten. Sie forderten dabei unter anderem sechs Prozent mehr Lohn. „Das muss einfach drin sein“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Angesichts von 270 Millionen Euro Steuermehreinnahmen allein im Jahr 2016 kann Hamburg eine deutliche Lohnsteigerung finanzieren.  Wir erwarten daher vom Scholz-Senat als Mitglied …
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