Inneres

Grundrechtsverletzungen in der G20-GeSa müssen aufgeklärt werden

21. Juli 2017

Eine umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Harburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. 100 Anwält_innen betreuten während des G20-Gipfels im Rahmen des Anwaltlichen Notdienstes mehr als 250 Menschen in der GeSa und kritisieren, dass dort „Rechte außer Kraft gesetzt und sie bei dem Versuch, in Gewahrsam genommenen Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert wurden“. „Wenn das zutrifft, …
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G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos

Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, erklärt …
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Nach Bürgerschafts-Eklat: Strafanzeige gegen Innensenator Grote

14. Juli 2017

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote erstattet. Hintergrund sind dessen Äußerungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli. Darin hatte Grote DIE LINKE direkt mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels in Zusammenhang gebracht, ihnen unter anderem „direkte und indirekte Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist“, unterstellt. Die Sitzung war daraufhin …
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18.05.2015 Deutschland DEU Hamburg - Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Brgerschaft - Cansu zdemir [ copyright (c) Karin Desmarowitz ,

Karin Desmarowitz

Nach G20: „Verantwortung heißt, sich den
Fragen zu stellen, Herr Scholz!“

13. Juli 2017

Bürgerschaftsrede Cansu Özdemir G20 Linke Linksfraktion Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

In der Debatte über den G20-Gipfel hat die DIE LINKE am Mittwoch in der Bürgerschaft ihren Standpunkt klargemacht: "Wir brauchen eine nüchterne Analyse, keine Schnellschüsse, keine Scharfmacherei", sagte Cansu Özdemir. Denn offene Fragen und Ungereimtheiten gibt es viele, wie die Co-Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede deutlich machte: "Verantwortung heißt, sich den Fragen zu stellen, Herr Scholz. Wir fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!"
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Linksfraktion prüft Strafanzeige gegen Grote wegen Verleumdung

12. Juli 2017

G20 G20-Gipfel

Die Fraktion DIE LINKE prüft, Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede zu stellen. In der heutigen Aussprache der Hamburgischen Bürgerschaft zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters hatte der Senator wahrheitswidrig der Linksfraktion vorgeworfen, durch ihre politische Unterstützung der gerichtlich genehmigten Camps direkte Beihilfe zu Straftaten im Rahmen der Ausschreitungen geleistet zu haben. „Der Bürgermeister und die SPD-Fraktion haben in dieser Debatte mit üblen und …
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G20: Verantwortung zeigen heißt, alles transparent aufzuarbeiten

Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg und zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir: „Die zerstörerische Gewalt in der Schanze und den anderen Wohngebieten macht uns fassungslos. Das Gefährden von Menschenleben, das Plündern hat nichts mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt zu tun. Das muss gründlich und vernünftig aufgearbeitet werden. Wie waren …
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Frank Schwarz

Zehntausende demonstrieren friedlich bei „Grenzenlose Solidarität statt G20“

10. Juli 2017

G20 Großdemonstration Hamburg Linke Linksfraktion Solidarität

Wir waren laut, bunt und viele – 76.000 Menschen haben am Samstag bei der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" gegen die Politik der G20-Staaten protestiert. Die vielen Demonstrant_innen haben ein starkes und friedliches Zeichen für eine bessere, solidarische Welt gesetzt – gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Gewalt im Schanzenviertel.
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18.05.2015 Deutschland DEU Hamburg - Linksfraktion Hamburg - Doppelspitze Sabine Boeddinghaus (links) und Cansu Özdemir [ copyright (c) Karin Desmarowitz ,

Karin Desmarowitz

G20-Gipfel: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss!

9. Juli 2017

G20-Gipfel Hamburg Linke Linksfraktion Untersuchungsausschuss

Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen und Polizist_innen wurden verletzt, die Auswirkungen auf unbeteiligte Bürger_innen waren enorm. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
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