Inneres

Grundrechte eingeschränkt? Wir sammeln G20-Erfahrungen!

Schreib uns Deine Erfahrungen mit dem Gipfel-Ausnahmezustand! Welche polizeilichen Maßnahmen hast Du vor, während oder nach dem Gipfeltreffen erlebt – und wie wurden diese begründet? Wir sammeln Berichte, um sie parlamentarisch auszuwerten.
weiterlesen "Grundrechte eingeschränkt? Wir sammeln G20-Erfahrungen!"
Frank Schwarz

Warum fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss?

Am 31. August tagt der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal. Auch DIE LINKE wird sich an der politischen Aufarbeitung beteiligen. Doch wir haben wenig Hoffnung, dass dieses Gremium zu einer echten Aufklärung beitragen kann. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre aus unserer Sicht das bessere Instrument – warum, haben wir hier erklärt.
weiterlesen "Warum fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss?"

Bluttat in Barmbek: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen“

Zu dem brutalen Anschlag in Barmbek erklären die Vositzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Wir empfinden Entsetzen und Trauer. Den Angehörigen des Todesopfers und den Verletzten gilt unser Mitgefühl. Ihr Leid zu respektieren heißt auch, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Aufzuarbeiten und aufzuklären, ob es zum Beispiel Fehleinschätzungen gegeben hat. Diejenigen, die den schrecklichen Anschlag nun instrumentalisieren, um…
weiterlesen "Bluttat in Barmbek: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen“"

G20-U-Haft in Hamburg – Signal der Abschreckung?

In Hamburger JVAs befinden sich zurzeit 35 Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen wurden, darunter 20 aus dem EU-Ausland. Einigen wird keine individuell zuzuordnende Straftat vorgeworfen, anderen lediglich solche, die normalerweise höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. „In einigen Fällen wird die Fortdauer der U-Haft allein mit dem Vorwurf einer ,psychologischen Unterstützung' von Demonstrant_innen begründet, die Flaschen oder Böller geworfen hätten – weil die nun Inhaftierten sich nicht…
weiterlesen "G20-U-Haft in Hamburg – Signal der Abschreckung?"

Grundrechtsverletzungen in der G20-GeSa müssen aufgeklärt werden

Eine umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Harburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. 100 Anwält_innen betreuten während des G20-Gipfels im Rahmen des Anwaltlichen Notdienstes mehr als 250 Menschen in der GeSa und kritisieren, dass dort „Rechte außer Kraft gesetzt und sie bei dem Versuch, in Gewahrsam genommenen Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert wurden“. „Wenn das zutrifft, …
weiterlesen "Grundrechtsverletzungen in der G20-GeSa müssen aufgeklärt werden"

G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos

Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, erklärt …
weiterlesen "G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos"

Nach Bürgerschafts-Eklat: Strafanzeige gegen Innensenator Grote

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote erstattet. Hintergrund sind dessen Äußerungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli. Darin hatte Grote DIE LINKE direkt mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels in Zusammenhang gebracht, ihnen unter anderem „direkte und indirekte Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist“, unterstellt. Die Sitzung war daraufhin …
weiterlesen "Nach Bürgerschafts-Eklat: Strafanzeige gegen Innensenator Grote"
18.05.2015 Deutschland DEU Hamburg - Fraktion Die Linke in der Hamburgischen BŸrgerschaft - Cansu …zdemir [ copyright (c) Karin Desmarowitz ,
Karin Desmarowitz

Nach G20: „Verantwortung heißt, sich den
Fragen zu stellen, Herr Scholz!“

In der Debatte über den G20-Gipfel hat die DIE LINKE am Mittwoch in der Bürgerschaft ihren Standpunkt klargemacht: "Wir brauchen eine nüchterne Analyse, keine Schnellschüsse, keine Scharfmacherei", sagte Cansu Özdemir. Denn offene Fragen und Ungereimtheiten gibt es viele, wie die Co-Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede deutlich machte: "Verantwortung heißt, sich den Fragen zu stellen, Herr Scholz. Wir fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!"
weiterlesen "Nach G20: „Verantwortung heißt, sich den
Fragen zu stellen, Herr Scholz!“"