Inneres

G20-Urteil: Hamburg setzt auf juristische statt politischer Aufarbeitung

Das Amtsgericht Hamburg hat einen 21-Jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus. „Sollten die Richter_innen in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart absurd hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Grundrechte“, erklärt…
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Elbstrand retten! Foto: Jochen Wolfart / www.elbstrand.hamburg/retten/
Elbstrand retten! Foto: Jochen Wolfart / www.elbstrand.hamburg/retten/

Am 15. September: Den Elbstrand retten!

Ein Fahrradweg quer über den Elbstrand bei Övelgönne - sinnvolle Bereicherung oder Zerstörung einer städtischen Oase? Darüber entscheiden die Menschen in Altona in einem Bürgerentscheid am 15. September (oder schon vorher per Briefwahl). Die Position der Linksfraktion Altona ist klar: Am 15. September für "Elbstrand retten" stimmen!
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Kita-Qualität: Hamburg hat weiter die rote Laterne

Laut aktuellem Bertelsmann-Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ liegt Hamburg bei der Personalausstattung von Krippen für unter Dreijährige weiterhin am Ende aller westlichen Bundesländer. Auch im Elementarbereich bei den bis zu Sechsjährigen sieht es nicht viel besser aus. „Dabei ist die Lage in den Kindergruppen noch weit schlechter, wenn etwa die Zeiten für Urlaub, Fortbildung und Krankheit, Vorbereitungszeiten oder Elterngespräche und Teamsitzungen berücksichtigt werden“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Sprecher der …
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Vergessene rassistische Morde: Wann gedenkt Hamburg der Mordopfer Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân?

Angriffe auf Flüchtlingsheime und tödlichen Fremdenhass: Das gab es in Deutschland schon lange vor NSU, Lichtenhagen und Freital. In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 griffen zwei Mitglieder der terroristischen neonazistischen Vereinigung „Deutsche Aktionsgruppen“ eine Flüchtlingsunterkunft in der Billbrooker Halskestraße an. Bei dem Brandanschlag kamen zwei junge Vietnamesen ums Leben: Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân, 22 und 18 Jahre alt. Für eine kurze …
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Sabine Boeddinghaus im NDR-Sommerinterview zu G20: „Wir brauchen den PUA!“

Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus hat dem NDR ein Sommerinterview gegeben – darin räumt sie mit einigen Mythen rund um den G20-Gipfel auf.
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Trotz „Provokationen und Beschimpfungen“: Keine Ermittlungen gegen Grote

Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen Innensenator Andy Grote (SPD) wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung einzuleiten. Bereits zwölf Tage nach Erstattung der Strafanzeige durch die Fraktion DIE LINKE schloss sie damit die Akten zu Grotes unhaltbaren Unterstellungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zum G20-Gipfel. „Die Begründung des Staatsanwalts ist schon erstaunlich“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Sie tut das …
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G20: Falschaussage des Senats? Wahrheitspflicht nur im PUA

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten (vgl. Wortprotokoll, S. 74). Das Polizeivideo zeigt den Berichten zufolge …
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Polizei stigmatisiert HIV-Positive weiter – mit fadenscheinigen Argumenten

Die Hamburger Polizei führt mit HIV, Hepatitis B oder C infizierte Menschen in der Datenbank Inpol auch in Zukunft unter dem Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“). Die Betroffenen werden nicht darüber informiert. Einen Hinweis, welche Infektion genau vorliegt, enthält der Vermerk nicht – trotzdem wird dieser „Personengebundene Hinweis“ mit dem Schutz von Polizist_innen im Dienst begründet. „Der Senat hält an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV oder Hepatitis fest“, kritisiert Deniz Celik, …
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