Inneres

Sabine Boeddinghaus im NDR-Sommerinterview zu G20: „Wir brauchen den PUA!“

Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus hat dem NDR ein Sommerinterview gegeben – darin räumt sie mit einigen Mythen rund um den G20-Gipfel auf.
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Trotz „Provokationen und Beschimpfungen“: Keine Ermittlungen gegen Grote

Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen Innensenator Andy Grote (SPD) wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung einzuleiten. Bereits zwölf Tage nach Erstattung der Strafanzeige durch die Fraktion DIE LINKE schloss sie damit die Akten zu Grotes unhaltbaren Unterstellungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zum G20-Gipfel. „Die Begründung des Staatsanwalts ist schon erstaunlich“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Sie tut das …
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G20: Falschaussage des Senats? Wahrheitspflicht nur im PUA

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten (vgl. Wortprotokoll, S. 74). Das Polizeivideo zeigt den Berichten zufolge …
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Polizei stigmatisiert HIV-Positive weiter – mit fadenscheinigen Argumenten

Die Hamburger Polizei führt mit HIV, Hepatitis B oder C infizierte Menschen in der Datenbank Inpol auch in Zukunft unter dem Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“). Die Betroffenen werden nicht darüber informiert. Einen Hinweis, welche Infektion genau vorliegt, enthält der Vermerk nicht – trotzdem wird dieser „Personengebundene Hinweis“ mit dem Schutz von Polizist_innen im Dienst begründet. „Der Senat hält an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV oder Hepatitis fest“, kritisiert Deniz Celik, …
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Grundrechte eingeschränkt? Wir sammeln G20-Erfahrungen!

Schreib uns Deine Erfahrungen mit dem Gipfel-Ausnahmezustand! Welche polizeilichen Maßnahmen hast Du vor, während oder nach dem Gipfeltreffen erlebt – und wie wurden diese begründet? Wir sammeln Berichte, um sie parlamentarisch auszuwerten.
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Frank Schwarz

Warum fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss?

Am 31. August tagt der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal. Auch DIE LINKE wird sich an der politischen Aufarbeitung beteiligen. Doch wir haben wenig Hoffnung, dass dieses Gremium zu einer echten Aufklärung beitragen kann. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre aus unserer Sicht das bessere Instrument – warum, haben wir hier erklärt.
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Bluttat in Barmbek: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen“

Zu dem brutalen Anschlag in Barmbek erklären die Vositzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Wir empfinden Entsetzen und Trauer. Den Angehörigen des Todesopfers und den Verletzten gilt unser Mitgefühl. Ihr Leid zu respektieren heißt auch, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Aufzuarbeiten und aufzuklären, ob es zum Beispiel Fehleinschätzungen gegeben hat. Diejenigen, die den schrecklichen Anschlag nun instrumentalisieren, um…
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G20-U-Haft in Hamburg – Signal der Abschreckung?

In Hamburger JVAs befinden sich zurzeit 35 Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen wurden, darunter 20 aus dem EU-Ausland. Einigen wird keine individuell zuzuordnende Straftat vorgeworfen, anderen lediglich solche, die normalerweise höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. „In einigen Fällen wird die Fortdauer der U-Haft allein mit dem Vorwurf einer ,psychologischen Unterstützung' von Demonstrant_innen begründet, die Flaschen oder Böller geworfen hätten – weil die nun Inhaftierten sich nicht…
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