Inneres

Geheimsache Wedel – will der Senat Moorburg zurück ins Spiel bringen?

Mit dem beliebten Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) am Donnerstag die fortgeschrittenen Planungen für den Ersatz des maroden Heizkraftwerks Wedel nur sehr oberflächlich dargestellt. Damit der Energienetzbeirat (ENB) seine Beraterfunktion ausfüllen kann, braucht er allerdings umfassende Informationen – so auch über die Prüfergebnisse der Wedel-Ersatz-Szenarien. Diese hat die BUE zwar bis zum 26. Oktober zugesagt. Doch die entscheidende ENB-Sitzung findet bereits …
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Prozess gegen türkischen Agenten in Hamburg

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts beginnt heute der Prozess gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agentenaktivität für den türkischen Geheimdienst. „Wir hoffen, dass der Prozess deutlich macht, dass die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland nicht geduldet werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass türkische Agenten in Deutschland Oppositionelle …
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Suizid in U-Haft: DIE LINKE beantragt Selbstbefassung

In der Hamburger  Untersuchungshaftanstalt (UHA) hat sich in der Nacht auf Mittwoch ein 40-Jähriger das Leben genommen. „Die Umstände und Rahmenbedingungen des Selbstmords müssen aufgeklärt werden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher die Selbstbefassung im Justizausschuss mit dem Fall und der Suizidprävention“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und den JVA-Beamt_innen, die den Mann fanden.“

Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben

Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). „Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das…
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G20-Urteil: Hamburg setzt auf juristische statt politischer Aufarbeitung

Das Amtsgericht Hamburg hat einen 21-Jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus. „Sollten die Richter_innen in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart absurd hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Grundrechte“, erklärt…
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Elbstrand retten! Foto: Jochen Wolfart / www.elbstrand.hamburg/retten/
Elbstrand retten! Foto: Jochen Wolfart / www.elbstrand.hamburg/retten/

Am 15. September: Den Elbstrand retten!

Ein Fahrradweg quer über den Elbstrand bei Övelgönne - sinnvolle Bereicherung oder Zerstörung einer städtischen Oase? Darüber entscheiden die Menschen in Altona in einem Bürgerentscheid am 15. September (oder schon vorher per Briefwahl). Die Position der Linksfraktion Altona ist klar: Am 15. September für "Elbstrand retten" stimmen!
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Kita-Qualität: Hamburg hat weiter die rote Laterne

Laut aktuellem Bertelsmann-Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ liegt Hamburg bei der Personalausstattung von Krippen für unter Dreijährige weiterhin am Ende aller westlichen Bundesländer. Auch im Elementarbereich bei den bis zu Sechsjährigen sieht es nicht viel besser aus. „Dabei ist die Lage in den Kindergruppen noch weit schlechter, wenn etwa die Zeiten für Urlaub, Fortbildung und Krankheit, Vorbereitungszeiten oder Elterngespräche und Teamsitzungen berücksichtigt werden“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Sprecher der …
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Vergessene rassistische Morde: Wann gedenkt Hamburg der Mordopfer Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân?

Angriffe auf Flüchtlingsheime und tödlichen Fremdenhass: Das gab es in Deutschland schon lange vor NSU, Lichtenhagen und Freital. In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 griffen zwei Mitglieder der terroristischen neonazistischen Vereinigung „Deutsche Aktionsgruppen“ eine Flüchtlingsunterkunft in der Billbrooker Halskestraße an. Bei dem Brandanschlag kamen zwei junge Vietnamesen ums Leben: Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân, 22 und 18 Jahre alt. Für eine kurze …
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