Inneres

Rote Flora: CDU setzt auf Volkszorn und Konfliktverschärfung

Mit einem Bürgerschaftsreferendum will die CDU die Räumung der Roten Flora erzwingen. „Die von der CDU herbeiphantasierten Verbrechen der Flora bei G20 gibt es schlicht und einfach nicht, die abenteuerlichen Vorwürfe sind politisch und juristisch gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb missbraucht André Trepoll jetzt das Instrument der Volksabstimmung. Es geht ihm offensichtlich nicht um einen demokratischen Prozess, sondern darum, mit …
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Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beglückwünscht die Initiative „Elbstrand retten“ zum sich abzeichnenden deutlichen Erfolg im Bürgerentscheid. Die Menschen in Altona haben damit gezeigt, dass sie die vom gegenläufigen Bürgerbegehren in irreführender Plakatwerbung vorgegaukelten Erweiterungsmöglichkeiten des Elbstrands genauso durchschaut haben wie die Verfahrenstricks der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung. „Ähnliche Versuche, den Bürgerwillen zu unterlaufen beziehungsweise zur …
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Gemeinsam für eine bessere Kinderbetreuung

Einen Plan für gute Kinderbetreuung fordert die FDP in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft – mit vollem Recht, sagte in der Debatte Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Hamburg braucht einen Plan, um endlich die rote Laterne bei den Personalschlüsseln für die bis zu dreijährigen Krippenkinder bei den westlichen Bundesländern abzugeben. Hamburg braucht einen Plan, um die schlechten Personalschlüssel bei den bis zu Sechsjährigen vor 2025 zu beenden. Hamburg braucht aber auch einen Plan, …
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Hamburg schiebt heute wieder nach Afghanistan ab

Heute Abend startet erneut ein Flieger, um mindestens zwölf Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Auch Hamburg beteiligt sich wieder an der Sammelabschiebung: Die Abschiebung eines Hamburger Afghanen wird damit begründet, dass er Straftäter sei. Vor drei Monaten erst haben sich SPD und Grüne auf ihren Bundesparteitagen deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben“, so die SPD im Juni. „In Hamburg haben es die SPD und Grüne in der Hand, ihre …
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Geheimsache Wedel – will der Senat Moorburg zurück ins Spiel bringen?

Mit dem beliebten Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) am Donnerstag die fortgeschrittenen Planungen für den Ersatz des maroden Heizkraftwerks Wedel nur sehr oberflächlich dargestellt. Damit der Energienetzbeirat (ENB) seine Beraterfunktion ausfüllen kann, braucht er allerdings umfassende Informationen – so auch über die Prüfergebnisse der Wedel-Ersatz-Szenarien. Diese hat die BUE zwar bis zum 26. Oktober zugesagt. Doch die entscheidende ENB-Sitzung findet bereits …
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Prozess gegen türkischen Agenten in Hamburg

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts beginnt heute der Prozess gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agentenaktivität für den türkischen Geheimdienst. „Wir hoffen, dass der Prozess deutlich macht, dass die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland nicht geduldet werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass türkische Agenten in Deutschland Oppositionelle …
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Suizid in U-Haft: DIE LINKE beantragt Selbstbefassung

In der Hamburger  Untersuchungshaftanstalt (UHA) hat sich in der Nacht auf Mittwoch ein 40-Jähriger das Leben genommen. „Die Umstände und Rahmenbedingungen des Selbstmords müssen aufgeklärt werden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher die Selbstbefassung im Justizausschuss mit dem Fall und der Suizidprävention“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und den JVA-Beamt_innen, die den Mann fanden.“

Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben

Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). „Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das…
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