Inneres

Fernwärmenetz: Was gibt es da zu zögern, Senat?

Vier Jahre nach „Unser Hamburg – unser Netz“ brüstet sich der rot-grüne Senat damit, den Volksentscheid erfolgreich umgesetzt zu haben (siehe Drs. 21/10233) – doch eine Woche später hört sich alles ganz anders an: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage  (Drs. 21/10520) zum konkreten Stand der Rekommunalisierung der Energienetze macht der Senat nur sehr vage Angaben. Zur Frage, ob der Übergang in die öffentliche Hand Ende 2018 vollzogen wird, heißt es etwa nur, dass der Senat diesen Schritt einleiten „kann“. Dazu …
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Die nackte Willkür:
Polizei sabotiert G20-Aufklärung

Nach der Kritik des G20-Sonderausschusses hat die Polizei zwar einen Großteil der Schwärzungen des „Rahmenbefehls“ zum G20-Gipfel rückgängig gemacht, doch an der Praxis exzessiver Schwärzungen und der Entnahme von Akten hat sich nichts geändert. In Akten, die lediglich als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft wurden, finden sich erneut seitenweise Schwärzungen. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
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Polizei sabotiert G20-Aufklärung"
31.10.2013 Deutschland DEU Hamburg - Linksfraktion Hamburg - Christiane Schneider [ copyright (c) Karin Desmarowitz , Veroeffentlichung nur gegen Honorar und
Karin Desmarowitz

G20 aufklären?! „Senat und Polizei wollen
so wenig wie möglich preisgeben“

Christiane Schneider sitzt für DIE LINKE im G20-Sonderausschuss. Dort will sie offene Fragen zum Gipfelgeschehen aufklären – doch das ist gar nicht so leicht: Teile der G20-Akten wurden geschwärzt, die verantwortlichen Behörden weichen wichtigen Fragen aus. Im Interview fasst Schneider ihre ersten Erfahrungen zusammen.
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so wenig wie möglich preisgeben“"

Interfraktionelle Initiative: Bürgerschaft stärkt Unabhängigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung (Drs. 21/10370) stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die Geschäftsstellenorganisation in den Bereich der Selbstorganisation des Verfassungsgerichts fallen (siehe Anlage). Dazu erklärt Martin …
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Rote Flora: CDU setzt auf Volkszorn und Konfliktverschärfung

Mit einem Bürgerschaftsreferendum will die CDU die Räumung der Roten Flora erzwingen. „Die von der CDU herbeiphantasierten Verbrechen der Flora bei G20 gibt es schlicht und einfach nicht, die abenteuerlichen Vorwürfe sind politisch und juristisch gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb missbraucht André Trepoll jetzt das Instrument der Volksabstimmung. Es geht ihm offensichtlich nicht um einen demokratischen Prozess, sondern darum, mit …
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Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beglückwünscht die Initiative „Elbstrand retten“ zum sich abzeichnenden deutlichen Erfolg im Bürgerentscheid. Die Menschen in Altona haben damit gezeigt, dass sie die vom gegenläufigen Bürgerbegehren in irreführender Plakatwerbung vorgegaukelten Erweiterungsmöglichkeiten des Elbstrands genauso durchschaut haben wie die Verfahrenstricks der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung. „Ähnliche Versuche, den Bürgerwillen zu unterlaufen beziehungsweise zur …
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Gemeinsam für eine bessere Kinderbetreuung

Einen Plan für gute Kinderbetreuung fordert die FDP in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft – mit vollem Recht, sagte in der Debatte Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Hamburg braucht einen Plan, um endlich die rote Laterne bei den Personalschlüsseln für die bis zu dreijährigen Krippenkinder bei den westlichen Bundesländern abzugeben. Hamburg braucht einen Plan, um die schlechten Personalschlüssel bei den bis zu Sechsjährigen vor 2025 zu beenden. Hamburg braucht aber auch einen Plan, …
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Hamburg schiebt heute wieder nach Afghanistan ab

Heute Abend startet erneut ein Flieger, um mindestens zwölf Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Auch Hamburg beteiligt sich wieder an der Sammelabschiebung: Die Abschiebung eines Hamburger Afghanen wird damit begründet, dass er Straftäter sei. Vor drei Monaten erst haben sich SPD und Grüne auf ihren Bundesparteitagen deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben“, so die SPD im Juni. „In Hamburg haben es die SPD und Grüne in der Hand, ihre …
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