Verkehr

Fluglärmbeschwerden: Datenschutz-Verstöße aufarbeiten!

Den Datenschutz scheint die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nicht sonderlich ernst zu nehmen. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5817) verweigert die BUE konsequent Informationen darüber, wie personenbezogene Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. „Das ist eine neue Stufe in der Fluglärmauseinandersetzung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Offensichtlich versucht die BUE, mit einem klaren …
weiterlesen "Fluglärmbeschwerden: Datenschutz-Verstöße aufarbeiten!"

„Sozialplan für BUSS Hansa Terminal ist beschämend“

Für die zum Jahresende zu entlassenden Beschäftigten am BUSS Hansa Terminal ist ein Sozialplan abgeschlossen worden. Demnach sollen langjährige Mitarbeiter_innen eine Abfindung von 0,3 Monatslöhnen pro Beschäftigungsjahr erhalten, kürzer Beschäftigte 0,15 Monatslöhne pro Jahr. „Es ist ein Skandal, dass sich der Inhaber Killinger, der Millionen vom Senat bekommen hat, so billig aus der Veranstaltung stehlen kann“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "„Sozialplan für BUSS Hansa Terminal ist beschämend“"

„Tag für die Erhaltung der Ozonschicht“: Parkplätze zu Parks!

Am morgigen internationalen „Tag für die Erhaltung der Ozonschicht“ werden im Rahmen der dieses Jahr zeitgleich stattfindenden Aktion „Die Stadt gehört allen“ wie immer am dritten Freitag im September in hunderten Städten weltweit Autoparkplätze zeitweilig in Parks verwandelt. „Gut, das auch morgen wieder engagierte Bürgerinnen und Bürger Politik in die eigene Hand nehmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Der begrenzte …
weiterlesen "„Tag für die Erhaltung der Ozonschicht“: Parkplätze zu Parks!"

Sanierungsstau beim Straßenbau: CDU hat Mitschuld

Ein Ende des jahrzehntelangen Sanierungsstaus in der Hamburger Straßeninfrastruktur hat heute der Senat verkündet. „Gute Nachrichten sehen anders aus – und gute Straßen auch“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine grundlegende Verbesserung will der Senat bis 2018 gar nicht erst erreichen, sondern nur die weitere Verschlechterung des Straßenzustands stoppen. Auch hier zeigt sich, dass die Schuldenbremse Gift für die öffentliche Daseinsvorsorge …
weiterlesen "Sanierungsstau beim Straßenbau: CDU hat Mitschuld"

Arauco-Brand: Hamburg entging ganz knapp einer Katastrophe

Der Senat ist der Ansicht, der Brand auf der CCNI Arauco im Hamburger Hafen sei „professionell, zielgerichtet und sicher bewältigt“ worden, größere Probleme erkennt er nicht. Dies erklärt er in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5818). „Der Senat antwortet unzureichend, das sind wir leider gewohnt. Aber bei einem solchen Bedrohungsszenario, wie Hamburg es am 1. September erlebt hat, ist das noch weniger akzeptabel“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, …
weiterlesen "Arauco-Brand: Hamburg entging ganz knapp einer Katastrophe"

Weg mit der CDU-Verkehrsideologie – her mit Tempo 30!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung polemisierte die CDU einmal mehr gegen die angebliche "grüne Verkehrsideologie“ in Hamburg und behauptete, „Tempo 30, Fahrverbote und Parkplatzvernichtung“ schadeten der Mobilität in Hamburg. „Unbeeindruckt von Fakten geriert die CDU sich als vermeintliche Schutzpatronin der Autofahrer_innen“, konterte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei sorgt Tempo 30 für wesentlich weniger Verkehrsopfer und für weniger …
weiterlesen "Weg mit der CDU-Verkehrsideologie – her mit Tempo 30!"

Brand auf der CNNI Arauco: Wie sicher ist Hamburgs Hafen?

Der Brand auf der CCNI Arauco im Waltershofer Hafen zeigt etliche Schwachstellen in der Hamburger Wasserschutzpolizei auf. Durch den seit Jahren bekannten zu geringen Wirkungsgrad der veralteten Hamburger Löschboote wurden katastrophale Auswirkungen riskiert. „Wie kann sich ein Hafen von Welt einen solchen Zustand erlauben?“, fragt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Brand wirft diverse Fragen an die Sicherheitskonzepte im Hamburger Hafen auf, die der Senat …
weiterlesen "Brand auf der CNNI Arauco: Wie sicher ist Hamburgs Hafen?"

VW und Hamburg: Mobilitätspartnerschaft oder Geisterfahrt?

Hamburg und die Volkswagen AG wollen eine „strategische Mobilitätspartnerschaft“ eingehen. „Recht hat er, der VW-Vorstandsvorsitzende Müller: Mobilität bleibt ein Grundbedürfnis, das Automobil wichtiger Teil der Verkehrsprobleme“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dass das Auto dank intelligenter Konzepte Teil der Lösung im städtischen Verkehr wird, das glaube ich nicht so recht. Um Hamburg zur Modellstadt für intelligenten Verkehr …
weiterlesen "VW und Hamburg: Mobilitätspartnerschaft oder Geisterfahrt?"