Verkehr

Warum verschenkt die HSH über eine halbe Milliarde Euro?

Die Schifffahrtsaktivitäten der HSH Nordbank werfen immer neue Fragen auf. Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge hat die im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein befindliche Bank der Reederei H. Schuldt von Bernd Kortüm Schulden von über einer halben Milliarde Euro erlassen. „Dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden“, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir können  nicht akzeptieren, dass ein Wirtschaftszweig, der sich …
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Fünf Sterne auf Staatskosten: Infos zu den Kosten der Elbphilharmonie

Kompakt-Info zu den Kosten des kommerziellen Mantel der Elbphilharmonie und zur Frage, wie viel die Hamburger Steuerzahler*innen im Elphi-Hotel pro Nacht dazu bezahlen1 Ausgangsfrage: Wieviel kostet der im Eigentum der Stadt stehende kommerziell genutzte Bereich der Elbphilharmonie die Stadt und wie hoch subventioniert sie den privaten Betrieb von Hotel, Gastronomie und Parkhaus? Denn: Es ist ein Unterschied, ob die Stadt direkt 400 Mio. € in eine Konzerthaus investiert, das ja eine öffentliche Nutzung hat. Oder ob sie …
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Elbphilharmonie-Größenwahn:
Ole kann’s nicht lassen!

Am Tag der Schlüsselübergabe inszeniert sich Ex-Bürgermeister Ole von Beust als großer Ideengeber und spielt die eklatanten Planungsfehler rund um den Bau der Elbphilharmonie herunter.
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Ole kann’s nicht lassen!"

Grüner Pfeil im Radverkehr scheitert an rot-grüner Arroganz

Der ADFC fordert, in Hamburg den Grünen Pfeil für Radfahrer_innen einzuführen. „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der Radfahrer_innen und anderer Verkehrsteilnehmer_innen zu beeinträchtigen.“ Deshalb hatte die …
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U5 wird teurer, Osdorf und Steilshoop bleiben abgehängt?

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge sollen in der neuen U-Bahn-Linie 5 breitere U-Bahn-Wagen fahren, die mehr Platz für die Fahrgäste bieten. Dies gehe aus einer Machbarkeitsuntersuchung der Stadt hervor. Die neuen Wagen könnten jedoch weder auf anderen U-Bahn-Strecken fahren, noch in den bereits vorhandenen Werkstätten gewartet und repariert werden. "Mehr Platz für Fahrgäste wäre schön, aber nicht, wenn dies mit irre hohen Kosten für nur eine einzelne U-Bahn-Linie verbunden ist", kritisiert Heike Sudmann, …
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Linke stellt Studie zur Hafenkooperation vor

Die Delegation der Linken der GUE/NGL im Europaparlament hat heute in Hamburg eine Studie zur Hafenkooperation zwischen den europäischen Seehäfen ("Port Cooperation between European Seaports") vorgestellt, die von der Fraunhofer Gesellschaft erarbeitet wurde. Die Studie soll als Diskussionsgrundlage zu Alternativen zum gnadenlosen Konkurrenzkampf zwischen deutschen und europäischen Seehäfen dienen. Dazu erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter aus Hamburg und stellvertretendes Mitglieddes Verkehrsausschusses des Europaparlaments: "Die…
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Datenschutzverstoß beim Fluglärm: Senat mauert weiter

Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig. „Anscheinend wurden mit Billigung des Senats sensible Daten von Anwohner_innen in die Presse gebracht, in der eindeutigen Absicht, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Lärmbelästigungen durch …
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Senat überweist Millionen an den falschen Bezirk

Drei Millionen Euro, die für den Straßenbau in Wilhelmsburg vorgesehen waren, hat der Senat seit 2011 irrtümlich an den gar nicht zuständigen Bezirk Harburg überwiesen. Der Bezirk Mitte, in dem Wilhelmsburg liegt, wird das Geld auch nachträglich nicht bekommen. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6057). „Dass der Senat sechs Jahre lang nicht merkt, wohin er Millionenbeträge überweist, ist schon ein Hammer“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Wahlkreisabgeordneter aus …
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