Grüne

Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!

Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern …
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Stadtteilschulen: Mehr Zeit für Deutsch und Mathe allein reicht nicht

SPD und Grünen haben angekündigt, an Stadtteilschulen mehr Unterricht in Deutsch und Mathematik anzubieten. „Ich begrüße es, wenn die Stadtteilschulen zusätzliche Lernzeit erhalten. Schwierig ist allerdings die verpflichtende Fokussierung auf die vermeintlichen Kernfächer Deutsch und Mathematik“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn das führt dazu, dass Lern- und Bildungserfahrungen in Projekten beschnitten werden, weil die …
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Demokratie nach Kassenlage? Nicht mit uns!

SPD und Grüne rütteln an der Volksgesetzgebung – demokratische Entscheidungen aus Volksinitiativen und -entscheiden könnten schließlich finanzielle Folgen haben, so die Begründung. Doch Deniz Celik warnt vor der Beschneidung direktdemokratischer Rechte.
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Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Rot-Grün verweigert Debatte

Für den morgigen Mittwoch ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan über den Frankfurter Flughafen angesetzt. „Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft hat, macht uns das fassungslos“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Aufgrund der Kampfhandlungen mussten allein dieses Jahr 360.000 Menschen fliehen, tausende Zivilisten wurden getötet. Hamburg…
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„Eine Minderheitsregierung wäre eine Chance für die Demokratie“

„Eine stabile Bundesregierung“ wünschen sich die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir hatten jahrzehntelang stabile Regierungsmehrheiten, das hat aber nicht das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „CDU, CSU, FDP und leider auch die Grünen haben in ihrer skurrilen Inszenierung nicht die Geringverdiener_innen in den Mittelpunkt gestellt, nicht mal die Mittelschicht. Wäre Jamaika zustande gekommen,…
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Sondierungstheater: Soziale Politik gibt es nur mit der LINKEN

Zur augenscheinlich gescheiterten Bildung einer Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus: „Soziale Themen, die Millionen Menschen in diesem Land betreffen, haben für CDU/CSU, FDP und leider auch die Grünen in dieser Inszenierung praktisch keine Rolle gespielt. Das hat nochmal deutlich bewiesen, dass es eine soziale Politik nicht mit Mitte/Rechts geben kann, sondern nur mit der LINKEN. Wenn es tatsächlich Neuwahlen gibt, werden…
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Sauberkeitsoffensive ohne Mieter_innenbelastung: Warum nicht gleich so?

Der Senat hat heute verkündet, nun doch keine Straßenreinigungsgebühr einführen zu wollen. Dazu erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Sauberkeitsoffensive, ohne die Mieter_innen noch weiter zu belasten, das haben wir schon immer unterstützt. Nach langem Hickhack kommt sie jetzt – warum nicht gleich so?“

Fernwärme: Kerstan muss sich gegen Vattenfall durchsetzen

Umweltsenator Kerstan hat verlauten lassen, bei der Fernwärmeversorgung in den nächsten acht Jahren aus der Kohlenutzung aussteigen zu wollen. „Es ist seltsam, über so weitreichende Pläne des Senats aus der Zeitung zu erfahren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber: Die Richtung ist richtig. Ob Kerstan sie gegen Vattenfall durchsetzen kann, ist allerdings eine ganz andere Frage. Und solange es keine unumstößliche Garantie dafür gibt, dass …
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