Schlagwort: Jens Kerstan

Straßenmüll: Senat zockt unbeteiligte Mieter_innen ab

Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt die beschlossene Straßenreinigungsgebühr ab: Die Reinigung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit vom Senat zu finanzieren, der mit der Gebühr zudem vom Verursacherprinzip abgeht. „Der Senat macht es sich leicht: Er kassiert einfach bei den Grundeigentümer_innen ab, die die Kosten dann an die Mieter_innen weiterreichen. Dem Senat kommt es gar nicht erst in den Sinn, gegen die Ursachen der Vermüllung wie immer mehr Wegwerfbecher vorzugehen oder die …
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Der Senat sabotiert die Energiewende

Das Oberverwaltungsgericht hat die Eröffnung des neuen Windparks in Curslack gestoppt, weil die Umweltbehörde rechtliche Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Dieser Standort war als Nukleus für einen Technologiepark und die Norddeutsche Energiewende geplant. Das war und ist eine gute Sache“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber wie in vielen Bereichen hat der Senat mal wieder ein Problem mit der Befolgung der Gesetzeslage. Dafür hat er jetzt die …
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Nur mehr ist mehr: Kerstan muss Baumschwund endlich stoppen!

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) freut sich öffentlich darüber, dass „nur“ noch 250 Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt werden und nimmt dies zum Anlass, Unternehmen dafür zu danken, dass sie im Rahmen des aus Finanznot aufgelegten Spendenprogramms „Mein Baum – meine Stadt“ ein „sichtbares Zeichen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadt“ setzen. „Jeder Baum in der asphaltgrauen Hafencity muss begrüßt werden, auch die heute vom Senator eingesetzte Sumpfeiche“, erklärt dazu Stephan Jersch, …
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Luftreinhaltung: Kerstans Tiger hat keine Zähne

„Luftreinhaltung in Hamburg – ein zahnloser Tiger“: Mit diesem Vorwurf geht die Fraktion DIE LINKE in die heutige Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Tatsächlich ist die Freie und Hansestadt zu einem Zwangsgeld verurteilt worden, weil sie immer noch keinen Luftreinhaltungsplan vorlegt. „Bei der Luftreinhaltung ist es wie beim Fluglärm: Der Senat packt’s nicht wirksam an und setzt weiter die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel“, sagte in der Debatte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der …
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Fotos statt Umweltpolitik – heute: die Bio-Tüte für den Müll

Mit immer hilfloseren Projekten versucht die Behörde für Umwelt und Energie, ihr Versagen auf der großen Linie zu übertünchen. Aktuell lässt sie mit großer Geste auf dem Niendorferer Markt gewachste Papiertüten verteilen. „Statt für eine nachhaltige Sicherung der Wochenmärkte und den Vertrieb regionaler Produkte zu sorgen oder gar den Lärm und die Luftschadstoffe nachhaltig zu verringern, und so für ein gesundes Lebensumfeld zu sorgen, wird das nächste Foto-Shooting eingetütet“, kritisiert Stephan Jersch, …
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2016: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel

In den ersten elf  Monaten des Jahres sind wieder fast 170 Atomtransporte durch Hamburg gegangen. Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente machen weiterhin den Großteil aus. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6924). „Damit haben wir das Vorjahresergebnis schon überholt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg nehmen nicht ab. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem …
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Naturcent: Grüne Leuchttürme statt 
Umweltgerechtigkeit

Der Hamburger Senat hat den »Naturcent« beschlossen, einen ökologischen Finanzausgleich für Bauprojekte auf Grünflächen und in Landschaftsschutzgebieten. »Mit dem Naturcent steuert Hamburg weiter auf den Flächenfraß zu«, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr Bebauung, mehr Geld für Grün: So die Logik des Senats. Die Verteilung der zusätzlichen Gelder soll die Umweltbehörde organisieren. »Statt Grünflächen gerecht in der Stadt zu…
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Umweltgerechtigkeit"

Zweiter grüner Sündenfall vor Moorburg

Nach Aussagen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) spielt das Kraftwerk Moorburg keine Rolle beim Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel. „Moorburg ist mehr denn je im Spiel, der Herr Senator mag nur nicht zu den Konsequenzen seiner Planung stehen“, entgegnet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Kohleheizkraftwerk ist Teil der Vorplanungen für eine Wärmetrasse durch die Elbe, die Vattenfall den Weg nach Hamburgs Westen öffnet. Vattenfall kann sich freuen!“ Schon mit seiner …
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