Konzept
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die Fortschreibung des Demografie-Konzepts „Hamburg 2030“. Mit einem Zusatzantrag fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, die Bekämpfung von Altersarmut zum wesentlichen Bestandteil des Konzepts zu machen und Strategien zur wirksamen und nachhaltigen Bekämpfung von Altersarmut zu entwickeln und einzusetzen. Die SPD lehnt das aber ab – Altersarmut sei ein Problem des Bundes, Hamburg habe da keinerlei Lösungsmöglichkeiten.
„Die Fortschreibung des Demografie-Konzepts …
weiterlesen "Demografie-Konzept: Senat ignoriert Altersarmut komplett"
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Die „Indian Ocean“ konnte heute früh freigeschleppt werden. Die Umstände der Havarie weisen auf viele Probleme hin, die mit dem Anlaufen des Hamburger Hafens durch so genannte Ultra Large Container Vessels (ULCV) verbunden sind. „Viele dieser Probleme sind nicht gelöst, obwohl das nicht der erste Ausfall einer Ruderanlage in letzter Zeit war“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So gibt es in Hamburg – wie auch in den meisten anderen …
weiterlesen "„Indian Ocean“-Havarie zeigt viele ungelöste Probleme auf"
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Der Senat hat heute das lange überfällige Konzept zur besseren Versorgung vordringlich Wohnungssuchender vorgestellt. „Dieses Konzept ist rechnerisch absurd und sozialpolitisch ein Armutszeugnis“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie schlecht die Situation der amtlich anerkannten vordringlich Wohnungsuchenden ist, zeigen die besorgniserregenden Steigerungsraten seit 2006: 20 Prozent mehr anerkannte Fälle, 60 Prozent mehr unversorgte …
weiterlesen "„Ein sozialpolitisches Armutszeugnis für den Senat“"
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