Parlament

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Der Fernbahnhof Altona schließt – was heißt das für die umliegenden Stadtteile?

Am 25. April tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Thema Tierschutz – auf dem Hamburger Dom sollten keine lebenden Tiere mehr zur Schau gestellt werden (Stichwort “Pony-Reiten”). Außerdem setzen wir uns in einem interfraktionellen Antrag dafür ein, die Experimentierkausel der "SINTEG-Verordnung" zu erweitern. Worum es dabei geht, lesen Sie hier.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Der Fernbahnhof Altona schließt – was heißt das für die umliegenden Stadtteile?"

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!

Es ist der größte Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen. Auch die Privatbank Warburg ist verwickelt – doch die Hamburger Finanzbehörde tat lange nichts, um das Geld zurückzufordern. Wir fordern Aufklärung!
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"

Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce

In der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses haben die Vertreter_innen der Sicherheitsbehörden von Bund und Land erneut die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Gipfel blockiert. „Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf fehlende Aussage-Genehmigungen abgebügelt“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wirklich erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche …
weiterlesen "Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce"

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Sexistische Werbung? Weg damit!

Eine Frau räkelt sich in Unterwäsche. Na, für welches Produkt wird hier geworben? Oft ist das gar nicht leicht zu sagen: Werbung ist oft sexistisch, auch in Hamburg. Wir finden: Bürger sollten sich dagegen wehren können – wie genau? Wir hätten da ein paar Ideen…
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Sexistische Werbung? Weg damit!"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen!

Wohnraum in Hamburg ist knapp – und die Mieten steigen deutlich stärker als die Einkommen. Darum setzt sich DIE LINKE in der Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember dafür ein, dass die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen neu überprüft werden.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen!"

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Den arbeitsfreien Sonntag auch an Heiligabend schützen!

In der Bürgerschaftssitzung am 06. Dezember beantragt DIE LINKE eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes – denn die Beschäftigten im Einzelhandel sollten an Heiligabend nicht arbeiten müssen. Außerdem setzen wir uns für Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen ein.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Den arbeitsfreien Sonntag auch an Heiligabend schützen!"

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Unsere Anträge vom 27. September

Immer weniger Kinder in Hamburg lernen schwimmen – besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen ist die Zahl der Nichtschwimmer_innen hoch. Eine Neuausrichtung des Schulschwimmkonzepts fordern wir daher in der Bürgerschaftssitzung am 27. September.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Unsere Anträge vom 27. September"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 28. Juni

Am 28. Juni tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal fordert DIE LINKE, dass die Stadt einen Rückkauf von "Pflegen&Wohnen" anstrebt. Zudem setzen wir uns für neue Wege in der Cannabispolitik und für den Schutz von Obdachlosen während des G20-Gipfels ein.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 28. Juni"