Schlagwort: Terror

Der Bundesinnenminister hat heute Morgen die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. „Ich begrüße diesen Schritt außerordentlich, er war seit langem überfällig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Gruppe und ihre Mitglieder ein Teil des bundesweiten – und sogar internationalen – braunen Terrornetzwerkes sind, konnte seit Jahren bekannt sein. Die militanten Strukturen, die auch den Terror des NSU getragen haben, sind nie…
weiterlesen "Verbot der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ war lange überfällig"
Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. …
weiterlesen "Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!"
Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, vor Hunger, Krieg und Terror fliehende Menschen durch Zäune an den Außengrenzen an der Einreise in die EU zu hindern. „Diese Forderung ist brandgefährlich und spielt ganz offensichtlich Rechtspopulisten in die Hände“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Auf derselben Linie wie Scholz liegt leider auch die EU-Kommission, die gerade eine neue Grenz- und …
weiterlesen "„Scholz‘ Forderung nach Abschottung der EU ist brandgefährlich“"
Mit dem „Asylpaket II“ schränkt die Bundesregierung unter anderem den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ein. Statt endlich eine europäische Einigung über die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen und Waffenexporte zu stoppen, statt umfassende Hilfe mit dem UNHCR zu finanzieren, beschließt die Bundesregierung  ...
weiterlesen "„Das Asylrecht wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“"
Foto: Maya-Anaïs Yataghène/WikiCommons
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gedenkt der Opfer des IS-Terrors in Paris, in Beirut, in Syrien, Irak und der Türkei und ruft zur Teilnahme an der Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwoch auf. „Wir stehen an der Seite der Angehörigen und Freunde der Terroropfer und sprechen ihnen unser herzliches Beileid aus“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir verteidigen die offene Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben. Die barbarischen Taten von…
weiterlesen "DIE LINKE ist solidarisch mit allen Opfern des IS-Terrors"