AVM Dual: Mühe allein genügt nicht

Schulsenator Rabe (SPD) hat heute das im Februar gestartete Ausbildungsvorbereitungsprogramm für MigrantInnen (AVM Dual) als Erfolgsmodell der berufsschulischen Integration jugendlicher Geflüchteter beworben. „Woher Rabe seine positive Bilanz von AVM Dual nimmt, ist mir schleierhaft“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieses Programm basiert auf AV Dual – und das ist bisher keineswegs ein Erfolg. Im Gegenteil, die Zahl der Jugendlichen mit Ausbildungsplatz ist …
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Hamburgs Nebenregierungen bremsen die Demokratie aus

Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren diesem Verfahren zum Opfer gefallen, ein drittes konnte im Konsens beendet werden. „Der Senat regiert mit seinen …
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Beriwan Al-Zin nach Haft im Nordirak zurück in Deutschland

Die am 22. März im Nordirak festgenommene Beriwan Al-Zin, Mitarbeiterin des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer, ist am späten Donnerstagabend wieder in Deutschland eingetroffen. Während ihrer 15-tägigen Haft in den kurdischen Autonomiegebieten (KRG) wurde sie erniedrigend behandelt. Vorgeworfen wurde ihr ein illegaler Grenzübertritt zwischen der KRG und dem nordsyrischen Rojava. Erst nach Interventionen durch das Auswärtige Amt, durch Privatpersonen sowie die Linksfraktionen in Hamburg und im Bundestag wurde …
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Beriwan Al-Zin zurück in Deutschland: „Die Verhältnisse im Gefängnis waren unerträglich“

Die Hamburger Linksfraktion kann aufatmen: Die im Irak inhaftierte Beriwan Al-Zin, Mitarbeiterin des Abgeordneten Martin Dolzer, ist wieder frei. Ihr geht es den Umständen entsprechend gut.
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DIE LINKE zu den Panama-Leaks: Fabio de Masi bei „Maybritt Illner“ im ZDF

"Oh, wie schön ist Panama?" Von Wegen: Die Enthüllungen um die Panama Papers legen ein weit verzweigtes System der Geldwäsche und Steuerhinterziehung offen. Die Politik muss handeln - nur wie? Am Donnerstagabend ist Fabio De Masi, EU-Abgeordneter der LINKEN bei "Maybritt Illner" im ZDF zu Gast.
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NDR-Umfrage: „Klare Positionen machen sich bezahlt“

Eine im Auftrag des NDR durchgeführte Umfrage von Infratest Dimap sieht DIE LINKE in Hamburg bei elf Prozent. Das ist der höchste Wert, den sie in Hamburg jemals bei einer Bürgerschaftswahl-Umfrage hatte. „Schon unser Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl war erfreulich. Nach einem Jahr mit der neuen Fraktion ist die Umfrage eine tolle Bestätigung unserer Arbeit“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „DIE LINKE hat bei den Themen Soziale Gerechtigkeit, …
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Beriwan Al-Zin wieder frei

Beriwan Al-Zin, 32 Jahre alte Mitarbeiterin des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer, die seit dem 22. März in einem Gefängnis der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak (KRG) festgehalten wurde, befindet sich wieder in Freiheit. Wie die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft aus erster Hand erfuhr, wurde Al-Zin heute aus dem Gefängnis der Stadt Erbil entlassen. „Alle Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Linksfraktion hatten sich große Sorgen um das Wohlergehen Al-Zins gemacht“, sagt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion …
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Beriwan Al-Zin muss umgehend freigelassen werden

Bereits seit Mitte vorvergangener Woche wird die deutsche Staatsangehörige Beriwan Al-Zin in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak (KRG) gefangen gehalten. Die 32-Jährige wollte im Rahmen eines Forschungsauftrags für den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) von Syrien in den Nordirak einreisen und ist derzeit unter dem Vorwurf des illegalen Grenzübertritts in Erbil inhaftiert. Ein für gestern zugesagter Besuch durch die deutsche Vertretung wurde durch die KRG-Behörden auf die nächsten Tage verschoben. …
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