Arbeit

Arbeitslosengeld II: Doch keine Auskunftspflicht für Verwandte

Jobcenter können auch von Dritten Auskünfte über Leistungsberechtigte nach dem SGB II einholen. Präzisiert wurde diese Bestimmung durch die Gesetzesänderungen bei Hartz IV zum 1. August. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5687) erklärt der Senat nun jedoch, dass nur die Antragsteller_innen auf ALG II selbst ordnungswidrig handeln, wenn sie erhebliche Tatsachen vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angeben. „Demnach dürfen Dritte, wie …
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Anfrage zur Arbeitslosengeld-Reform: Verunsicherung bleibt – immerhin: Kein Bußgeld für Vermieter_innen

Mit der Reform des SGB II zum 1. August 2016 haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, die zu Unsicherheiten in den Jobcentern und bei den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten geführt haben. Einer dieser Punkte ist die Datenschutzregelung in Bezug auf Anforderungen von Daten, Auskunftspflicht und deren Übermittlung. Für Aufregung sorgten unter anderem Aussagen in der Presse und in den Sozialen Medien, Vermieter_innen drohe künftig ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, sollten sie …
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Jobcenter: Flüchtlinge in ersten Arbeitsmarkt bringen, nicht verwalten!

Die Integration von Geflüchteten in den ersten Arbeitsmarkt kommt nur schleppend voran – das zeigt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/5464) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach haben seit Juli 2015 erst rund 200 Geflüchtete aus den acht zugangsstärksten nichteuropäischen Asylländern den Absprung aus den Hamburger Jobcentern in den ersten Arbeitsmarkt geschafft, davon 117 Geflüchtete im Jahr 2016. Zu den Drittländern, aus denen die meisten Asylbewerber_innen nach Hamburg kommen,…
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Arbeitsamt statt Ferien: Senat entlässt 1.362 Lehrer_innen

Offiziell hat der Senat zum Ende dieses Schuljahres keine Lehrkräfte ferienbedingt entlassen. Doch tatsächlich haben allein diesen Juli 1.362 Lehrer_innen in Hamburg ihre Anstellung verloren – ohne Zusage einer Wiedereinstellung nach den Sommerferien. Das belegen drei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 5242, 21/ 5243 und 21/ 5371). „Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt bezahlen zu müssen, stellt der Senat seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein“, …
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Befristungen: Missbrauch nicht begrenzen, sondern abschaffen!

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Zurückdrängung befristeter Beschäftigten zur Debatte angemeldet. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht ausreichend. Sie hat daher einen Zusatzantrag eingereicht, der unter anderem ein vollständiges Verbot von sachgrundlosen Befristungen vorsieht. Dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Antrag der Regierungsfraktionen geht in die richtige Richtung, ist aber …
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Hamburgs Jobcenter kürzen Hartz IV auch bei Minderjährigen

Das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert bereits Minderjährige, wenn sie im Bezug von Leistungen sind und Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4984) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Bereits ab dem 15. Lebensjahr gelten Minderjährige als erwerbsfähig und unterliegen damit dem Hartz IV-Regime. Laut Senat bestraften die Hamburger Jobcenter im vergangenen Jahr durchschnittlich 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren …
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Nobistor: Bezirk setzt Ein-Euro-Jobber gegen Obdachlose ein

Die Räumung von Obdachlosen am Nobistor hat heftige Kritik ausgelöst. Nun plant das Bezirksamt Altona, "Ein-Euro-Jobber_innen" als „Park-Patrouille“ gegen Obdachlose einzusetzen. Hier werden zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt, findet Inge Hannemann.
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Nobistor: Bezirk setzt Ein-Euro-Jobber gegen Obdachlose ein

Die Räumung von Obdachlosen am Nobistor am 9. Juni durch das Ordnungsamt Altona und die Polizei hat breite Kritik hervorgerufen. Nun plant das Bezirksamt Altona, so genannte Ein-Euro-Jobber_innen („Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“) als regelmäßige „Park-Patrouille“ gegen Obdachlose und für zusätzliche Reinigungsarbeiten im Park an der Königstraße einzusetzen. Zwei Anfragen (Drs. 21/4936 und 21/4937) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesen fragwürdigen Plänen hat der Senat…
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