Inneres

IS-Rückkehrerin Omaima A.: Keine Überprüfung durch Sicherheitsbehörden

Die IS-Rückkehrerin Omaima A. wurde nach ihrer Rückreise nicht als Gefährderin eingestuft und nicht mit den für Islamist_innen entwickelten Instrumenten beurteilt. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/16910) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Netzrückkauf: Neue Klarheit, neue Aufgaben  

Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Rückkauf des Fernwärmenetzes keine Beihilfe ist und damit wie im Volksentscheid festgelegt umgesetzt werden kann. „Endlich herrscht fast völlige Klarheit“, freut sich Stephan Jersch. „Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird auch der letzte Baustein der Rekommunalisierung der Energienetze umgesetzt werden. Damit sind Hamburg und die Hamburger_innen in einer einzigartigen Win-Win-Situation: Die Energiewende liegt jetzt in ihrer Hand, die Preise können ...
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Von Dirtsc - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21390504

AfD hetzt mit peinlichen Fake News weiter gegen die Ida-Ehre-Schule

Die AfD-Fraktion legt in ihrer Kampagne zur Diskreditierung antifaschistischen Engagements nach und treibt die Diffamierung der Ida-Ehre-Schule weiter voran. Sie suggeriert in einer kleinen Anfrage an den Senat, dass die Ida-Ehre-Schule, die Fraktion DIE LINKE und die Antifa-Altona-Ost unter einer Decke stecken würden und eine Bombendrohung an die Ida-Ehre-Schule inszeniert hätten. Angeblich hätte die Linksfraktion schon über die Bombendrohung getwittert, bevor über die Behörde informiert war.  Die Daten, auf denen die Anfrage der AfD basiert, sind schlicht falsch: Die angeführten …
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„Rabes Rücktritt ist nach diesen Äußerungen nötiger denn je“

Zu den Verteidigungsversuchen des Schulsenators erklärt Sabine Boeddinghaus: „Diese Erklärung von Rabe ist seine längste in der schon seit Wochen laufenden Affäre. Da haben wir wohl einen wunden Punkt getroffen … Es geht nicht darum, dass AfD-Politiker auf Schulpodien sitzen, wie Rabe ablenkend behauptet. Es geht darum, dass der Fraktionschef einer rechtsextremen Partei durch die Schulbehörde als Experte für ,Menschenrechte und Extremismus in der EU‘ vermittelt, gepasst, gematcht wird – egal, welches ...
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DIE LINKE fordert Rücktritt von Schulsenator Rabe 

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Rücktritt von Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Rabe hat sich übereifrig zum Erfüllungsgehilfen der rechtsextremen AfD gemacht. Nicht nur durch sein skandalöses Verhalten gegen die Ida-Ehre-Schule. Jetzt belegt unsere aktuelle Anfrage, dass die Behörde sehr wohl vollumfänglich für die Entsendung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf als vermeintlichem Experten für Menschenrechte und Extremismus an die Helene-Lange-Schule verantwortlich ist. Jetzt ist Feierabend!“, erklärt Sabine Boeddinghaus. In seiner Antwort auf die Anfrage erklärt der …
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Nach Bombendrohung: Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule!

Die Ida-Ehre-Schule musste heute nach einer Bombendrohung geräumt werden. Die per E-Mail eingegangene Drohung bezog sich explizit auf antifaschistische Aufkleber und hetzte gegen die, so wörtlich, „rote Schule“. Unterzeichnet war sie mit dem Namen eines verstorbenen österreichischen Nazi-Verbrechers. Diese Bombendrohung reiht sich ein in eine Serie, die sich in den letzten Wochen gegen Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen richtete, unter anderem in Hamburg. „Unsere Solidarität gehört der Ida-Ehre-Schule“, erklärt Sabine Boeddinghaus ...
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Antifaschismus ist Verpflichtung, Herr Bildungssenator!

Das Hetz- und Denunziationsportal der AfD und die abseitigen Vorwürfe gegen die Ida-Ehre-Schule beschäftigen heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Diese unselige Debatte und das unerträgliche Jubelgeheul der AfD hätten vermieden werden können, wenn sich die Behörde und der Schulsenator von Anfang an hinter die Ida-Ehre-Schule gestellt hätte“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Statt über das Stöckchen der AfD zu springen und sich für deren niedere Beweggründe instrumentalisieren zu lassen, hätte ...
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Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern Notwendigkeit!

Wegen antifaschistischer Aufkleber interveniert die Schulbehörde an der Ida-Ehre-Schule. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit. Das zeigt sich auch darin, dass schon Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten mit Gewalttätigkeit gleichgesetzt werden“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Demokratiebildung und politische Auseinandersetzung sind Auftrag der Schulen, dafür müssen sie ...
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