Inneres

Resozialisierung: Entwurf des Senats ist nicht voll durchdacht

Der Senat stellt sich heute Abend im Justizausschuss den Fragen zu seinem Entwurf eines neuen Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes. „Gute Resozialisierung kann nicht alleine durch ein gestärktes Übergangsmanagement verwirklicht werden, sie muss am ersten Tag der Haft beginnen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu fehlen im Entwurf entscheidende Impulse. Notwendig ist, den Personalmangel im Justizvollzug zu überwinden und…
weiterlesen "Resozialisierung: Entwurf des Senats ist nicht voll durchdacht"

„Kennzeichnungspflicht für Polizei war lange überfällig“

Hamburg führt voraussichtlich nächstes Jahr die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle uniformierten Polizeibediensteten ein. „Der Schritt ist lange überfällig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Nachdem DIE LINKE und die FDP vor Wochen Anträge eingebracht haben und in der Expertenanhörung des Innenausschusses dazu alle Einwände überzeugend widerlegt wurden, hat nun auch die Innenhörde ihren Widerstand aufgegeben. …
weiterlesen "„Kennzeichnungspflicht für Polizei war lange überfällig“"

Wohnungen bevorzugt für den Zoll? „Völlig durchgeknallt!“

Auf Betreiben von Johannes Kahrs will der Senat Sozialwohnungen bevorzugt an Zollbeamt_innen vergeben. Als Grund verweist der SPD-Bundestagsabgeordnete darauf, dass der Zoll 40 Prozent aller Bundeseinnahmen beschaffe. „Wie durchgeknallt ist das denn, eine Berufsgruppe wegen der Einnahmen, die sie für den Staat eintreibt, bevorzugt mit Wohnungen zu versorgen?“, fragt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach dieser Logik sollte sich Herr Kahrs für die …
weiterlesen "Wohnungen bevorzugt für den Zoll? „Völlig durchgeknallt!“"

HSH-Nordbank: Der Senat führt die Bürgerschaft vor

Einstimmig hatte die Hamburgische Bürgerschaft im April auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/12484) die vollständige und ungeschwärzte Vorlage relevanter Unterlagen zum HSH-Privatisierungsprozess beschlossen. Das im Beschluss explizit angeführte Bain-Gutachten von 2015 wurde den Abgeordneten dennoch nicht vorgelegt, sondern lediglich eine kurze Zusammenfassung einiger Aussagen durch die Kanzlei Linklater, die den Senat seit Jahren im HSH-Verkaufsprozess berät. „Wir sind sehr irritiert, wie der Senat mit dem Parlament umgeht“, …
weiterlesen "HSH-Nordbank: Der Senat führt die Bürgerschaft vor"

G20 und kein Ende – oder: Die Arroganz der Macht

Elf Monate nach dem G20-Gipfel gibt es keine einzige Anklage gegen einen Polizeibediensteten. Die Aufarbeitung verläuft eben so wie der G20-Gipfel selbst – geprägt vom Durchsetzungswillen der Macht und widersprüchlichen Aussagen der Polizei. Ein Kommentar von Christiane Schneider.
weiterlesen "G20 und kein Ende – oder: Die Arroganz der Macht"

G20-Urteil: „Auch Vorgänge in der GeSa müssen aufgeklärt werden“

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern entschieden, dass Polizeibeamte während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt haben, als sie am 8. Juli 2017 eine Gruppe von 15 Italiener_innen in Gewahrsam genommen und ohne richterlichen Beschluss teils bis zum nächsten Tag dort festgehalten hatten. „Mit diesem Urteil schützt der Vorsitzende Richter das Versammlungsrecht“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unter den in Gewahrsam Genommenen…
weiterlesen "G20-Urteil: „Auch Vorgänge in der GeSa müssen aufgeklärt werden“"

Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz: „Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen“

Am Entwurf des Senats zum neuen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz gibt es enormen Nachbesserungsbedarf. Die Anhörung am Freitag im Justizausschuss hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Einschätzung noch einmal bestärkt. "Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen und nicht erst in den letzten Tagen vor der Entlassung", meint Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Eine gute Sozialpolitik ist die beste …
weiterlesen "Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz: „Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen“"

„Guter Ganztag“: SPD und Grüne setzen ihre Versprechen nicht voll um

„Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztages an Hamburger Schulen“ hat die Bürgerschaft vor knapp zwei Jahren beschlossen (Drs. 21/4866), um einen Volksentscheid über die berechtigten Forderungen der Initiative „Guter Ganztag“ abzuwenden. Doch selbst zwei Jahre danach behandelt der Senat die verschiedenen Ganztagsschulen weiterhin sehr unterschiedlich, wie eine Große Anfrage (Drs. 21/12676) der Fraktion DIE LINKE zeigt. Während die Grundschulen mit dem Konzept GBS (Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen) …
weiterlesen "„Guter Ganztag“: SPD und Grüne setzen ihre Versprechen nicht voll um"