Inneres

G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe

Die Hamburger Polizei hat heute die zweite große Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sowie eine europaweite Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Einheiten bei der Fahndung vorgestellt. „Die Polizei setzt hier Maßstäbe, und zwar schlechte“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Dass sie sich im europäischen Ausland in erster Linie an Anti-Terror-Einheiten wendet, zeigt, dass es ihr nicht zuletzt um eine politische Botschaft …
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Senat verzichtet bei Neuregelung auf besseren Datenschutz

Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt heute über Anpassungen an die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU ab. „Mit seinem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir stimmen dem nicht zu, unter anderem, weil damit Videoüberwachung und die Übermittlung von Daten an …
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G 20-Prozess gegen Peike S.: Fragwürdiges Verfahren

Seit elf Monaten sitzt der 21-jährige Niederländer Peike S. bereits in Untersuchungshaft, weil er Polizeibeamte während des G20-Gipfels mit Flaschen beworfen haben soll. Im August war S. zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In anderen Verfahren wurden nicht vorbestrafte Angeklagte, denen ähnliche Taten während des G20-Gipfels vorgeworfen wurden, jeweils zu Freiheitsstrafen auf …
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Der Klimawandel lässt sich nicht mit Vattenfall-Kohle aufhalten!

Vattenfall hat angekündigt, Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg nach Hamburg zu leiten. „Die Pressekonferenz heute war eine offene Kampfansage an die globalen Klimaziele, den Senat und die Mehrheit der Hamburger_innen, die im Volksentscheid für eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und den Rückkauf der Energienetze votiert haben“, erklärt dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offiziell ist jetzt auch, dass Hamburg mit Vattenfall …
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Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. „Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit zuvor nie beanstandet wurde, nur aufgrund seines Engagements im ,Bündnis gegen den …
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Schulschwimmen: „Rabes Jubel ist unbegründet und zynisch“

Die erneut vom Senat bejubelten angeblichen Rekordwerte beim Schulschwimmen sind „unbegründet und zynisch“, kritisiert die Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus: „Ich weiß beim besten Willen nicht was es daran zu feiern gibt, dass nicht einmal jedes dritte Kind nach Beendigung des Schulschwimmunterrichts schwimmen kann. Ich rate Herrn Rabe dringend, den Ernst der Lage endlich anzuerkennen, anstatt sich die Tatsachen schönzureden.“ So behauptet der Senator weiter, es …
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Vattenfall boykottiert Energiewende: Hamburg muss Zähne zeigen!

Hamburg muss sich aus Vattenfalls Würgegriff befreien, den Netzrückkauf und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ umsetzen – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Vattenfall hintertreibt die Umsetzung des verfassungsrechtlich bindenden Volksentscheids zum Netzrückkauf inzwischen auf mehreren Ebenen ganz gezielt“, sagt in der Aktuellen Stunde der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Jetzt versucht das Unternehmen auch noch unverhohlen, sein …
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Hamburg braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss!

Am Donnerstag beschließt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in dem Bundesland. Damit ist Hamburg, wo die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü ermordeten, nun das einzige NSU-Tatortland ohne einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. „Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet, etwa die nach den Hintergründen des Mordes, der Identität der Helfershelfer aus der Stadt und den Gründen für…
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