Themen

Quantität und Qualität gehören im Referendariat zusammen!

Rund 300 neue Lehrkräfte hat Schulsenator Ties Rabe heute begrüßt. „Das reicht bei Weitem nicht aus“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Der Lehrkräftemangel ist auch an Hamburgs Schulen voll angekommen. Das zeigt sich unter anderem darin, dass Unterricht bereits heute in großem Umfang durch Studierende geleistet wird.“ Das belegt eine Anfrage  der Fraktion zum Vorbereitungsdienst von Lehrkräften an Hamburger Schulen. Demnach haben mehr als 800 Bewerber_innen bereits vor einer möglichen Einstellung 14 Monate und länger unterrichtet, in Einzelfällen offenbar bis zu 82 Monate ...
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Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei

Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die SPD erweckt …
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Ermittlung gegen Staatsanwaltschaft: LINKE beantragt Selbstbefassung

Wie NDR und taz berichten, hat die hamburgische Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Kenntnisstand Anteil an der fälschlicherweise erfolgten Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, der nach über zweimonatiger ungerechtfertigter Haft im September 2018 durch einen Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt deshalb gegen die Hamburger Behörde. „Wir werden dazu für den kommenden Justizausschuss eine Selbstbefassung beantragen“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Als zuständige …
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Keine Rituale des Todbringens auf dem Rathausmarkt!

Beförderungsappelle der Bundeswehr will die AfD auf dem Rathausmarkt (von ihr irrig als Rathausplatz bezeichnet) abhalten lassen. „Wissenschaftlich betrachtet sind öffentliche Gelöbnisse emotionale Rituale zur Einführung der Teilnehmer_innen in das militärische Befehls- und Gehorsamssystem, sie sind die Verkehrung der zivilen Gewaltächtung in ein Tötungs- und Sterbegebot“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Da wir eine Friedenspartei sind, lehnen wir das ab. Wenn es schon Rituale geben muss, dann sinnstiftende ...  
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Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte stärken“ setzt hamburg- und bundesweit Maßstäbe

Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission einstimmig 70 Empfehlungen für besseren Kinderschutz und gestärkte Kinderrechte verabschiedet, die heute in die Bürgerschaft eingebracht werden. Im Rahmen der Kommission sind erstmals Hilfe suchende Familien und Mitarbeiter_innen in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) und bei den freien Trägern selbst zu Wort gekommen. Dabei wurde deutlich, dass in der Jugend- und Familienhilfe häufig ...
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Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!

Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung ...
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„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest ...
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Elbtower: Hochfliegende Pläne von Rot-Grün stürzen ab

Überraschend fordern SPD und Grüne in der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung eine Änderung des vom Senat ausverhandelten Kaufvertrags mit dem Unternehmen SIGNA über den „Elbtower“. „Was für eine Paukenschlag: Endlich wacht Rot-Grün aus hochfliegenden Träumen auf“, kommentiert Heike Sudmann. „Expert_innen und auch die Fraktion DIE LINKE haben immer wieder vor den unkalkulierbaren Risiken dieses Hochhausbaus, vor Bauruine und Leerstand gewarnt.“ Die Regierungsfraktionen scheinen nun zu begreifen, dass auch diese markige Beteuerung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz, …
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