Soziale Spaltung

Nobistor: Bezirk setzt Ein-Euro-Jobber gegen Obdachlose ein

Die Räumung von Obdachlosen am Nobistor hat heftige Kritik ausgelöst. Nun plant das Bezirksamt Altona, "Ein-Euro-Jobber_innen" als „Park-Patrouille“ gegen Obdachlose einzusetzen. Hier werden zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt, findet Inge Hannemann.
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Nachhilfe für den Senat: Bündnis für soziale Wohnungspolitik

Caritas, Diakonie, Mieter helfen Mietern und Stattbau Hamburg haben sich heute zum „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ zusammengeschlossen und einen Ziel- und Maßnahmenplan gegen Wohnungsnot vorgestellt. „Zu Recht beklagen die Verbände das Fehlen einer sozialen Wohnungspolitik“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was nützt die Anerkennung als Wohnungsnotfall, wenn die mehr als 14.000 betroffenen Haushalte …
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Senat redet Lage der Obdachlosen in Hamburg schön

Obwohl die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zahlreiche Schutzsuchende wegen Überfüllung abweisen müssen, hält der Senat das Angebot ausweislich seiner Antwort auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für ausreichend. „Das ist zynisch und ignorant“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Zahlen, die der Senat in seinen Antworten nennt, belegen das genaue Gegenteil. Wie kann man bei rund 2.000 Obdachlosen behaupten, 418 Notschlafstellen seien ausreichend?“ Die …
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Trotz Mehreinnahmen: Senat bleibt auf unsozialem Kürzungskurs

Der Senat hat heute seine Leitlinien für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. „Hamburg hat noch mehr Geld zur Verfügung als beim letzten Doppelhaushalt, und trotzdem bleiben SPD und Grüne auf ihrem unsozialen Kurs von Kürzungen und Personalabbau“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Bürgermeister Scholz verspricht, dass es ,an keiner Stelle weniger Leistungen‘ geben werde und Finanzsenator Tschentscher behauptet, dass die Mittel …
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Freier Eintritt lockt zehntausende neue BesucherInnen ins Museum

Durch den Monat des freien Eintritts in die Kunsthalle konnten im Mai „neue Besuchergruppen für das Museum erschlossen werden“. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4815). „Das ist eine sehr gute Nachricht“, freut sich Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Laut Senat haben „Beobachtungen vor Ort und zahlreiche Gespräche (...) ergeben, dass das Angebot des freien Eintritts auch von vielen genutzt wurde, die sonst selten oder nie ein Museum …
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Obdachlosen-Räumung in Altona: Senat setzt Vertreibungspolitik fort

Heute Morgen hat das Ordnungsamt des Bezirks Altona einen Park am Nobistor geräumt, in dem Obdachlose leben. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schon im Jahr 2014 wurden Obdachlose am Nobistor vertrieben. Mit seiner ‚Räumungspolitik‘ zeigt der Senat, dass er die Lage der Betroffenen nicht verbessern, sondern sie einfach aus dem Stadtbild verdrängen möchte. Seit Jahren verschlechtert sich die Situation der Obdachlosen. Doch der Senat werkelt …
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Sabine Boeddinghaus
Karin Desmarowitz

„Hamburg muss die zusätzlichen Millionen in die soziale Infrastruktur investieren“

Mehr Geld für Wohnungen, Kitas oder Schulen – in ihrem "Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg" zeigt die Linksfraktion, wo Hamburgs Steuerplus sinnvoll angelegt wäre. Im Interview erklärt die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus, warum Hamburg das Sofortprogramm dringend braucht.
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Alle HamburgerInnen müssen schwimmen lernen können

Am vergangenen Wochenende kam es zu vier Badeunfällen in Hamburg. Zwei junge Geflüchtete ertranken, ein weiterer Geflüchteter wird vermisst. Ein sechsjähriges Kind musste reanimiert werden. „Das ist eine schreckliche Tragödie, aus der die Stadt Konsequenzen ziehen muss“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sehr viele Flüchtlinge haben, das ist bekannt, nicht schwimmen gelernt und sind sich deshalb auch der Gefahren nicht ausreichend …
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