Wohnen

Elbstrand retten! Foto: Jochen Wolfart / www.elbstrand.hamburg/retten/
Elbstrand retten! Foto: Jochen Wolfart / www.elbstrand.hamburg/retten/

Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung!

Jetzt steht es fest: Der Radweg am Elbstrand kommt nicht. Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung der Altonaer beim Volksentscheid – und fordert den Senat dazu auf, den Radverkehr in der Stadt endlich konsequent zu fördern.
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Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beglückwünscht die Initiative „Elbstrand retten“ zum sich abzeichnenden deutlichen Erfolg im Bürgerentscheid. Die Menschen in Altona haben damit gezeigt, dass sie die vom gegenläufigen Bürgerbegehren in irreführender Plakatwerbung vorgegaukelten Erweiterungsmöglichkeiten des Elbstrands genauso durchschaut haben wie die Verfahrenstricks der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung. „Ähnliche Versuche, den Bürgerwillen zu unterlaufen beziehungsweise zur …
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Kungelei auf dem Grasbrook ersetzt keine Bürgerbeteiligung!

Der Senat hat heute verkündet, dass auf dem Grasbrook ein neuer Stadtteil mit 3.000 Wohnungen und 16.000 Arbeitsplätzen entstehen soll. „Das ist echte Verkündungspolitik à la Scholz“, kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Senat, Unternehmensverband Hafen Hamburg und Industrieverband Hamburg kungeln mal eben einen neuen Stadtteil aus. Viele Fragen waren schon bei der Olympiaplanung offen geblieben: Ist ein Nebeneinander von Wohnen und …
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Straßenmüll: Senat zockt unbeteiligte Mieter_innen ab

Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt die beschlossene Straßenreinigungsgebühr ab: Die Reinigung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit vom Senat zu finanzieren, der mit der Gebühr zudem vom Verursacherprinzip abgeht. „Der Senat macht es sich leicht: Er kassiert einfach bei den Grundeigentümer_innen ab, die die Kosten dann an die Mieter_innen weiterreichen. Dem Senat kommt es gar nicht erst in den Sinn, gegen die Ursachen der Vermüllung wie immer mehr Wegwerfbecher vorzugehen oder die …
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Zukunft des Hafens: Über Steinwerder-Süd soll die Bürgerschaft entscheiden!

Nachdem ein chinesisches Konsortium rund um den Internethändler Alibaba und den Baukonzern CCCC überraschend den Ideenwettbewerb für die Fläche Steinwerder-Süd im Mittleren Freihafen gewonnen hat fordert DIE LINKE, auch die Konzepte der unterlegenen Wettbewerbsteilnehmer zu veröffentlichen. Außerdem müsse die zukünftige Nutzung der 42 Hektar großen Fläche von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion zur nächsten Plenarsitzung einbringen, außerdem …
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Schiller-Oper – Denkmalschutz nicht aushebeln!

Am Dienstagabend hat Falko Droßmann, Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, die Ideen der derzeitigen Eigentümerin des Schiller-Oper-Areals zur Neubebauung vorgestellt. Statt die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion des Zirkusbaus aus dem 19. Jahrhundert zu erhalten, soll demnach ein Neubau mit einer Rotunde und zwei Wohntürmen mit bis zu 10 Geschossen entstehen, alles in Ziegeloptik. "Jahrzehntelang sind die Eigentümer_innen nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion zu erhalten. Je länger nichts …
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Bürgerschaft muss Skandal-Deal um Feldstraßen-Bunker stoppen!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute dem neuen Erbbaurechtsvertrag und damit der Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße zustimmen. „Es gibt viele Gründe, die gegen die Planung sprechen: Der Denkmalschutz wird ausgehebelt, der Koloss wird um 50 Prozent auf 60 Meter erhöht, die Realisierung der Begrünung und des Parks hat viele Schlupflöcher, das versprochene Breitensportangebot wird auf das Minimum zusammengedampft, der Stadtteil wird durch mehr Veranstaltungen und Verkehr zusätzlich belastet“, erklärt dazu Heike …
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Senatsversagen auch beim neuesten Asklepios-Deal

Der Senat bietet dem Asklepios-Konzern Flächen im Bezirk Bergedorf an, damit das geplante Konzernlager nicht im Umland angesiedelt wird. „Das ist Wirtschaftsförderung in Hamburg: Schon wieder wird ein Großkonzern auf Kosten wichtiger Entwicklungsflächen gepampert“, kritisiert Stephan Jersch, Abgeordneter aus Bergedorf und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und Bergedorf wird, dank mehr als schwacher Bezirksleitung, von der Wirtschaftsbehörde zur Flächenreserve für ihre wenig …
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