Wohnen

Schule Lienaustraße muss erhalten bleiben!

Die Behörde für Schule und Berufsbildung will die einzige staatliche Grundschule im Wandsbeker Stadtteil Berne zum nächsten Schuljahr zu schließen. Die Fraktion DIE LINKE fordert nun in einem Antrag (Drs. 21/3314), der kommende Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wird, die Schule in der Lienaustraße zu erhalten: Sie erfährt nicht nur von den Eltern große Unterstützung, auch alle kommunal- und gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen im Stadtteil sprechen sich in einem Schreiben an den Bürgermeister für den Erhalt der Schule …
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Öffentlich geförderter Mietenwahnsinn in Hamburg

Der Senat hat heute seine Bilanz der Wohnraumförderung 2015 vorgelegt. Demnach wurden 9.560 Wohnungen genehmigt, der Anteil der geförderten Wohnungen daran lag nur knapp über 20 Prozent (1.901 Wohnungen im 1. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 6,20 Euro pro Quadratmeter, 140 Wohnungen im 2. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 8,30 Euro pro Quadratmeter). „Mit dieser Wohnungsbaupolitik treibt der Senat die Mieten in Hamburg noch weiter in die Höhe“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in …
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DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
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Flüchtlingsunterkünfte: Das fordert DIE LINKE

Wie und wo sollen Flüchtlinge in der Stadt untergebracht werden? Am Donnerstagabend hat der Stadtentwicklungsausschuss über diese Fragen diskutiert - DIE LINKE stellte klare Forderungen an den Senat.
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A7-Deckel: Was die eine Hand heilt, zerschneidet die andere

Als „Meilenstein für Hamburgs Stadtentwicklung“ preisen die Grünen in der heutigen Plenardebatte den langen Deckel über die A7. „So langsam scheinen es die Regierungsfraktionen wohl doch noch zu verstehen“, freut sich in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nachdem das sinnvolle Projekt lange durch den Kostenstreit zwischen Stadt und Bund aufgehalten wurde, übernimmt Hamburg jetzt endlich die Kosten für die Verlängerung. …
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Winternotprogramm: Position des Senats fachlich unhaltbar

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über das Winternotprogramm für Obdachlose – mit ihrem Antrag 21/3020 fordert die Fraktion DIE LINKE erneut, die Unterkünfte im Winter auch tagsüber zu öffnen. Die Sozialsenatorin verweigert dies bisher mit vorgeschobenen Argumenten. „Senatorin Leonhard kann sich nicht aussuchen, ob sie das Winternotprogramm tagsüber öffnet oder nicht, sie ist rechtlich dazu verpflichtet“, erinnert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „In einem Faktencheck von Hinz & …
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Wohnungsbau: „Nie mehr Schönrednerei, Herr Scholz!“

Auf dem Neujahrsempfang des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) hat Bürgermeister Olaf Scholz seiner Pressestelle zufolge deklamiert: „Wir hören nie mehr auf, Wohnungen zu bauen.“ Immerhin gestand er dabei ein „Wohnungsbau-Defizit von 40.000 Wohneinheiten“ bei Amtsantritt 2011 ein. Wie dieses Defizit mit jährlich 6.000 neu gebauten Wohneinheiten allerdings abgearbeitet werden soll – bei deutlich steigender Bevölkerung in den letzten Jahren und einer starken Zunahme der Flüchtlingszahlen seit 2014 – ließ Scholz offen.…
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Ein Fass ohne Boden: Olympia-Bewerbung kostete elf Millionen Euro!
Ein Fass ohne Boden: Olympia-Bewerbung kostete elf Millionen Euro!

Ein Fass ohne Boden: Olympia-Bewerbung kostete elf Millionen Euro!

Elf Millionen Euro: So viel Geld hat allein die Bewerbung für Olympia 2024 die HamburgerInnen gekostet. Darunter unerklärlich hohe Personalkosten - ein Skandal, der aufgeklärt werden muss. ...
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