Wohnen

Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger

Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche …
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„Natürlich Hamburg“ kommt natürlich viel zu spät

Zur heutigen Vorstellung des Naturschutzgroßprojektes „Natürlich.Hamburg!“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist fraglich, ob Hamburg mit diesem Projekt wirklich grüner wird. Schließlich fällt hier bereits jetzt der Ersatz gefällter Bäume schwer. An den städtischen Grünflächen knabbert der Wohnungs-, Gewerbe- und Straßenbau, der jährlich etwa 200 Hektar Flächenverlust mit sich bringt.“ Bis in die dreißiger Jahre hinein …
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Olympia, G20, EM 2024 – Lernkurve des Senats geht weiter nach unten

Vor zwei Jahren, am 29. November 2015, haben der Senat und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP das von ihnen initiierte Referendum zur Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 verloren. „Die Lernkurve des Senats zeigt auch zwei Jahre nach dem krachenden Scheitern der hochfliegenden Olympia-Pläne weiter nach unten“,  kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Olaf Scholz will mit aller Gewalt Hamburg zu einer so genannten …
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ITS: Wichtiger als intelligente Verkehrssysteme ist intelligente Verkehrspolitik

In ihrer Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Weltkongress ITS (Intelligente Transportsysteme), der 2021 in Hamburg stattfinden soll. In ihrer Rede kritisierte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verkehrspolitik des Senats: „Intelligente Verkehrssysteme sind eine gute Sache. Wichtiger aber ist eine intelligente Verkehrspolitik! Eine Verkehrspolitik, die sich mit Blick auf Klimaschutz und Flächenverbrauch von der Autolobby löst. Solange der …
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Bunker Heiligengeistfeld: Das grüne Feigenblatt hat ausgedient

Der Investor Matzen will den Bunker auf dem Heiligengeistfeld um 20 auf 60 Meter Höhe aufstocken. Ein 150-Betten-Hotel, eine Veranstaltungshalle für bis zu 2.2000 Besucher_innen und vieles mehr sollten hinter einer grünen Fassade mit Dachgarten verschwinden. Doch wie das Abendblatt heute berichtet, hat sich der Investor bereits im Juni 2017 vom Generalplaner Interpol getrennt. „Wenige Tage, nachdem der Haushaltsausschuss die umstrittene Bunkeraufstockung beraten hat, kündigt Matzen dem Generalunternehmer, der die Idee mit dem…
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Stadtentwicklung: Ja zum Wachstum – aber „mit Verstand, Herz und Lunge“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung geht es um vielfältige Aspekte der Stadtentwicklung Hamburgs Dazu äußert sich Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Stadt muss wachsen, doch anders als viele es sich vorstellen. Wer in alten Mustern denkt und einfach nur mehr Wohnungen bauen und mehr Autoverkehr abwickeln will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Die begrenzten Flächen in der Stadt und die zu erwartenden …
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Integrationskonzept des Senats ist mutlos und unterfinanziert

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute das Integrationskonzept des Senats. „Das als ein ,Wir-Konzept‘ zu formulieren, ist ein wichtiger Ansatz“, sagte in der Debatte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Gerade in Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch in der Mitte der Gesellschaft zunimmt und rechte Parteien in ganz Europa erstarken, ist es aber wichtig, nicht nur von einem ,Wir‘ zu sprechen, sondern auch konkret in eine ,Wir-Gesellschaft‘ zu investieren. …
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Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr: Eine Halbzeitbilanz

Im Februar 2015 wurde die Bürgerschaft gewählt – Zeit für eine Halbzeitbilanz! Heike Sudmann fasst zusammen, was sich in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr getan hat. Das Resümee fällt ernüchternd aus.
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