Salafistinnen hetzen anders

Den Salafismus halten viele in erster Linie für ein männliches Phänomen. Doch auch Frauen und Mädchen verfallen dieser radikal-islamistischen Ideologie. Manche in so extremem Maße, dass sie in den „Heiligen Krieg“ ziehen – auch von Hamburg aus. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte der Senat nun mit, dass dem Landesamt für Verfassungsschutz immerhin 91 Hamburger Salafistinnen bekannt sind, darunter vier minderjährige. Von den 91 Frauen werden 23 sogar als Dschihadistinnen eingestuft, also als gewaltbereit. 12 …
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Wert von HSH-Aktienpaket von 3 Milliarden Euro auf 1 Euro reduziert: Städtisches Milliardenvermögen in Luft aufgelöst

Der HSH Finanzfonds (FinFo), welcher einen Großteil der HSH-Anteile der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein verwaltet, hat seinen Geschäftsbericht 2015 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der FinFo sein Aktienpaket an der HSH Nordbank per 31.12.2015 auf nur noch 1 Euro Restwert bemisst – und damit faktisch vollständig abgeschrieben hat. Dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
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Pflegekongress in Hamburg: „Die neoliberale Politik im Gesundheitswesen zu Fall bringen!“

Privatisierungen, Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte: Die Auswirkungen neoliberaler Politik prägen unser Gesundheitswesen. Doch was tun, um den "Pflegenotstand" zu bekämpfen? Auf einem Pflege-Kongress hat DIE LINKE gemeinsam mit Aktiven Strategien erarbeitet.
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Rot-Grün boykottiert den Atomausstieg – Transporte durch die Hansestadt bleiben auf hohem Niveau

Die Stadt Hamburg und insbesondere der Hafen bleiben ein zentraler Drehpunkt weltweiter Atomtransporte. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor, die sich auf diesem Weg regelmäßig über das Ausmaß der Atomtransporte durch Hamburg erkundigt. Demnach bestätigen auch die jüngsten Zahlen, dass der von Bürgermeister Olaf Scholz stets vollmundig begrüßte Atomausstieg von der Politik seines eigenen Senats kontinuierlich unterlaufen wird. Daran hat auch der Eintritt …
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Justizpolitische Angriffe der CDU führen in die Sackgasse

Schon wieder greift die CDU in der Aktuellen Stunde mit sehr dünnen Argumenten Justizsenator Till Steffen an, anstatt eine ernsthafte Debatte um die sozialen Defizite in Justizpolitik und Strafvollzug voranzutreiben. „Die Angriffe der CDU führen in die Sackgasse des stumpfen Law and Order“, sagte dazu in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei gibt es tatsächlich Probleme im Hamburger Justizwesen, die gelöst werden müssen. Der Strafvollzug …
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Befristungen: Missbrauch nicht begrenzen, sondern abschaffen!

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Zurückdrängung befristeter Beschäftigten zur Debatte angemeldet. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht ausreichend. Sie hat daher einen Zusatzantrag eingereicht, der unter anderem ein vollständiges Verbot von sachgrundlosen Befristungen vorsieht. Dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Antrag der Regierungsfraktionen geht in die richtige Richtung, ist aber …
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DIE LINKE begrüßt Kompromiss mit Volksinitiative – jetzt kommt es auf die Finanzierung an!

DIE LINKE begrüßt den Kompromiss zwischen Senat und Volksinitiative: So konnte ein Volksentscheid über die Frage der Unterbringung von Geflüchteten abgewendet werden. Das ist gut so: Die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung war zu groß.
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Flüchtlingsunterbringung: Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass durch den Kompromiss mit der Initiative für Integration (IfI) ein Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg vermieden werden konnte. „Ein Volksentscheid in dieser Frage hätte die Probleme nicht gelöst, sondern die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es muss aber auch gesagt werden, …
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