Senator geht mit seinem Schulschwimm-Konzept baden

Fast die Hälfte der Schüler_innen in Hamburg kann auch nach Absolvieren des obligatorischen Schulschwimmunterrichts nicht oder nur unzureichend schwimmen. Das ergeben die Antworten des Senats auf zwei Anfragen (Drs. 21/4918 und 21/5088) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In einer Hafenstadt mit so viel Wasser ist das lebensgefährlich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Über 45 Prozent der Schüler_innen erreichen im Schulschwimmunterricht das angepeilte …
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CDU-Gladiator: Schaum vom Mund wischen und nachdenken!

In einer Pressemitteilung greift der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, erneut in diffamierender und persönlicher Art und Weise die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, an. „Vielleicht sollte sich Herr Gladiator den Schaum vom Mund wischen und sich ernsthafte Gedanken über die Rolle eines Oppositions-Abgeordneten gemäß der Hamburgischen Verfassung machen“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzenden der …
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Senat verweigert Stadtteilschüler_innen Lernförderung

Hamburgs Schüler_innen haben heute ihre Zeugnisse erhalten. An vielen Stadtteilschulen könnten die Noten aber besser ausfallen – doch die Lernförderung setzt hier bei gleichen Noten wesentlich später ein als an Gymnasien. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5241). „Offensichtlich ist der Senat der Meinung, Stadtteilschüler_innen verdienen bei schlechten Noten weniger Förderung als Gymnasiast_innen mit denselben schlechten …
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Fahrradstraße an der Alster: Viel Getöse, keine Kenntnisse

Die Fahrradstraße an der Alster soll bis auf Höhe Alsterglacis verlängert werden. „Wer das Getöse von CDU und FDP ausblendet und den vorhanden Fahrradweg einmal selbst befährt, stellt sofort fest, dass dieser viel zu schmal und zwischen Ruderclub und Kennedybrücke nicht ausbaufähig ist“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Sperrung der Pkw-Durchfahrt am Alsterufer ist seit Jahren akzeptiert und hat keine verkehrlichen Probleme erzeugt. …
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Scheibchenweise weggekürzt: Soziale Einrichtungen in Hamburg

Im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat die Fraktion DIE LINKE mit Expert_innen über die Lage der sozialen Einrichtungen in Hamburg gesprochen – denn die sieht düster aus: Obwohl die vielen Hilfsstellen so wichtig sind für die soziale Infrastruktur der Stadt, reicht das Geld hinten und vorne nicht.
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SAGA-Geschäftsbericht: Mehr Überschüsse, weniger Sozialwohnungen

Die SAGA GWG hat heute ihren Geschäftsbericht 2015 vorgelegt. Obwohl die Bauinvestitionen gestiegen sind, hat das städtische Wohnungsunternehmen einen unverändert hohen Jahresüberschuss von rund 146 Millionen Euro erwirtschaftet. Von den über 132.000 Wohnungen der SAGA sind nur noch etwa 31.500 öffentlich gefördert – das sind fast 3.000 Wohnungen weniger als im Vorjahr, trotz des Neubaus von 1.000 öffentlich geförderten Wohnungen 2015. „Die SAGA GWG steckt mehr Geld in den Wohnungsneubau und schafft es trotzdem, …
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Polizeieinsatz im „Plan B“: DIE LINKE fordert Aufklärung

Spezialeinheiten der Polizei sind in das Wohnprojekt "Plan B" eingedrungen - Grundlage war ein Durchsuchungsbeschluss, in dem es um Beihilfe zum Marihuana-Verkauf gehen soll. Wir finden: Der Einsatz war unverhältnismäßig – DIE LINKE fordert Aufklärung.
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Grote muss zu Polizeieinsatz Stellung nehmen – notfalls in Ausschuss-Sondersitzung

Am Abend des 18. Juli drang ein großes Polizeiaufgebot, darunter mit Maschinenpistolen bewaffneten Sonderheiten, in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli ein. Als Grundlage diente ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 10. Mai 2016 (!), in dem es im Wesentlichen um die „Beihilfe“ zur Veräußerung einer „Kleinmenge von Marihuana“ durch einen unbekannten „Haupttäter“ ging. 34 Menschen wurden im Zuge der von rund 250 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten abgesicherten …
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