Vor dem Amtsgericht Gießen wurde im November gegen eine Allgemeinmedizinerin verhandelt, die auf ihrer Praxishomepage Informationen zu medizinischen Leistungen, u.a. zum Schwangerschaftsabbruch, anbietet. Darin sah die Gießener Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches.
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Rechtslage nun ein für alle Mal klarstellen. Deshalb fordert sie den Hamburger Senat …
weiterlesen "Für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch: §219a ersatzlos abschaffen!"
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Zur Aktuellen Stunde „Notfall Inklusionsklassen: Kollaps von Grund- und Stadtteilschulen verhindern!“ erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In den Grund- und Stadtteilschulen ist die Not groß. Obwohl sie bei der Umsetzung der Inklusion großartige Arbeit leisten, können sie diese Aufgabe nicht alleine stemmen. Das Problem der fehlenden Schulbegleiter ist nicht gelöst, die Ausstattung ist so schlecht, dass die vermeintliche …
weiterlesen "Inklusionsaufgaben gerechter verteilen, Schulen angemessen ausstatten!"
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Über die auch in nächster Zeit steigenden Steuereinnahmen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Wunsch der SPD-Fraktion. „Aber die Steuereinnahmen wachsen sehr unterschiedlich: Waren sie noch vor 30 Jahren ausgeglichen zwischen Steuern auf Arbeit, Umsatz und Unternehmen, hat sich das Verhältnis zugunsten der Unternehmenssteuern und zulasten von Arbeit und Umsatz verändert“, sagte dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir brauchen in Zukunft mindestens die…
weiterlesen "Hamburg braucht keine Kürzungen, sondern eine soziale Steuerreform!"
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Zu den Plänen des Senats, Hamburg zu einer Wissenschaftsmetropole zu machen, erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wirklich innovativ wäre die Umkehr von der unternehmerischen Hochschule zu einer Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung. Eine neoliberale Politik der Leuchttürme ersetzt aber noch kein klares wissenschaftliches Konzept!“
Die Liste der Missstände an den Hamburger Hochschulen ist lang: Schlechte Betreuungsverhältnisse, …
weiterlesen "Leuchtturmpolitik ersetzt kein wissenschaftliches Konzept!"
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An Heiligabend sollen die Geschäfte zu bleiben, damit die Beschäftigten (überwiegend Frauen) den Tag statt hinter der Kasse bei ihren Familien und Freund_innen verbringen können – das ist gesellschaftlicher und auch fraktionsübergreifender Konsens. „Wir wollen, dass dieser von Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigten und den Verbraucher_innen breit getragene Wunsch auch verbindlich geregelt wird und zwar für diesen Heiligabend – und nicht erst zu Heiligabend 2023, wie es SPD und Grüne vorhaben“, erklärt dazu …
weiterlesen "Sonntags muss auch an Heiligabend frei sein – aber nicht erst 2023"
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Laut dem heute vorgestellten Mietenspiegel sind die Nettokaltmieten in Hamburg in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 5,2 Prozent gestiegen, in einzelnen Feldern liegt der Anstieg laut Senatorin Stapelfeldt sogar bei bis zu 23 Prozent. Durchschnittlich lagen die Mieten zum Stichtag 1. April 2017 bereits bei 8,44 Euro pro Quadratmeter.
„In den sechs Jahren SPD-Regierung sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage des Senats, der Neubau und nur er allein würde die Mieten …
weiterlesen "Senatspolitik scheitert: Mieten in Hamburg steigen ungebremst"
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Für den morgigen Mittwoch ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan über den Frankfurter Flughafen angesetzt. „Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft hat, macht uns das fassungslos“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Aufgrund der Kampfhandlungen mussten allein dieses Jahr 360.000 Menschen fliehen, tausende Zivilisten wurden getötet. Hamburg…
weiterlesen "Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Rot-Grün verweigert Debatte"
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