Pressemeldungen

Anlässlich des elften bundesweiten Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, das Thema Drogen nicht aus dem Alltag zu verdrängen: "Dass die Zahl der drogenbedingten Todesfälle 2008 angestiegen ist, ist mehr als ein deutliches Warnsignal", sagt sie. "Die Heroinbehandlung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bedarf weiterer Kraftanstrengungen, um Drogenkranken zu helfen." …
weiterlesen "DIE LINKE fordert den Ausbau der niedrigschwelligen Drogenhilfe – auch in Wandsbek"

Am vergangenen Samstag wurde die Schwimm-Weltmeisterschaft 2013 an Dubai vergeben, Hamburg konnte sich nicht durchsetzen. Damit können ca. 45 bis 50 Mio. Euro eingespart werden, die zur Hälfte von Hamburg hätten getragen werden müssen. Doch statt das gesparte Geld für die längst überfällige und notwendige Sanierung der Hamburger Sportstätten zu verwenden, hat Kultur- und Sportsenatorin Prof. Karin v. Welck bereits eine Bewerbung für die Schwimm-Weltmeisterschaft 2015 ins Gespräch …
weiterlesen "Bewerbung Schwimm-Weltmeisterschaft 2013 geplatzt: Investitionen in Breitensport statt Leuchttürme"

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will einen politischen Kurswechsel durchsetzen und mit einem  strengen Sparkurs die desolate Lage der öffentlichen Finanzen beheben. In den nächsten vier Jahren würden rund fünf Milliarden Euro in der Kasse der Stadt fehlen, sagte von Beust. Die Defizite im laufenden und nächsten Jahr sollen durch neue Kredite finanziert werden. Daneben geht es darum, bei den Parteien und Abgeordneten ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen von Politik …
weiterlesen "Erst mit voller Kraft ins Milliardendefizit, dann unsoziale Sparpolitik"

Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie, erklärt zur der Ankündigung von Sozialsenator Wersich, die Vorgänge um die Babyklappe von Sternipark e.V. unabhängig überprüfen zu lassen: "Es freut mich, dass Senator Wersich eingelenkt hat und zu seiner Lösung bereit ist. Ob das jedoch die richtige Lösung ist, da bin ich sehr skeptisch. Die benannten Institute, das Deutsche Jugendinstitut oder das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, unterliegen nicht der Schweigepflicht und sind …
weiterlesen "Babyklappe Sternipark e.V.: Senator bewegt sich, aber in die richtige Richtung?"

Gestern machte sich der Bürgermeister in einem Interview erste Gedanken zum Sparen in Zeiten der Krise. Die soziale Schieflage der Senatspolitik wird dabei konsequent fortgesetzt. Leuchtturmprojekte wie die Elbphilharmonie und die Stadtbahn gelten als unantastbar, dafür werden Familien erneut zur Kasse gebeten: Der Ausbau der Kindertagesstätten soll gestoppt werden. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: "Für Familien werden das keine vergnüglichen Jahre. …
weiterlesen "Unsoziale Sparpolitik: Ausbau der Kindertagesstätten wird gestoppt, Leuchtturmprojekte gehen weiter"

Wie aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses (Dr. 19/3545) hervorgeht, hat das Landesamt für Verfassungsschutz seine Praxis geändert und die Überwachung von Abgeordneten grundsätzlich eingestellt. Im letzten Jahr hatte das Landesamt mehrfach durchsickern lassen, dass es die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider überwacht. Die Linksfraktion hatte die Geheimdienstaktivitäten gegen eine Abgeordnete in der Bürgerschaftssitzung am …
weiterlesen "Verfassungsschutz hat Überwachung von Abgeordneten eingestellt – Erfolg für Demokratie und Meinungsfreiheit"

eit fast vier Wochen ist die siebenköpfige Familie Aycelebi obdachlos und lebt in einer Gartenlaube in Kirchdorf Süd. Die hygienischen Zustände sind katastrophal, es gibt dort keinen Strom, kein fließendes Wasser und keine sanitäre Einrichtungen. Vorher wohnte die Familie 12 Jahre in einer SAGA GWG-Wohnung in Kirchdorf Süd. Die SAGA GWG hat der Familie gekündigt und kurz danach ist die Wohnung unverschuldet ausgebrannt und seitdem unbewohnbar. Trotz dieser unhaltbaren …
weiterlesen "Familie Aycelebi braucht eine Wohnung – Katastrophale Lage am Wohnungsmarkt erfordert schnelles Handeln des Senats"

Ab Anfang des nächsten Jahres sollen 15 Erwerbslose bei dem Beschäftigungsträger Hamburger Arbeit (HAB) als Energieberater tätig werden. Sie sollen vor allem Haushalte aufsuchen, in denen Hartz IV-Betroffene leben. Ziel ist es, in diesem Wege Heizkosten einzusparen, die die Stadt im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) trägt. "Klimaschutz ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, sieht jedoch in einem …
weiterlesen "Nur die Armen sollen sparen: Erwerblose als Energieberater für Erwerbslose"