Pressemeldungen

Obwohl Senator Wersich der Suchtberatungsstelle Subway vor wenigen Wochen keine Überlebenschance mehr gegeben hat, kommt der vom Senat angeforderte Prüfbericht über Subway zu dem Ergebnis, dass der Weiterbetrieb dringend erforderlich und wirtschaftlich möglich ist. Die Überschuldung ist bei weitem nicht so hoch, wie immer wieder von Senat und Behörde suggeriert wurde. Würden die noch ausstehenden Gelder zeitnah ausgezahlt, könnte Subway problemlos weiterarbeiten. Die Prüfer halten es für…
weiterlesen "Schließung von Subway gefährdet Menschenleben – Senat zum sofortigen Handeln aufgefordert"

Über die Meldungen, dass die Eröffnung der Kindertagestätte in der Reventlowstraße, Othmarschen, von Nachbarn per Verwaltungsgerichtsbeschluss verhindert wurde, zeigt sich Mehmet Yildiz, jugendpolitscher Sprecher der Fraktion, entsetzt: "Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Kinder haben das Recht sich frei zu entfalten. Man kann und darf ihnen nicht vorwerfen, dass sie dabei Lärm machen. nJede und Jeder die/der Klage eingereicht hat sollte darüber nachdenken, dass sie auch mal Kinder waren und vielleicht sogar selber …
weiterlesen "Nachbarn verhindern Kita-Eröffnung wegen Lärmbelästigung"

Wie der heutigen Ausgabe der FAZ zu entnehmen ist, liegt der Zeitung ein schriftlicher Vermerk aus den Koalitionsverhandlungen zum Thema Moorburg vor. Die CDU sei zum Verzicht auf ein Kohlekraftwerk bereit und es wurde vereinbart Alternativen zu einem Kohlekraftwerk zu entwickeln. Die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn, die bereits gestern erneut auf die mögliche Existenz von Geheimsprachen aufmerksam gemacht hatte, äußerte dazu: „Diese Art der Geheimpolitik ist ungeheuerlich und scheint ja ein übliches Verfahren in der Koalition zu …
weiterlesen "Geheimabsprachen zum Kohlekraftwerk Moorburg"

Zur Entlassung des Wirtstaatsrates erklärt DIE LINKE: Herr Bonz ist nur das Bauernopfer. Er hat lediglich aufgeschrieben was andere zu Protokoll gegeben haben. Das war auch seine Aufgabe. Andere hätten entlassen werden müssen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Man darf gespannt sein wer als nächstes entlassen wird. Zum Beispiel in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Misstrauen ist gesät, dass es Nebenabsprachen gibt. Die GAL hat immer für sich in Anspruch genommen das Element der Transparenz in diese …
weiterlesen "Entlassung Staatsrat Bonz: Nur ein Bauernopfer"

Am Mittwoch, den 20.August 2008, wurde auf dem Spielbudenplatz vor dem Operettenhaus nach Beendigung eines Stadtteilrundgangs im Rahmen des Antira- & Klimacamps ein bereits am Boden liegender, von drei Polizeibeamten fixierter Teilnehmer von einem weiteren Beamten mit Faustschlägen traktiert. Ein weiterer, offensichtlich bewusstloser Mann wurde von Beamten für längere Zeit, unter Missachtung grundlegender Regeln der Ersten Hilfe, auf der Straße abgelegt und schließlich gefesselt in die Davidswache …
weiterlesen "Pressekonferenz: Polizeiübergriffe auf dem Spielbudenplatz auf Video dokumentiert"

Abgeordneter Joithe: "Ein Musterbeispiel gelebter Wirtschaftdemokratie." Am späten Donnerstagabend haben die Mitglieder der Wandsbeker Wohnungsgenossenschaft WHW den Vorstand und Aufsichtsrat, gegen die scharfe Vorwürfe erhoben werden, abgewählt. DIE LINKE begrüße, dass es die Mitglieder geschafft haben, das Schicksal ihrer Genossenschaft wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Joithe, in dessen Wahlkreis viele Wohnungen der WHV liegen, sagte: "Ich hoffe dieses erfolgreiche Beispiel ermutigt mehr Menschen, sich für ihre…
weiterlesen "LINKE gratuliert den Mitgliedern der Wohnungsgenossenschaft WHW"

Die Bemühungen des Rahlstedter Gymnasiums und des Altrahlstedter MTV auf dem Grundstück des Gymnasiums Rahlstedt eine Mehrzweckhalle zu errichten sind gescheitert. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/906) von Dora Heyenn und Joachim Bischoff hervor. Die zuständige Behörde beabsichtigt den Bau einer Dreifeldhalle. Vor der Wahl hatten Politiker der CDU und GAL noch versprochen, sich für eine Mehrzweckhalle einzusetzen. Nach Auffassung der Rahlstedter Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn (DIE …
weiterlesen "Keine Mehrzweckhalle in Rahlstedt: Gebrochene Wahlversprechen"

Rund 1000 Menschen haben heute mit einer bunten, fantasievollen und fröhlichen Demonstration von Ohlsdorf zum Flughafen gegen die Abschiebpolitik protestiert. Die Polizei hat um 15:10 die anschließende und ebenfalls völlig friedliche Kundgebung am Flughafen grundlos und rechtswidrig aufgelöst. Die Polizei setzte damit ihre ursprünglich verhängte zeitliche Beschränkung der Kundgebung durch, obwohl die Anmelder vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eine Kundgebung bis 19:00 erstritten hatten. Die innen- …
weiterlesen "Polizei ignoriert Gerichtsurteil und löst rechtswidrig Kundgebung am Flughafen auf"