Pressemeldungen

„Einstellungsoffensive“ des Senats ist ein Rückzugsgefecht

Im Rahmen der heute vom Senat vorgestellten „Einstellungsoffensive“ für den Wohnungsbau sollen 50 BauprüferInnen in den Bezirken eingestellt werden. Zusätzlich werden sechs BaujuristInnen gesucht. Ein überfälliger Schritt – die Bearbeitungszeit für dringend notwendige Bebauungspläne liegt mittlerweile bei zwei bis drei Jahren, der Personalabbau in den Bezirksämtern hat die Situation in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. „Jetzt darf aber nicht nur auf die reine Refinanzierung der neuen Stellen über die …
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„Senat muss stärker über Anspruch auf Wohngeld informieren“

Mit der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform des Wohngelds verdoppelt sich die Zahl der HamburgerInnen, die Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3466). „In den Jahren seit der letzten Reform 2009 führten schon geringfügige Erhöhungen des Einkommens dazu, dass Haushalte den Anspruch auf Wohngeld verloren – innerhalb von fünf Jahren wurde so die Zahl der …
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„Soziale Grundlage unserer Demokratie muss gestärkt werden“

Zentrales Ergebnis der heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist das starke Abschneiden der offen rassistischen AfD. „Wir erleben bundesweit einen Rechtsruck“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist erschreckend, wie in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Die AfD hatte dabei viele Helfer aus anderen Parteien. Die haben sie das Thema setzen lassen und dann versucht, sich …
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Trotz mehr Arbeit: Arbeitsagentur befristet ihre Beschäftigten

Mehr und mehr Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit werden befristet, obwohl die dort zu leistende Arbeit in absehbarer Zeit zunehmen wird. Das ergibt eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3469). So sind inzwischen rund 20 Prozent der Beschäftigten in den Jobcentern mit einem Vertrag der Bundesagentur für Arbeit befristetet – eine Steigerung von über fünf Prozent im Vergleich zu Oktober 2015 (vgl. Drs. 21/1945). Auch in…
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Eine Million für Jugendarbeit: Kein Plus, sondern weniger Minus

Die Regierungsfraktionen haben heute angekündigt, zusätzlich eine Million Euro für die Offene Kinder- und Jugendarbeit freizugeben, um damit die Integration von Flüchtlingskindern zu verbessern. „Diese Million bringt die Offene Kinder- und Jugendarbeit nicht weit nach vorn“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „SPD und Grüne bleiben weit hinter den Beschlüssen zurück, die momentan in vielen Bezirken – so in Harburg, Nord oder Altona – …
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Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten fest

Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Soziale Stadtteilentwicklung auf Sparflamme

Senatorin Stapelfeldt hat heute zwei neue Fördergebiete für das „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) vorgestellt. Von 2016 bis 2023 sollen Eidelstedt-Mitte und Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost durch das Programm gefördert werden. Für die Maßnahmen stehen aktuell aus dem RISE-Programm insgesamt 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. „Der im Januar 2016 von der BASFI veröffentlichte Bericht ,Sozialmonitoring Integrierte Stadtteilentwicklung‘ zeigt, dass es in vielen Stadtteilen einen hohen Handlungsbedarf gibt“, …
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Senat fördert MigrantInnenorganisationen nach Gutsherrenart

MigrantInnenorganisationen leisten seit Jahrzehnten wichtige integrative Arbeit in Hamburg. Gewürdigt wird diese Arbeit allerdings sehr unterschiedlich: Der weitaus größte Teil der Organisationen erhält kaum oder gar keine Förderung durch die Behörden – senats- und arbeitgebernahe Vereine bzw. Verbände werden dagegen zum Teil mit Millionenbeträgen bezuschusst. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3150). „Viele …
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