Pressemeldungen

City-Hof: Senat resistent gegen Argumente des Denkmalschutzes

Wenn es um die Zukunft der Cityhof-Häuser geht, ist Rot-Grün gegen jede Logik immun. Während sich die Opposition in der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses geschlossen für den Erhalt der denkmalgeschützten Häuser aussprach, stimmte die rot-grüne Mehrheit dem Verkauf und Abriss der Häuser zu. Und das, obwohl sich alle Sachverständigen in einer Fachanhörung Anfang März gegen den Abriss ausgesprochen hatten. Den ExpertInnen ging es um Fragen des Denkmalschutzes und des Umgangs mit dem Weltkulturerbe des …
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Kein Schnellschuss beim Kapazitätsrecht – Hochschulen und Studierende beteiligen!

Gestern hat der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über das neue Kapazitätsrecht beraten, das den Zugang zum Hochschulstudium und die Klagemöglichkeiten auf einen Studienplatz regeln soll. Nach massiver Kritik des Präsidiums und des Akademischen Senats der Universität Hamburg am Gesetzesentwurf einigten sich die Fraktionen auf eine erneute öffentliche Anhörung. Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Eine weitere Anhörung ist …
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„Schul-Beflaggung: CDU spaltet und schließt aus“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt den Vorstoß der CDU, an allen Hamburger Schulen die deutsche Fahne aufzuziehen, entschieden ab. „Nach den jüngsten Wahlen scheint die CDU in Panik der AfD hinterherzurennen, die unter dem Motto ,Mut zu Deutschland‘ gegen Geflüchtete ebenso zu Felde zieht wie gegen gesellschaftliche Vielfalt“, begründet dies die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Die Fahne eines Staates betont ausdrücklich das Nationale. Sie symbolisiert, …
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„Hätte, wäre, wenn“: Umweltsenator leistet Offenbarungseid

Im heute erschienenen Interview mit der Morgenpost stellt Umweltsenator Kerstan fest, was Hamburgs Umweltverbände und die Fraktion DIE LINKE schon seit Monaten kritisieren und die Hansestadt bereits vor Gericht gebracht hat: Hamburgs Luftqualität wird nicht nur nicht besser, sie verschlechtert sich sogar vielerorts. Auch ein Jahr nach Antritt der Regierungskoalition gibt es keine Maßnahmen, die Aussicht auf Erfolg versprechen. „Kerstans Ankündigungen beschränken sich auch diesmal wieder auf das übliche unverbindliche …
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Equal Pay Day: Frauen verdienen gerechten Lohn!

Bis zum Equal Pay Day am morgigen Samstag haben Frauen dieses Jahr – im Vergleich zum Gehalt von Männern – umsonst gearbeitet. Anders gesagt: Frauen bekommen im Schnitt nur 78 Prozent dessen, was Männer für dieselbe Arbeit verdienen. „In Hamburg ist das besonders drastisch, hier liegt die Lohnungleichheit sogar bei 25 Prozent“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wann immer ein Hamburger einen Euro verdient, bekommt eine Hamburgerin für …
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Verbot der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ war lange überfällig

Der Bundesinnenminister hat heute Morgen die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. „Ich begrüße diesen Schritt außerordentlich, er war seit langem überfällig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Gruppe und ihre Mitglieder ein Teil des bundesweiten – und sogar internationalen – braunen Terrornetzwerkes sind, konnte seit Jahren bekannt sein. Die militanten Strukturen, die auch den Terror des NSU getragen haben, sind nie…
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Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen abwürgen!

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heutige DGB-Aktion gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, sie lehnt Werkverträge grundsätzlich ab. „Werkverträge sind Arbeitsverhältnisse dritter Klasse“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Leiharbeit und Werkverträgen werden Millionen ArbeiternehmerInnen schlechter gestellt. Dazu gehören vielfach befristete Arbeitsverhältnisse, prekäre Bezahlung und der Drehtür-Effekt, der …
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Stadtteilschulen müssen Inklusion weiter fast allein stemmen

Die Stadtteilschulen stemmen nach wie vor die schulische Inklusion an Hamburgs weiterführenden Schulen praktisch allein. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3000). Im Schuljahr 2014/15 trugen Stadtteilschulen 22 Prozent der Inklusion im sonderpädagogischen Förderbereich geistige/ motorische Entwicklung sowie Autismus und sogar 40 Prozent im Bereich Lernen, Sprache, sozial-emotionale Entwicklung (LSE). Die Gymnasien dagegen beschulen gerade …
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