Pressemeldungen

Senat blendet Herausforderungen im Schulwesen völlig aus

Eine bedarfsgerechte Aktualisierung des fünf Jahre alten Schulentwicklungsplans (SEPL) für die staatlichen Gymnasien, Stadtteil- und Grundschulen beantragt die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3313). „Unsere Kritik an dem Plan ist nach wie vor aktuell und gut begründet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Senat – damals die SPD allein, heute SPD und Grüne – verbindet mit dem SEPL keinerlei bildungspolitisches …
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Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
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Cityhof-Anhörung: „Eine Klatsche für den Senat“

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Cityhofs hörte der Stadtentwicklungsausschuss gestern Abend zahlreiche Sachverständige. Anlass war eine Senatsvorlage, nach der die Bürgerschaft zustimmen soll, das Areal an den Investor zu verkaufen, der die vier Hochhäuser abreißen lassen will. „Die Anhörung war eine Klatsche für den Senat“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.  „Keiner der Sachverständigen sprach sich für den Weg des Senats…
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Sexarbeitskongress: „Gute Basis für rationalen Diskurs“

Von morgen an findet an der HAW ein dreitägiger Kongress zu Sexarbeit statt. „Diese offene Fachtagung ist eine gute Plattform, um auf rationaler Basis in den öffentlichen und politischen Diskurs zu gehen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Frauen und Männer sich rational – und nicht aus Zwang – entscheiden, diesem Gelderwerb nachzugehen, sollten sie angemessene Arbeitsbedingungen und Sicherheit haben. Sie brauchen eine…
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Flächenfindung: „Ein interessantes Projekt, aber etwas spät“

Der Senat hat heute das Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt. „Ich halte dieses interessante Projekt für durchaus geeignet, die Stadtgesellschaft an der Suche nach Standorten für die Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Prozess der Flächenprüfung war bisher absolut intransparent, das kann sich nun ändern. Ich bedaure sehr, dass dieses Projekt …
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Hamburg: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel

Mindestens 160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus. Das ergibt die jüngste der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3338). „Damit ist wieder das hohe Niveau von 2012 und 2013 erreicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das trotz Stilllegungen …
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Nach Linken-Anfrage: Mutmaßliche Salafisten-Messe abgesagt

Die von mutmaßlichen Salafisten für den 5. März in Hamburg geplante Messe „Frühlingserwachen“ wurde heute vom Betreiber des Veranstaltungsraums abgesagt. „Das ist ein richtiger Schritt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings haben die Sicherheitsbehörden den Betreiber erst über die Hintergründe der Veranstaltung aufgeklärt, als wir eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu eingereicht haben. Und das ist nicht das …
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G20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“

Der weltweit beachtete G20-Gipfel soll im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Das immerhin weiß der Senat, mehr aber auch nicht – so lässt sich die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3337) zusammenfassen. Auf fast alle Fragen, etwa nach Kosten, Einschränkungen für die HamburgerInnen, Sicherheitskonzept oder nötige Baumaßnahmen, heißt es in der Antwort immer wieder: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“ „Das ist wirklich erstaunlich“, erklärt dazu die …
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