Arbeit

Hannemann: Hartz IV-Sanktionen abschaffen, nicht „verbessern“!

SPD und Grüne wollen mit ihrem in der morgigen Bürgerschaftssitzung zu debattierenden Antrag (Drs. 21/897) die härtere Sanktionspraxis für unter 25-jährige an das Niveau der übrigen BezieherInnen anpassen. Denn besonders in dieser Altersgruppe hätten harte Sanktionen oft zu Mietschulden und in der Folge zum Verlust der eigenen Wohnung geführt. „Die Grünen, aber insbesondere die SPD, haben sich in der Vergangenheit immer nur dann für Verbesserungen eingesetzt, wenn sie nichts zu entscheiden hatten“, erklärt dazu …
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„Bessere Kita-Qualität: gut für Kinder, Eltern und Gesellschaft“

Das Kita-Netzwerk ruft morgen erneut zu einer Demonstration zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung auf. Die Beschäftigten, Eltern und FachschülerInnen fordern um 25 Prozent verbesserte Personalschlüssel, um Ausfallzeiten wie Urlaub und Krankheit und mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche und Vorbereitungszeiten zu finanzieren. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderungen und ruft zur Teilnahme n der Demonstration auf: „Die vom Kita-Netzwerk …
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Arbeitsplätze am BUSS Hansa Terminal müssen bleiben!

Mehrere Dutzend Beschäftigte des BUSS Hansa Terminal (BHT) haben bei der Vorstellung der Pläne für den Bau des Olympiageländes auf dem Kleinen Grasbrook am Dienstagabend gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze demonstriert. „Die Kollegen vom BHT protestieren zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wegen der Olympiapläne stehen fast zweihundert Arbeitsplätze im Hafenumschlag auf dem Spiel. Die nötigen Sportstätten sollen auf …
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Ombudsstelle für ALG II-Beziehende: Das muss drin sein!

An jedem Jobcenter-Standort sollen unabhängige Ombudsstellen für ALG-II-Berechtigte eingerichtet werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE. Mit dem in der morgigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/726)soll den ALG II-Berechtigten ein unabhängiges und neutrales Beratungsinstrument an die Hand gegeben werden. „Das würde unnötige Gerichtsverfahren im Sinne der Betroffenen verhindern und damit eine schnelle Lösung von Problemen sicherstellen“, erläutert Inge Hannemann, …
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Bildungs- und Teilhabepaket: Wirklich kein Grund zum Feiern

Sozialsenator Scheele (SPD) behauptet, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert hätten. Die von ihm ins Feld geführten Ausgaben von rund 46 Millionen Euro stammen allerdings nur zu rund 20 Prozent aus seinem eigenen Haushalt. „Scheele hat da wirklich keinen Grund zum Feiern, und Hamburgs Kinder und Jugendliche auch nicht“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zynisch, …
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DIE LINKE will Lohnungleichheit in den Jobcentern beseitigen

Die Fraktion DIE LINKE will die langjährige Lohnungerechtigkeit zwischen städtischen Angestellten in den Jobcentern und ihren KollegInnen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) beseitigen. Der entsprechende Antrag (Drs. 21/623) wird am Donnerstag in der Plenarsitzung behandelt. „Wenn kleine Städte wie Mönchengladbach es schaffen, diese elementare Ungerechtigkeit im öffentlichen Dienst zu beseitigen, dann sollte auch eine Weltmetropole wie Hamburg in der Lage sein diese Lohnungerechtigkeit zu beenden. Der Senat muss das jetzt …
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Amtsgericht Gotha entscheidet gegen Hartz-IV-Sanktionen

Das Sozialgericht Gotha ist in einem aktuellen Beschluss (AZ S 15 AS 5157/14) zu dem Ergebnis gekommen, dass Hartz-IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige verfassungswidrig sind und vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen. Unsere Abgeordnete Inge Hannemann fordert deshalb, die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich anzuweisen, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine weiteren Sanktionen zu verhängen. Hannemann: „Ein Existenzminimum muss stets und in jedem Fall und zu jeder Zeit …
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Nach Rekord-Demo: „Endlich auf Kita-Beschäftigte zugehen!“

Mehr als 10.000 im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigte haben heute in Hamburg für die überfällige Aufwertung ihrer Arbeit demonstriert. „Der Senat muss die chaotischen Zustände für Beschäftigte, Eltern und Kinder beenden und seinen Einfluss nutzen, damit die kommunalen Arbeitgeber endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die bisherige Untätigkeit des Senates ist inakzeptabel und belastet auch…
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