Friedenspolitik

Fraunhofer-Strategie darf nicht aufs Militär ausgerichtet sein!

Mit ihrem Antrag zum Fraunhofer-Institut riskieren SPD, Grüne, CDU und FDP, dass der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) Einfluss hin zu verstärkter militärischer Forschung am Wissenschaftsstandort Hamburg nimmt. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE mit  einem Zusatzantrag (Drs. 21/9252) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, die fachlichen Schwerpunkte der Weiterentwicklung des Fraunhofer-Standorts ausschließlich in den Bereich der zivilen Forschung außerhalb der Vorgaben des…
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US-Truppenaufmarsch durch Hamburg: Der Senat weiß von nichts?

Seit Anfang Januar transportiert die US-Armee im Rahmen der Militäroperation „Atlantic Resolve“ Kriegsmaterial quer durch Europa – einem Bericht der „Osnabrücker Zeitung“ zufolge haben drei Frachter der US-Armee 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven transportiert, diese sollen nach Litauen, Estland und Lettland weitergeleitet werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nachgefragt, ob diese …
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US-Truppenaufmarsch – auch durch Hamburg?

Seit dem vergangenen Wochenende bringt die US-Armee in großem Stil Kriegsmaterial nach Deutschland. Medienberichten zufolge brachten Frachtschiffe 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven. Diese werden seitdem entladen und in diesen Tagen nach Polen und von dort weiter nach Litauen, Estland und Lettland transportiert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragt jetzt in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA), ob die Transporte auch durch …
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DIE LINKE feiert das Yalda-Fest: „Frieden und Solidarität – Gleiche Rechte für alle!“

Auch in diesem Jahr hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wieder zum "Yalda"-Fest geladen. Das Motto:  „Frieden und Solidarität - Gleiche Rechte für alle!“ 
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„Im Geiste des Friedens“: Hamburg soll die G20 ausladen

Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Hamburg wird bei diesem Gipfel zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu …
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Werft-Übernahme: Wird Hamburg zur Rüstungsschmiede?

Die Übernahme von Blohm + Voss durch die Lürssen Werft gibt Anlass zur Besorgnis. „Das Yachtgeschäft droht in Bremen zentralisiert zu werden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg dagegen droht zur Rüstungsschmiede zu werden. Lürssen ist immerhin einer der größten Rüstungslieferanten für menschenrechtsverletzende Regime wie das von Saudi-Arabien.“

Tor zum Tod: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur

Hamburg hat mit Rüstungsexporten über den Hafen einen erheblichen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgerückt ist – nur die USA und Russland verkauften 2015 mehr Waffen. 2014 stand Deutschland noch auf dem fünften Platz. „Da SPD und Grüne in der Bürgerschaft Transparenz bei den Rüstungsexporten durch den Hafen weiter ablehnen bleibt es schwer, das genaue Ausmaß von Hamburgs Anteil am Geschäft mit dem Tod zu evaluieren“, kritisiert Martin Dolzer, …
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„Tag der Bundeswehr“: Schluss mit der Rekrutierung in Bildungseinrichtungen!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Neben Imagewerbung geht es dabei vor allem um die Rekrutierung neuer SoldatInnen. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der ‚Tag der Bundeswehr‘ soll der Bevölkerung eine weltweit immer aggressiver militärische Rolle Deutschlands nahebringen. DIE LINKE lehnt derartige Propagandaveranstaltungen ab. Mehr als 3.000 Bundeswehrangehörige befinden …
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