Inneres

Festlegung auf neuen Feiertag:
„Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich laut Medienberichten auf den Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag festgelegt. „Schön, dass es einen weiteren Feiertag geben wird. Nicht schön ist aber, wie er zustande kommt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Die Volksvertreter_innen haben sich auf ein Verfahren über die Fraktionsgrenzen hinweg verständigt, um einen …
weiterlesen "Festlegung auf neuen Feiertag:
„Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“"

Rote Flora bleibt!

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute erneut über die Zukunft der Roten Flora. „Eine bunte, vielfältige Großstadt wie Hamburg braucht Räume wie die Flora. Orte der kulturellen Selbstbestimmung. Orte, an denen sich Menschen treffen und austauschen können. Orte, die das verdichtete und vielfach fremdbestimmte städtische Leben unterbrechen und einen eigenen, selbstbestimmten Handlungsraum ermöglichen und sichern“, sagte in der Aktuellen Stunde der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „Hamburg leistet sich für hunderte …
weiterlesen "Rote Flora bleibt!"

Alarmzeichen: Deutlich mehr rechte Straftaten in Hamburg

Die Zahl der Straftaten mit rechter oder rechtsradikaler Motivation in Hamburg ist stark angestiegen, von 53 Straftaten im 3. Quartal auf 87 im 4. Quartal 2017. Die Zahl der Körperverletzungen ist auf dem höchsten Stand seit eineinhalb Jahren. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/11621, Details insb. in Anlage 2) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. „Das ist ein Alarmzeichen. Dass Neonazis auf Hamburgs Straßen und in U-Bahnen Angst und Schrecken verbreiten …
weiterlesen "Alarmzeichen: Deutlich mehr rechte Straftaten in Hamburg"

Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce

In der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses haben die Vertreter_innen der Sicherheitsbehörden von Bund und Land erneut die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Gipfel blockiert. „Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf fehlende Aussage-Genehmigungen abgebügelt“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wirklich erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche …
weiterlesen "Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce"

DIE LINKE beantragt Resozialisierung durch Internetzugang

Die Digitalisierung des Lebens endet hinter den Mauern der Hamburger Gefängnisse: Menschen in Haft haben keinen Internetzugang. "Diese unnötige Ausgrenzung gefährdet die Resozialisierung", warnt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion fordert die Bürgerschaft daher heute in einem Antrag dazu auf, das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte" in den JVA's Fuhlsbüttel, Billwerder und Hahnöfersand zu entwickeln.…
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Resozialisierung durch Internetzugang"

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Sexistische Werbung? Weg damit!

Eine Frau räkelt sich in Unterwäsche. Na, für welches Produkt wird hier geworben? Oft ist das gar nicht leicht zu sagen: Werbung ist oft sexistisch, auch in Hamburg. Wir finden: Bürger sollten sich dagegen wehren können – wie genau? Wir hätten da ein paar Ideen…
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Sexistische Werbung? Weg damit!"

Demokratie nach Kassenlage? Nicht mit uns!

SPD und Grüne rütteln an der Volksgesetzgebung – demokratische Entscheidungen aus Volksinitiativen und -entscheiden könnten schließlich finanzielle Folgen haben, so die Begründung. Doch Deniz Celik warnt vor der Beschneidung direktdemokratischer Rechte.
weiterlesen "Demokratie nach Kassenlage? Nicht mit uns!"

G20-Öffentlichkeitsfahndung muss sofort beendet werden!

Die Öffentlichkeitsfahndung nach 107 Menschen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist inzwischen bestätigten Medienberichten zufolge pauschal durch einen einzigen Amtsrichter zugelassen worden. „Das ist völlig verantwortungslos“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine solche Fahndung darf nach derzeitiger Rechtslage wenn überhaupt, dann nur streng reguliert angewandt werden. Eigentlich muss bei jedem einzelnen Bild genau abgewogen werden, ob die …
weiterlesen "G20-Öffentlichkeitsfahndung muss sofort beendet werden!"