Inneres

Gemeinsam gegen Rechts: Linksfraktion unterstützt Protest gegen Montagsdemos

Pegida versucht es in Hamburg – immer wieder montags demonstrieren Nazis, Bieder-Bürgerliche, Reichsbürger_innen und Hooligans. Wir finden uns mit rassistischer Hetze nicht ab, weder in den Parlamenten noch auf den Straßen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt daher den Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts zu antifaschistischen Protesten.
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DIE LINKE unterstützt Forderung: Kliniken brauchen mehr Personal

Heute hat sich die Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern offiziell gegründet. „DIE LINKE begrüßt den Start dieser wichtigen Initiative und unterstützt die Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Krankenhäuser sind einem erheblichen ökonomischen Druck unterworfen, das bekommen die Pflegekräfte ganz besonders zu spüren. Die Situation ist drastisch und gefährlich. Für mehr Patient_innensicherheit …
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Erneutes Ermittlungsverfahren gegen Cansu Özdemir

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen die Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, weil sie auf Twitter ein Foto geteilt hat, auf dem u.a. eine Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen ist. Ein gleich gelagertes Verfahren gegen Özdemir im Jahr 2015 (Verstoß gegen das Vereinsgesetz) war nach kurzer Zeit ebenso eingestellt worden wie entsprechende Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestags. „Ein Ermittlungsverfahren wegen eines Fotos…
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Sammelabschiebung nach Afghanistan am 20. Februar stoppen!

Nach Angaben des bayrischen Flüchtlingsrats soll voraussichtlich am kommenden Dienstag, 20. Februar, vom Düsseldorfer Flughafen die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. „Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland mit einer landesweiten prekären Sicherheitslage gefährden Menschenleben“, erklärt dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Auch wenn nach Angaben des Senats aus Hamburg derzeit ausschließlich Straftäter nach Afghanistan…
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Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen

Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11844 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. SPD und Grüne verweigern allerdings eine Überweisung in den Schulausschuss und damit eine fachliche Debatte zum Thema. „Das macht mich sprachlos. Immer wieder verfallen junge Menschen in Hamburg fundamentalistisch-islamistischen Ideen, etwa durch gezielte Anwerbung an öffentlichen Orten, an Schulen oder im Netz. Sich damit nicht …
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GroKo und Scholz-Auswechslung: Worauf ist die SPD eigentlich so stolz?

Die SPD rühmt sich in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft, mit Olaf Scholz auf Bundesebene wichtige Impulse im Koalitionsvertrag gesetzt zu haben. „Worauf ist denn die SPD-Fraktion so stolz?“, fragte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Auf einen Noch-Bürgermeister, der das ganze Elend der SPD repräsentiert, der sich lieber mit einem Heimatminister Seehofer an den Kabinettstisch setzt, als konsequent für eine soziale und ökologische Erneuerung …
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Notsanierung ersetzt keine Resozialisierung

Justizsenator Till Steffen hat heute den sanierten B-Flügel der Haftanstalt am Holstenglacis vorgestellt. „Diese Sanierung ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein als ein großer Wurf. Die Hamburger Haftanstalten sind nach wie vor überbelegt und teilweise in sehr schlechtem Zustand“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es gebe nicht genug Personal, der Betreuungsschlüssel sei nicht ausreichend. Auch der kürzlich vorgestellte Entwurf für ein Hamburgisches …
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„Hamburg braucht eine_n Bürgermeister_in mit Herz und Offenheit“

Falls die SPD-Mitglieder für die Fortführung der Großen Koalition stimmen, soll Olaf Scholz Medienberichten zufolge nach Berlin wechseln. „Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wen immer die Hamburger SPD nominiert: Die Menschen in der Hansestadt verdienen als Erste_n Bürgermeister_in einen Menschen, der ein Herz hat, wo bei …
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