Inneres

Senat muss Demo-Verbot für Schüler_innen zurücknehmen

In einem Schreiben droht die Schulbehörde Hamburger Lehrer_innen und Schüler_innen mit Disziplinarmaßnahmen, falls sie während der Unterrichtszeit an G20-Demonstrationen teilnehmen. „Der Senat selbst hat doch diesen Gipfel in unsere Mitte geholt“, erinnert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür wurde an Schulen, die in der Sicherheitszone liegen, die Abmeldung vom Unterricht für die G20-Tage freigestellt. Gleichzeitig wirft der Senat nun aber …
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Grote muss missverständliche Beurteilung klarstellen

In einer Stellungnahme vom 30. Juni an das Verwaltungsgericht schreibt die Polizei zu ihrer Gefahrenbeurteilung insbesondere für die Protestaktionen am 6. bis 8. Juli unter anderem: „Der Verlauf des Aufzugs [,Welcome to Hell‘ am 6. Juli] wird maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf der an den Folgetagen stattfindenden Versammlungen haben. Dies ist z.B. abhängig vom Vorgehen der Polizei, der Anzahl der Verletzten auf Seite der Demonstranten sowie der Anzahl und Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen.“ „Dieser Satz ruft …
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„Gebt den G20-Gegner_innen Schutz und Ruhe!“

G20-Gegner_innen können endlich schlafen. Was Senat und Polizei weiterhin brutal verhindern, ermöglichen nun mehrere Kirchengemeinden und das Schauspielhaus. „Es ist schlimm, dass Menschen erst Schlaf finden, wenn sie praktisch im Kirchenasyl sind“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Umso höher ist es einzuschätzen, dass wichtige Institutionen der Zivilgesellschaft sich nicht von der Panikmache und den Schikanen der Polizei und des Senats einschüchtern lassen und die…
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Rechtswidriger Polizeieinsatz: Grote muss zurücktreten!

Die Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden. Auch wenn es …
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G20-Camp verboten: Einsatzleiter setzt Rechtsstaat außer Kraft

Die Polizei behindert massiv den Aufbau des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel auf der Halbinsel Entenwerder. Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde setzt sich damit  über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg hinweg. Das lässt für die nächsten Tage in Hamburg nichts Gutes erwarten.
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G20-Camp: Einsatzleiter setzt Rechtsstaat außer Kraft

Die Polizei behindert massiv den Aufbau des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel auf der Halbinsel Entenwerder. Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde setzt sich damit  über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg von heute nacht hinweg. So hatte das Gericht explizit den Aufbau von Schlafzelten, Küchen und Duschen für zulässig erklärt – die Polizei jedoch verhindert unter anderem dies. „Wir hatten bereits befürchtet, dass Herr Dudde auch dieses Urteil einfach ignorieren würde, sind aber trotzdem über seine …
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G20-Protestwoche: „Inhaltliche Kritik muss im Vordergrund stehen“

Am Wochenende beginnt die umfangreiche Aktionswoche gegen den G20-Gipfel. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Wir sind gespannt und freuen uns auf viele interessante Gespräche und Anregungen auf dem Alternativgipfel Solidarity Summit, wir freuen uns auf vielfältige und gut wahrnehmbare Protestaktionen und ganz besonders auf die internationale Großdemonstration am 8. Juli. Wir hoffen sehr, dass der Senat endlich von …
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Hamburg vor dem Gipfel: Höchste Zeit für Deeskalation!

Für Olaf Scholz ist der G20-Gipfel ein Prestigeprojekt, um Hamburg als „Metropole“ bekannter zu machen. „Bei der Bewältigung der mit dem Gipfel verbundenen Probleme agieren Sie aber nicht im Stile einer liberalen, weltoffenen Großstadt, sondern wie ein autoritärer Dorfbürgermeister aus der tiefen Provinz“, warf ihm in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, vor. „Die Versammlungsfreiheit, ein fundamentales Grundrecht, wird per …
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