Inneres

Verlegung von Häftlingen während des G20-Gipfels ist unverhältnismäßig!

Wie die Justizbehörde auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, sollen 80 in Hamburger Untersuchungshaftanstalten Inhaftierte während des G20-Gipfels vom 19. Juni bis zum 21. Juli in Haftanstalten anderer Bundesländer verlegt werden. Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Unding und völlig unverhältnismäßig, dass Untersuchungsgefangene als Vorabmaßnahme für einen Monat in die Bundesländer Schleswig Holstein, …
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G20-Camps: Allgemeinverfügung ist nicht rechtsstaatlich

Die Veranstalter_innen des geplanten Protestcamps gegen den G20-Gipfel im Stadtpark haben vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg errungen. Nachdem das Gericht bereits am 7. Juni das Camp als Versammlung unter den Schutz des Versammlungsrechts gestellt hatte, hat es nun dem Widerspruch der Veranstalter_innen gegen die Allgemeinverfügung stattgegeben. „Das Gericht hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Allgemeinverfügung der Polizei und damit die Errichtung der Zone des totalen Demonstrationsverbots rechtsstaatlichen …
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Anschlag in der Halskestraße: Kein Interesse an Gedenken?

Auch 36 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Halskestraße zeigt der Senat kein Interesse an einem Gedenken an die Opfer. Das zeigt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/9038) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bei dem Angriff der neonazistischen „Deutschen Aktionsgruppen“ am 22. August 1980 waren die beiden jungen Männer Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân ums Leben gekommen. Mit einer Pressemitteilung kritisiert heute die „Initiative für ein Gedenken an …
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Kruder Drohbrief:
AfD schürt Panik und instrumentalisiert

Sämtliche Bürgerschaftsfraktionen sowie Hamburger Medien haben am Dienstag einen Drohbrief mit einem Tütchen Mehl und einer kruden Warnung vor einem folgenden Anthrax-Brief erhalten. Während andere Fraktionen und Medien einen unaufgeregten Umgang mit dem Schreiben einer ausweislich des Textes nicht sonderlich zurechnungsfähigen Person fanden, schürt die AfD in einer Pressemitteilung öffentlich Panik vor Anthrax-Anschlägen und macht ohne weitere Belege G20-Kritiker_innen für die Sendung verantwortlich. „Die AfD dreht …
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AfD schürt Panik und instrumentalisiert"

G20-Camps: Innensenator handelt grundrechtsfeindlich

Geeignete Flächen für Camps von Demonstrant_innen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/9302 heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel geordnet und demokratisch zum Ausdruck bringen können. „Statt des angekündigten ,Festivals der Demokratie‘ erleben wir ein Desaster der Demokratie“, begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die Notwendigkeit des Antrags. „Menschen mit kritischer Haltung sollen von …
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Sinti und Roma in Hamburg: Zeit für ein neues Kapitel

Über die Geschichte der Sinti und Roma in Hamburg haben wir am 1. Juni mit zwei Experten diskutiert. Ausgrenzung, behördliche Diskriminierung und fest verankerte Vorurteile waren auch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg noch an der Tagesordnung.
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G20-Gipfel: Regierung erlaubt Lohndumping

Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Dazu erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er sich entschieden gegen diese indirekte Einladung zur untertariflichen Bezahlung durch das Bundesinnenministerium verwahrt. Es ist skandalös, dass der …
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„Partnerschaft“ mit Afrika – zum Nutzen von BRD und G20

Heute und morgen richtet Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin eine „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ mit ausgewählten afrikanischen Regierungschefs aus. „Die Bundesregierung hat die Beziehungen zu Afrika zu einem der Schwerpunktthemen der G20 gemacht – aber es geht ihr vor allem darum, eine neue investorenfreundliche Entwicklungspolitik im Interesse der BRD sowie der G20 voranzutreiben“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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