Inneres

Millionen für G20, aber keine 15.000 Euro für Familienarbeit

Die Heimfelder Spielplatzgruppe muss laut einem Bericht des Abendblatts schließen. Senat und Bezirk müssten lediglich 15.000 Euro bereitstellen, um dieses wichtige und von ihnen selbst immer wieder gelobte niedrigschwellige Angebot für Harburger Familien zu retten. „Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte und wird negative Folgen haben“, erklärt dazu die Harburger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine …
weiterlesen "Millionen für G20, aber keine 15.000 Euro für Familienarbeit"

G20: Hamburg droht Verkehrskollaps

Der HVV hat heute sein Verkehrskonzept für den G20-Gipfel vorgestellt. Demnach sind 29 Buslinien, darunter die Linien 4 und 5 mit den höchsten Fahrgastzahlen Hamburgs, von teilweise erheblichen Einschränkungen betroffen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Viele Hamburger_innen werden sich fragen, wie sie während des Gipfels zur Arbeit kommen sollen. In der 38 qkm großen Transferzone ist mit häufigen Straßensperrungen zu rechnen, in den dadurch entstehenden Staus werden auch die Busse …
weiterlesen "G20: Hamburg droht Verkehrskollaps"

„Solidarity Summit“: Eine wichtige Alternative zum G20-Gipfel

Der „Solidarity Summit“ hat heute sein Programm vorgestellt. Auf diesem „Gipfel für globale Solidarität“ wollen am 5. und 6. Juli bis zu 1.000 Teilnehmer_innen in über 80 Veranstaltungen auf Kampnagel und im Stadtteil Barmbek Alternativen zur Politik der G20 beraten. Mit dabei sind Gäste aus aller Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva aus Indien und der kurdische Politiker Salih Müslim aus Rojava. „Wir begrüßen diese offene Alternative zum …
weiterlesen "„Solidarity Summit“: Eine wichtige Alternative zum G20-Gipfel"

Anklage gegen Agenten S.: Umfassende Aufklärung nötig

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben. „Wir begrüßen, dass Anklage gegen Mehmet Fatih S. erhoben wurde“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seine Beobachtungen dienten allerdings nicht nur, wie in der Anklage angeführt, dazu, die kurdische Szene …
weiterlesen "Anklage gegen Agenten S.: Umfassende Aufklärung nötig"

Verlegung von Häftlingen während des G20-Gipfels ist unverhältnismäßig!

Wie die Justizbehörde auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, sollen 80 in Hamburger Untersuchungshaftanstalten Inhaftierte während des G20-Gipfels vom 19. Juni bis zum 21. Juli in Haftanstalten anderer Bundesländer verlegt werden. Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Unding und völlig unverhältnismäßig, dass Untersuchungsgefangene als Vorabmaßnahme für einen Monat in die Bundesländer Schleswig Holstein, …
weiterlesen "Verlegung von Häftlingen während des G20-Gipfels ist unverhältnismäßig!"

G20-Camps: Allgemeinverfügung ist nicht rechtsstaatlich

Die Veranstalter_innen des geplanten Protestcamps gegen den G20-Gipfel im Stadtpark haben vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg errungen. Nachdem das Gericht bereits am 7. Juni das Camp als Versammlung unter den Schutz des Versammlungsrechts gestellt hatte, hat es nun dem Widerspruch der Veranstalter_innen gegen die Allgemeinverfügung stattgegeben. „Das Gericht hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Allgemeinverfügung der Polizei und damit die Errichtung der Zone des totalen Demonstrationsverbots rechtsstaatlichen …
weiterlesen "G20-Camps: Allgemeinverfügung ist nicht rechtsstaatlich"

Anschlag in der Halskestraße: Kein Interesse an Gedenken?

Auch 36 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Halskestraße zeigt der Senat kein Interesse an einem Gedenken an die Opfer. Das zeigt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/9038) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bei dem Angriff der neonazistischen „Deutschen Aktionsgruppen“ am 22. August 1980 waren die beiden jungen Männer Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân ums Leben gekommen. Mit einer Pressemitteilung kritisiert heute die „Initiative für ein Gedenken an …
weiterlesen "Anschlag in der Halskestraße: Kein Interesse an Gedenken?"

Kruder Drohbrief:
AfD schürt Panik und instrumentalisiert

Sämtliche Bürgerschaftsfraktionen sowie Hamburger Medien haben am Dienstag einen Drohbrief mit einem Tütchen Mehl und einer kruden Warnung vor einem folgenden Anthrax-Brief erhalten. Während andere Fraktionen und Medien einen unaufgeregten Umgang mit dem Schreiben einer ausweislich des Textes nicht sonderlich zurechnungsfähigen Person fanden, schürt die AfD in einer Pressemitteilung öffentlich Panik vor Anthrax-Anschlägen und macht ohne weitere Belege G20-Kritiker_innen für die Sendung verantwortlich. „Die AfD dreht …
weiterlesen "Kruder Drohbrief:
AfD schürt Panik und instrumentalisiert"