Gesundheit

„Hätte, wäre, wenn“: Umweltsenator leistet Offenbarungseid

Im heute erschienenen Interview mit der Morgenpost stellt Umweltsenator Kerstan fest, was Hamburgs Umweltverbände und die Fraktion DIE LINKE schon seit Monaten kritisieren und die Hansestadt bereits vor Gericht gebracht hat: Hamburgs Luftqualität wird nicht nur nicht besser, sie verschlechtert sich sogar vielerorts. Auch ein Jahr nach Antritt der Regierungskoalition gibt es keine Maßnahmen, die Aussicht auf Erfolg versprechen. „Kerstans Ankündigungen beschränken sich auch diesmal wieder auf das übliche unverbindliche …
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Weit mehr Fluglärm-Beschwerden als vom Senat erwartet

2015 gab es deutlich mehr Beschwerden über Fluglärm als vom Senat erwartet, mit insgesamt 9.340 Meldungen haben sich die Beschwerden im Vergleich zu 2011 sogar versiebenfacht. Noch im November 2015 hatte es geheißen, die ursprünglich für 2015 eingeplante Zahl von 2.500 Beschwerden würde sich auf 7.500 erhöhen – eine grobe Unterschätzung durch den Senat. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3268). „Ganz offensichtlich hat der Senat keinerlei Verständnis …
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Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist ungenügend

Eine umfassende Aufklärung der Umstände, die zum Tod des Flüchtlingsbabys Rana geführt haben, erwartet sich die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses vom Senat. Bereits am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, dass ein Fremdverschulden nach den Obduktionsergebnissen nicht ausgeschlossen werden kann. „Angesichts dieser Ergebnisse und der Vorwürfe der Eltern haben wir erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Gesundheitsbehörde, dass eine lückenlose und umfassende Gesundheitsversorgung …
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Armutsbericht: Senat muss endlich Verantwortung übernehmen

Der heute erschienene Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bestätigt den jahrelangen Trend: Der wachsende Wohlstand kommt nur wenigen zugute, die Armut verfestigt sich. „Mehr als jeder sechste Hamburger ist mittlerweile arm oder von Armut bedroht, die Zahl der SeniorInnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt in Hamburg überdurchschnittlich an“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das belegt erneut das …
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VKSG: Senat muss endlich Armutslöhne abschaffen

Seit Wochen streiken die Beschäftigten der Vereinigung Kita Service Gesellschaft (VKSG) für mehr Lohn und Wertschätzung. In der heutigen Plenarsitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, den Landesrahmenvertrag Kita so zu gestalten, dass der Arbeitgeber „Elbkinder“ die Erhöhung der Gehälter auch wirklich zahlen kann. „Die VKSG steht exemplarisch für miserable Arbeitsbedingungen und Armutslöhne in einem städtischen Unternehmen, die der Senat zu verantworten hat“, sagte in der Aktuellen …
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Senat muss endlich Obdachlose vor dem Erfrieren schützen!

Fast 59.000 Unterschriften, die Unterstützung der Forderung durch Diakonie, Sozialverband Deutschland und Caritas, selbst die Temperaturen der letzten Tage konnten Sozialsenatorin Leonhard (SPD) nicht dazu bewegen, Obdachlose vor der Eiseskälte zu schützen – noch immer ist das Winternotprogramm für Obdachlose tagsüber geschlossen. „Hunderte Obdachlose werden auch weiter in der bitteren Kälte verweilen müssen, bis sie abends wieder ins Winternotprogramm dürfen“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der …
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Flüchtlinge brauchen sofort Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist in Hamburg ungenügend und verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip, zu dem sich Deutschland in internationalen Abkommen verpflichtet hat. Mit einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft will die Fraktion DIE LINKE Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage wie beispielsweise sofortigen Impfschutz und die zeitnahe Ausstellung von Gesundheitskarten erreichen. „Die Geflüchteten haben zum Teil massive psychische und physische Gewalt erfahren, sind traumatisiert und …
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„Zusätzliche Stellen beim ASD sind zu spät und zu wenig“

Sozialsenator Detlef Scheele hat heute ein neues Personalbemessungssystem für den ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) vorgestellt. Immerhin werden die vorhandenen Stellen – einschließlich der bis zum Jahresende befristeten rund 75 – zur Stabilisierung der ASD erhalten bleiben. Allerdings kommt das Personalbemessungssystem viel zu spät. „Schon in der letzten Wahlperiode wollte die SPD so ein System vorlegen, hat aber nicht geliefert“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und Sprecherin für Jugend und Familie …
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