Harburg

DIE LINKE fordert mehr Unterstützung für Hamburgs Familien

Trotz steigenden Bedarfs sind die Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) in Hamburg seit 2008 nicht ausgebaut worden. Auch die finanziellen Zuweisungen durch den Senat sind in den letzten acht Jahren nur unwesentlich und nicht kostendeckend gestiegen, Inflation und Gehaltssteigerungen werden nicht berücksichtigt. Fünf KiFaZ bekommen sogar noch weniger Geld als 2008. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5685). „In Hamburg leben immer mehr Menschen, …
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Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen

Der Senat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenschwere Vereinbarungen mit der Initiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ getroffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt, dass es für die so genannten Bürgerverträge eine Rechtsgrundlage gibt. „Wir begrüßen es zwar, dass der Senat Gespräche führt, um einen Volksentscheid über die Unterbringung von  Flüchtlingen unnötig zu machen, und wir stellen das Instrument der Volksinitiative nicht in Frage“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, …
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Gefährlicher Bohrschlamm aus 100 Jahren – Senat ist ahnungslos

Um den Grund für die stark erhöhten Zahlen von Krebserkrankungen im Umkreis von Erdöl- und Erdgasförderstellen zu finden, untersucht Niedersachsen derzeit Lagerflächen für den dabei anfallenden Bohrschlamm – unter anderem direkt an der Landesgrenze zu Hamburg. Seit gut 100 Jahren wird auch auf Hamburger Gebiet Erdöl gefördert. Doch der Senat ist weitgehend ahnungslos, wo es Bohrschlamm-Verdachtsflächen geben könnte. Das ergibt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
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OKJA-Finanzierung: SPD und Grüne sollten sich schämen

SPD und Grüne haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen der Opposition die Freigabe von einer Million Euro für die Arbeit mit Flüchtlingen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) beschlossen. Dabei haben sie völlig ausgeblendet, dass die Einrichtungen der OKJA seit langem chronisch unterfinanziert sind und die zusätzliche Million lediglich der berühmte Tropfen auf den sehr heißen Stein ist. Einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, der dieses Problem angeht, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. …
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Eine Million für Jugendarbeit: Kein Plus, sondern weniger Minus

Die Regierungsfraktionen haben heute angekündigt, zusätzlich eine Million Euro für die Offene Kinder- und Jugendarbeit freizugeben, um damit die Integration von Flüchtlingskindern zu verbessern. „Diese Million bringt die Offene Kinder- und Jugendarbeit nicht weit nach vorn“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „SPD und Grüne bleiben weit hinter den Beschlüssen zurück, die momentan in vielen Bezirken – so in Harburg, Nord oder Altona – …
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Soziale Stadtteilentwicklung auf Sparflamme

Senatorin Stapelfeldt hat heute zwei neue Fördergebiete für das „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) vorgestellt. Von 2016 bis 2023 sollen Eidelstedt-Mitte und Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost durch das Programm gefördert werden. Für die Maßnahmen stehen aktuell aus dem RISE-Programm insgesamt 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. „Der im Januar 2016 von der BASFI veröffentlichte Bericht ,Sozialmonitoring Integrierte Stadtteilentwicklung‘ zeigt, dass es in vielen Stadtteilen einen hohen Handlungsbedarf gibt“, …
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Wegen 90.000 Euro: Harburg macht sechs Kinderprojekte platt

Ohne schriftliche Vorlage und gegen einen einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses haben SPD und CDU in der Bezirksversammlung Harburg gestern überraschend das Aus für sechs Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit durchgepeitscht – um 90.000 Euro pro Jahr einzusparen, 7.500 Euro pro Monat. Konkret kürzten sie die Zuweisungen 2016 für das Spielplatzhaus Außenmühle und für den Kindertreff Heimfeld um jeweils 20.000 Euro und verweigerten die Weiterfinanzierung der Projekte „Falkenflitzer“, „Spielhaus …
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