SPD

Gesamtkonzept des Senats gegen Wohnungslosigkeit greift nicht

Auch fünf Jahre nach der Einführung ihres Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe kann die BASFI kaum Erfolge bei der Lebenssituation wohnungsloser Menschen und der Überwindung der Wohnungslosigkeit vorweisen. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 21/12386) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für viele Betroffene, zum Beispiel Familien mit Kindern, wurden immer noch keine spezifischen Angebote entwickelt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familien- und jugendpolitische …
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Zwölf Euro Mindestlohn für Hamburg – linke Opposition wirkt!

Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen. „Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt!“, kommentiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Allerdings ist die …
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Tierversuche müssen in Hamburg endlich abgeschafft werden!

Zahlreiche Initiativen rufen zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche bundesweit zu Aktionen auf. Auch in Hamburg ist das Thema leider nach wie vor aktuell: Erst im Januar hat die Bürgerschaft mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Tierversuchs-station am UKE mit 32 Millionen Euro auszubauen und zu erweitern. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um die Einhaltung tierschutz- und arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen, sondern auch um den Ausbau des wissenschaftlichen Standorts unter weiterer Anwendung von …
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Bei Rot-Grün wird Integration kleingeschrieben

Integration spielte in der Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters am Mittwoch keine Rolle. Auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag lobte zwar Charlotte Wohlfarth vom Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration (SVR) das Integrationskonzept des Senats als „insgesamt überzeugend“, wies aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin. „Nach dem Vortrag von Frau Wohlfarth wundert es nicht, dass das Thema Integration in …
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Neuer Bürgermeister, alte Politik? Hamburg braucht echten Wandel!

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister gewählt. „Ein Bürgermeister einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die sich auf viele Arten ständig weiter entwickelt, muss mehr tun als nur verwalten. Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen“, sagte in der Aktuellen Stunde mit Blick auf Tschentschers Programm die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. Von neuen Ideen könne bei Scholz' Nachfolger aber nicht die Rede sein: „Was Sie …
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Olaf Scholz geht nach Berlin: DIE LINKE zieht Bilanz

Nach langem Hin und Her ist es nun offiziell: Olaf Scholz gibt das Amt des Ersten Bürgermeisters ab, um Bundesfinanzminister zu werden. Was bleibt von Scholz? Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus zieht Bilanz.
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Lehrkräftemangel: Senat ist hilflos, ignorant und inkompetent

Die Pläne des Schulsenators zur Behebung des Lehrkräftemangels durch eine Anhebung der Pensionierungsgrenze belegen für DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Hilflosigkeit und Realitätsferne des Senats. „Weder gibt es einen nennenswerten Wunsch bei den Lehrer_innen, über die Pensionierung hinaus zu arbeiten, noch würde das sinnvolle Entlastungen bringen“, erklärt die Schulexpertin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. Denn laut aktuellen Zahlen auf ihre Anfrage (21/11805) arbeiten über alle Schulformen …
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GroKo und Scholz-Auswechslung: Worauf ist die SPD eigentlich so stolz?

Die SPD rühmt sich in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft, mit Olaf Scholz auf Bundesebene wichtige Impulse im Koalitionsvertrag gesetzt zu haben. „Worauf ist denn die SPD-Fraktion so stolz?“, fragte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Auf einen Noch-Bürgermeister, der das ganze Elend der SPD repräsentiert, der sich lieber mit einem Heimatminister Seehofer an den Kabinettstisch setzt, als konsequent für eine soziale und ökologische Erneuerung …
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