Schlagwort: SPD

„Hamburg braucht eine_n Bürgermeister_in mit Herz und Offenheit“

Falls die SPD-Mitglieder für die Fortführung der Großen Koalition stimmen, soll Olaf Scholz Medienberichten zufolge nach Berlin wechseln. „Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wen immer die Hamburger SPD nominiert: Die Menschen in der Hansestadt verdienen als Erste_n Bürgermeister_in einen Menschen, der ein Herz hat, wo bei …
weiterlesen "„Hamburg braucht eine_n Bürgermeister_in mit Herz und Offenheit“"

Festlegung auf neuen Feiertag:
„Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich laut Medienberichten auf den Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag festgelegt. „Schön, dass es einen weiteren Feiertag geben wird. Nicht schön ist aber, wie er zustande kommt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Die Volksvertreter_innen haben sich auf ein Verfahren über die Fraktionsgrenzen hinweg verständigt, um einen …
weiterlesen "Festlegung auf neuen Feiertag:
„Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“"

Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!

Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern …
weiterlesen "Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!"

Stadtteilschulen: Mehr Zeit für Deutsch und Mathe allein reicht nicht

SPD und Grünen haben angekündigt, an Stadtteilschulen mehr Unterricht in Deutsch und Mathematik anzubieten. „Ich begrüße es, wenn die Stadtteilschulen zusätzliche Lernzeit erhalten. Schwierig ist allerdings die verpflichtende Fokussierung auf die vermeintlichen Kernfächer Deutsch und Mathematik“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn das führt dazu, dass Lern- und Bildungserfahrungen in Projekten beschnitten werden, weil die …
weiterlesen "Stadtteilschulen: Mehr Zeit für Deutsch und Mathe allein reicht nicht"

Demokratie nach Kassenlage? Nicht mit uns!

SPD und Grüne rütteln an der Volksgesetzgebung – demokratische Entscheidungen aus Volksinitiativen und -entscheiden könnten schließlich finanzielle Folgen haben, so die Begründung. Doch Deniz Celik warnt vor der Beschneidung direktdemokratischer Rechte.
weiterlesen "Demokratie nach Kassenlage? Nicht mit uns!"

Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Rot-Grün verweigert Debatte

Für den morgigen Mittwoch ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan über den Frankfurter Flughafen angesetzt. „Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft hat, macht uns das fassungslos“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Aufgrund der Kampfhandlungen mussten allein dieses Jahr 360.000 Menschen fliehen, tausende Zivilisten wurden getötet. Hamburg…
weiterlesen "Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Rot-Grün verweigert Debatte"

DIE LINKE beantragt Scholz-Mindestlohn – SPD schiebt ihn auf die lange Bank

SPD und Grüne haben angekündigt, die von Olaf Scholz aufgebrachte und von der Fraktion DIE LINKE in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn nicht abzustimmen. Stattdessen wollen sie den Antrag in den Sozialausschuss verweisen und, so die Grünen, darauf warten, „ob und welche Impulse aus Berlin kommen“. „Da macht Olaf Scholz einen einigermaßen sozialen Vorschlag, und dann haben die SPD und im Schlepptau natürlich auch die Grünen Angst, sich eindeutig zu …
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Scholz-Mindestlohn – SPD schiebt ihn auf die lange Bank"

„Eine Minderheitsregierung wäre eine Chance für die Demokratie“

„Eine stabile Bundesregierung“ wünschen sich die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir hatten jahrzehntelang stabile Regierungsmehrheiten, das hat aber nicht das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „CDU, CSU, FDP und leider auch die Grünen haben in ihrer skurrilen Inszenierung nicht die Geringverdiener_innen in den Mittelpunkt gestellt, nicht mal die Mittelschicht. Wäre Jamaika zustande gekommen,…
weiterlesen "„Eine Minderheitsregierung wäre eine Chance für die Demokratie“"