Gemeinsam für einen starken Datenschutz – Interfraktionelle Initiative für völlige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Heute entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft, wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine Verankerung in der Hamburgischen Verfassung stärken. Damit soll der HmbBfDI in die vollständige …
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Mindestlohn bleibt weiterhin ein Armutslohn

Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die hohen und weiter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten in den großen Metropolen wie Hamburg führen dazu, dass viele …
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Religiöser Extremismus: Mehr Prävention nötig

Der Senat hat heute seine Bilanz zum Beratungsnetzwerk gegen religiösen Extremismus vorgestellt. „Die Einrichtung eines Präventionsnetzwerkes war wegen der steigenden Zahl der Dschihadist_innen ein dringend notwendiger Schritt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die finanzielle Aufstockung und die zusätzlichen Schwerpunkte begrüßen wir. Jedoch fehlt eine fundierte Evaluation der bisherigen Projekte im Beratungsnetzwerk. Darauf müsste …
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Senat redet Lage der Obdachlosen in Hamburg schön

Obwohl die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zahlreiche Schutzsuchende wegen Überfüllung abweisen müssen, hält der Senat das Angebot ausweislich seiner Antwort auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für ausreichend. „Das ist zynisch und ignorant“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Zahlen, die der Senat in seinen Antworten nennt, belegen das genaue Gegenteil. Wie kann man bei rund 2.000 Obdachlosen behaupten, 418 Notschlafstellen seien ausreichend?“ Die …
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Nach dem Brexit: Wir brauchen Europa – aber ein anderes Europa!

Am Ende blieb es beim "Leave": Die Briten haben mit einer knappen Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Die Linksfraktion bedauert diesen Schritt. Wir finden: Wir brauchen Europa – eines, das anders ist.
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Nach dem Brexit: Wir brauchen Europa, aber ein anderes Europa

Die britischen WählerInnen haben mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. „Wir bedauern, dass sich Großbritannien für den Austritt aus der EU entschieden hat“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Votum für den Brexit ist ein Triumph des nationalistischen und fremdenfeindlichen Lagers, der sich nun in anderen Ländern Europas zu wiederholen droht. Das ist eine Gefahr für den ganzen Kontinent. Dass es so weit gekommen ist, haben …
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„Bündnis für den Radverkehr“: Mehr Mut erforderlich

Heute haben sich Bürgermeister Olaf Scholz, die Innen-, Wirtschafts- und Umweltsenatoren sowie die sieben Bezirke auf ein "Bündnis für den Radverkehr" geeinigt. „Mit diesem überfälligen Schritt erfährt der wachsende Radverkehr in Hamburg endlich mehr Anerkennung“, stellt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. Doch SPD und Grüne förderten den Radverkehr noch viel zu verhalten. „Die Zielvorgabe, den Anteil des Radverkehrs in erst 15 Jahren auf 25 …
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DIE LINKE bringt Zusatzantrag zu Verdeckten ErmittlerInnen ein

Der Innenausschuss wird heute einen Gesetzentwurf des Senats beraten, mit dem der Einsatz polizeilicher Verdeckter ErmittlerInnen unter Richtervorbehalt gestellt wird. Damit reagierte der Senat auf die Enttarnung von drei Verdeckten Ermittlerinnen in linken Strukturen in Hamburg innerhalb von eineinhalb Jahren. „Die Einführung eines Richtervorbehalts ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir unterstützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane …
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